Nachrichten zum Thema Bundespolitik
30.06.2012 in Bundespolitik
Ramsauer gräbt dem Plochinger Hafen das Wasser ab
Der Bundesverkehrsminister und die schwarz-gelbe Koalition wollen weiterhin die wirtschaftlich wichtige Modernisierung des Neckars und die Verlängerung aller 27 Neckarschleusen bis Plochingen verhindern. „Damit gräbt Ramsauer dem Plochinger Hafen das Wasser ab und gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze in der Region Esslingen“, erklärt Karin Roth, Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Esslingen.
12.01.2011 in Bundespolitik
Zwei-Klassen-Pflege verhindern!
Die SPD will die Leistungen in der Pflege verbessern und eine Zwei-Klassen-Versorgung verhindern. Mit einer Bürgerversicherung in der Pflege will sie bessere Leistungen, mehr anständig bezahlte Arbeitsplätze und mehr Unterstützung der Pflege im häuslichen Bereich solide und gerecht finanzieren.
12.01.2011 in Bundespolitik
Die Bahn wird kaputtgespart
Die schwerwiegenden Probleme, die bei der Deutschen Bahn im Fern-, Regional- und S-Bahnverkehr in diesem Winter aufgetreten sind, sind keine kurzfristige Störung des Betriebs. Die Fahrgäste sind zurecht unzufrieden mit den Leistungen der DB AG. Die SPD erwartet, dass die Deutsche Bahn den Betrieb der ihr anvertrauten Strecken so schnell wie möglich wiederherstellt. Dazu sind auch kurzfristig neue Beschaffungen von Zügen als auch Investitionen in Werkstätten und der Schiene nötig.
Newsticker
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
Ein Service von websozis.info