SPD Ortsverein Hochdorf

Beate Schmid, Lehrerin

Fraktionsvorsitzende
1. stv. Bürgermeisterin

- Ältestenrat

- Ausschuss für Technik und Umwelt

- Kindergartenausschuss

Margret Messerle, Verlagskauffrau

- Verwaltungssausschuss

- Umlegungsausschuss

- Zweckverband Bauhof

Karsten Rößler, Rechtsanwalt

- Verwaltungsausschuss

- Umlegungsausschuss

- Gemeindeverwaltungsverband

Haushaltsanträge der SPD-Gemeinderatsfraktion 2024

Haushaltsanträge der SPD-Gemeinderatsfraktion 2024

Auf Haushaltsanträge mit unmittelbar finanziellen Auswirkungen verzichten wir aufgrund der
unsicheren finanzpolitischen Situation der Kommune.
Wir bitten jedoch darum, folgende Anträge im laufenden Haushaltsjahr bzw. an
entsprechender Stelle in der Klausur zu beraten:

1. Es besteht aus dem Jahr 2022 der Antrag auf Realisierung eines
„Achtsamkeitspfades“, der auf Umsetzung wartet: in Zeiten finanzieller Anspannung
verstehen wir, dass solche Vorhaben verschoben werden. Wir halten es jedoch nach
wie vor für eine wichtige Aufgabe der Gemeinde, das Augenmerk auf die große
ökologische Bedeutung unseres Waldes, unseres Baches und unserer Streuobstwiesen
zu lenken. Wir sehen außerdem den Benefit, die psychische und mentale Stabilität der
Mitbürgerinnen und Mitbürger zu unterstützen und wünschen, dass weiterhin
Möglichkeiten einer zeitnahen Umsetzung gesucht werden.
2. Beim Antrag aus dem Jahr 2023 „Schaffung von mehr Aufenthaltsqualität im
Breitwiesenareal und gleichzeitig Erwerb von Ökopunkten durch das Pflanzen von
geeigneten Bäumen entlang der Ostseite des Sportplatzes sowie Aufstellung weiterer
Bänke“ gehen wir davon aus, dass er im Zuge der Schaffung des Dorfplatzes im
Breitwiesenareal realisiert wird.
3. Im Genehmigungsverfahren Bauvoranfrage Kümmelstraße bitten wir darauf zu achten,
dass ein Projekt dieses Umfangs nur dann in Betracht gezogen wird, wenn ein
Konzept von öffentlichem, kommunalem Interesse mitverfolgt wird. Das könnte
beispielsweise eine ambulant betreute Wohngemeinschaft für Senioren und Menschen
mit Handicap sein, die dort integriert und möglicherweise von der ev. Heimstiftung
betrieben werden kann. Sollte das nicht gewünscht oder möglich sein, müsste man bei
der Umsetzung auf eine vergleichbare Vorhabengröße zurückgehen, wie sie
Antragstellern in naheliegenden Gebieten gewährt wurde.

Margret Messerle – Karsten Rößler – Beate Schmid

 

Vorab merken wir an, dass aus vergangenen Jahren noch Haushaltsanträge bestehen, die nicht abschließend bearbeitet worden sind und nach wie vor Gültigkeit haben.

Haushaltsanträge 2023:

1. Schaffung von mehr Aufenthaltsqualität im Breitwiesenareal und gleichzeitig Erwerb
von Ökopunkten durch das Pflanzen von (x)  geeigneten Bäumen entlang der Ostseite
des Sportplatzes sowie Aufstellung weiterer Bänke.
Begründung:
Durch Pflanzung von Bäumen können Ökopunkte erworben werden. Es werden Möglichkeiten
geschaffen, sich im Schatten aufzuhalten. Durch Bänke ohne Lehne kann man sowohl dem
Sport auf dem Rasen als auch auf dem Boulefeld zuschauen.
Finanzielle Auswirkungen: 10.000,-€

2. Aufstellen einer Ruhebank in der Weinbergstraße / Einmündung Weg zum
Ärztehaus unten rechts
Begründung: Patienten können sitzend auf Abholung warten
Finanzielle Auswirkung: 500 – 1.000,- €, Finanzierung aus dem Budget AK SamT

Auf weitere Anträge mit unmittelbar finanziellen Auswirkungen verzichten wir aufgrund der
unsicheren finanzpolitischen Situation der Kommune.

Es besteht aus dem vergangenen Jahr der Antrag auf Realisierung eines
„Achtsamkeitspfades“, dem zugestimmt wurde und der auf Umsetzung wartet.

 

Haushaltsanträge 2022:

1) Erarbeiten einer Parkordnung für die Straßen mit bekannt großem Parkdruck (analog Wettestraße) sowie grundsätzliche Anwendung der StVO. Parken nur in Fahrtrichtung! Parken im Wechsel gegenseitig nur auf Lücke auf eingezeichneten Flächen, auch auf den Durchgangsstraßen. Kein Parken in Kurvenbereichen unter besonderer Berücksichtigung der Strecken des ÖPNV. Parken von Wohnmobilen, Anhängern und Nutzfahrzeugen auf eigenem Grundstück.

Begründung:

Eine deutlich ersichtliche Ordnung klärt die Situation und die unerwartet teure Schaffung zusätzlicher Parkplätze kann entfallen. Die Durchfahrt für Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge, Müllfahrzeuge und der Winterdienst darf nicht unnötig und in gefährdender Weise behindert werden. Die Sicherheit muss gewährleistet sein. An Stellen, die schlecht eingesehen werden können, gibt es für Begegnungsverkehr keine Möglichkeit, in eine Lücke auszuweichen.

Finanzielle Auswirkungen :

Anschaffung und Anbringen von Beschilderung und Straßenmarkierungen je nach Umfang

5.000€

 

2) Die natürliche Vielfalt und das ökologische Gleichgewicht müssen erhalten werden. Die Gemeinde möge prüfen, ob man durch die ökologische Aufwertung von Flächen Ökopunkte erwerben kann, um das kommunale Ökopunktekonto auszugleichen. Dabei denken wir an folgende Maßnahmen:

1. in dem Teil des alten Friedhofs, der nicht mehr belegt wird, einen lockeren Wald (z.B. mit Winterlinde, Robinie, Edelkastanie, Flatterulme, Douglasie, Hemlocktanne) pflanzen, auch um dort später mehr Baumgräber anlegen zu können.

2. Entwickeln eines „Achtsamkeitspfades“ in und um Hochdorf. (z.B. Bestimmungshilfen für heimische Flora und Fauna, Informationen über die Ökosysteme, die wir in unserer Heimatgemeinde antreffen, deren Bedeutung, ihre Pflege und ihren Erhalt)

3. Erarbeiten einer Handlungsempfehlung zur Bearbeitung/Bewirtschaftung  von Grünflächen, Streuobstwiesen und Hausgärten und Formulierung eines grundsätzlichen, kommunalen Biodiversitätskonzepts.

Begründung:

Der Erhalt der Artenvielfalt ist von vergleichbarer existenzieller Bedeutung wie der Klimaschutz und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nicht zuletzt die für uns Menschen existenziell bedrohliche Verbreitung des Corona-Virus unterstreicht die Dringlichkeit zum Handeln. In seinem von den Mitgliedsstaaten angenommenen „Bericht zur Biodiversität und Ökosystemleistungen“ aus 2019 macht der Weltbiodiversitätsrat auf den Zusammenhang zwischen Biodiversitätsverlust und der Ausbreitung von Zoonosen (Infektionskrankheiten, die wechselseitig zwischen Tieren und Menschen übertragen werden können) aufmerksam. Insofern sehen wir Maßnahmen als zwingend an, die gleichsam darauf abzielen, unser Hochdorfer Ökopunktekonto auszugleichen und damit das Ziel, Biodiversität zu erhalten, nachhaltig zu verfolgen. Zur Finanzierung des Projekts könnte evtl. u.a. das Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg zur Förderung der biologischen Vielfalt (https://um.baden-wuerttemberg.de/de/umwelt-natur/naturschutz/instrumente-des-naturschutzes/foerderung/sonderprogramm/) in Betracht kommen.

Finanzielle Auswirkungen:

Fachliche Beratung, Pflanzen  und Infotafeln

20.000€

Margret Messerle – Karsten Rößler – Beate Schmid

Haushaltsanträge 2020:

A)        Verkehr:

1. Die Gemeindeverwaltung möge die Möglichkeit einer Beteiligung der Gemeinde Hochdorf bei RegioRad Stuttgart prüfen.

Begründung:
Die Möglichkeiten einer Anbindung der Gemeinde Hochdorf an das Bike-Sharing-Netz von RegioRad Stuttgart soll geprüft und mögliche Modelle für einen RegioRad-Standort in Hochdorf einschließlich Pedelecs und Lastenrädern sowie die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten mit der Deutsche Bahn Connect GmbH abgeklärt werden. (Notwendigkeit von Ladeinfrastruktur!)

2. Die Gemeindeverwaltung möge für stark belastete Straßen Hochdorfs prüfen, ob Anliegerparkausweise die Parkierungssituation entschärfen können.

Begründung:

Der Parkdruck für Anwohner kann gemindert und die Verteilung gerechter geregelt werden.

B)        Wohnen:

1. Erhebung von Wohnungsleerstand in Hochdorf
   
   Begründung:

Die verträgliche Innenentwicklung ist aus ökologischen Gründen der Flächenversiegelung im Außenbereich vorzuziehen. Viele Eigentümer lassen ihre Immobilien leer stehen. Zudem gibt es bebaubare Grundstücke im Innenbereich. Es sollte der Wohnungsleerstand erhoben werden. Aus einer Analyse können möglicherweise sinnvolle Maßnahmen und Strategien abgeleitet werden.

2. Festlegen einer Quote von 30% für bezahlbaren Wohnraum im Mittleren Feld

Begründung:

Hochdorf soll entsprechend seiner sozialen, kommunalen Verantwortung festlegen, dass bei der Entwicklung künftiger Wohngebiete ein bestimmter Anteil  in Form von bezahlbarem Wohnraum gemäß dem Förderprogramm Wohnungsbau BW hergestellt wird.

C)        Umwelt und Ökologie:

1. Maßnahmen für mehr Biodiversität und Umweltschutz umsetzen:

  Pollen- und nektarreiche Wiesen und  Magerwiesen anlegen, Straßenbegleitgrün zu ökologisch wertvollen Magerrasen aufwerten, Insektenhotels und Nisthilfen für Fledermäuse aufstellen, auf insektenfreundliche Leuchtmittel achten; zusammen mit den vier „grünen Vereinen“ Öffentlichkeitsarbeit betreiben zur Bewusstseinsbildung im Hinblick auf verantwortliches Handeln in privaten Garten – und Flurbereichen; Bestellung eines Beauftragten für Klima- und Umweltschutz, der die genannten Maßnahmen entwickelt und koordiniert.                                

Begründung:

Auch in Hochdorf müssen wir unserer Verantwortung für den Erhalt unserer Existenzgrundlagen gerecht werden und Lebensraum schützen und erhalten.

2. Beteiligung am Klimaschutzpaket des Landkreises Esslingen

Begründung:
Mit dem Projektmanagement des integrierten Klimaschutzkonzepts des Landkreises Esslingen sollen konkrete Möglichkeiten für die Umsetzung weiterer Klimaschutzmaßnahmen in Hochdorf abgeklärt werden.

D)        Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, beim Gemeindeverwaltungsverband bzw. dessen Mitgliedsgemeinden eine gemeinsame Sitzung aller Gemeinderätinnen und Gemeinderäte im Jahr 2020 anzuregen.

Begründung:

Die Möglichkeiten für eine Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit über die bisherige GVV-Zuständigkeit hinaus soll diskutiert und geprüft werden, z.B.“RegioRad“, interkommunale ökologische Maßnahmen etc.

Aus dem Vorjahr bestehen Haushaltsanträge, die noch nicht abschließend bearbeitet worden sind:

• Freiwillig-Tempo-40-Beschilderung in der Rosswälderstraße
• Ertüchtigung der Radwege und Anbringen von Radstreifen auf den Durchgangsstraßen
• Gebührenordnung und Satzung Friedhof

Hochdorf, 28.01.2020                   Margret Messerle – Karsten Rößler – Beate Schmid