Kontakt: Sie können hier Mitteilungen an die SPD-Fraktion senden.
Beate Schmid, Lehrerin
Fraktionsvorsitzende
1. stv. Bürgermeisterin
- Ältestenrat
- Ausschuss für Technik und Umwelt
- Kindergartenausschuss
Margret Messerle, Verlagskauffrau
- Verwaltungssausschuss
- Umlegungsausschuss
- Zweckverband Bauhof
Karsten Rößler, Rechtsanwalt
- Verwaltungsausschuss
- Umlegungsausschuss
- Gemeindeverwaltungsverband
Vorab merken wir an, dass aus vergangenen Jahren noch Haushaltsanträge bestehen, die nicht abschließend bearbeitet worden sind und nach wie vor Gültigkeit haben.
Haushaltsanträge 2023:
1. Schaffung von mehr Aufenthaltsqualität im Breitwiesenareal und gleichzeitig Erwerb
von Ökopunkten durch das Pflanzen von (x) geeigneten Bäumen entlang der Ostseite
des Sportplatzes sowie Aufstellung weiterer Bänke.
Begründung:
Durch Pflanzung von Bäumen können Ökopunkte erworben werden. Es werden Möglichkeiten
geschaffen, sich im Schatten aufzuhalten. Durch Bänke ohne Lehne kann man sowohl dem
Sport auf dem Rasen als auch auf dem Boulefeld zuschauen.
Finanzielle Auswirkungen: 10.000,-€
2. Aufstellen einer Ruhebank in der Weinbergstraße / Einmündung Weg zum
Ärztehaus unten rechts
Begründung: Patienten können sitzend auf Abholung warten
Finanzielle Auswirkung: 500 – 1.000,- €, Finanzierung aus dem Budget AK SamT
Auf weitere Anträge mit unmittelbar finanziellen Auswirkungen verzichten wir aufgrund der
unsicheren finanzpolitischen Situation der Kommune.
Es besteht aus dem vergangenen Jahr der Antrag auf Realisierung eines
„Achtsamkeitspfades“, dem zugestimmt wurde und der auf Umsetzung wartet.
Haushaltsanträge 2022:
1) Erarbeiten einer Parkordnung für die Straßen mit bekannt großem Parkdruck (analog Wettestraße) sowie grundsätzliche Anwendung der StVO. Parken nur in Fahrtrichtung! Parken im Wechsel gegenseitig nur auf Lücke auf eingezeichneten Flächen, auch auf den Durchgangsstraßen. Kein Parken in Kurvenbereichen unter besonderer Berücksichtigung der Strecken des ÖPNV. Parken von Wohnmobilen, Anhängern und Nutzfahrzeugen auf eigenem Grundstück.
Begründung:
Eine deutlich ersichtliche Ordnung klärt die Situation und die unerwartet teure Schaffung zusätzlicher Parkplätze kann entfallen. Die Durchfahrt für Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge, Müllfahrzeuge und der Winterdienst darf nicht unnötig und in gefährdender Weise behindert werden. Die Sicherheit muss gewährleistet sein. An Stellen, die schlecht eingesehen werden können, gibt es für Begegnungsverkehr keine Möglichkeit, in eine Lücke auszuweichen.
Finanzielle Auswirkungen :
Anschaffung und Anbringen von Beschilderung und Straßenmarkierungen je nach Umfang
5.000€
2) Die natürliche Vielfalt und das ökologische Gleichgewicht müssen erhalten werden. Die Gemeinde möge prüfen, ob man durch die ökologische Aufwertung von Flächen Ökopunkte erwerben kann, um das kommunale Ökopunktekonto auszugleichen. Dabei denken wir an folgende Maßnahmen:
Begründung:
Der Erhalt der Artenvielfalt ist von vergleichbarer existenzieller Bedeutung wie der Klimaschutz und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nicht zuletzt die für uns Menschen existenziell bedrohliche Verbreitung des Corona-Virus unterstreicht die Dringlichkeit zum Handeln. In seinem von den Mitgliedsstaaten angenommenen „Bericht zur Biodiversität und Ökosystemleistungen“ aus 2019 macht der Weltbiodiversitätsrat auf den Zusammenhang zwischen Biodiversitätsverlust und der Ausbreitung von Zoonosen (Infektionskrankheiten, die wechselseitig zwischen Tieren und Menschen übertragen werden können) aufmerksam. Insofern sehen wir Maßnahmen als zwingend an, die gleichsam darauf abzielen, unser Hochdorfer Ökopunktekonto auszugleichen und damit das Ziel, Biodiversität zu erhalten, nachhaltig zu verfolgen. Zur Finanzierung des Projekts könnte evtl. u.a. das Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg zur Förderung der biologischen Vielfalt (https://um.baden-wuerttemberg.de/de/umwelt-natur/naturschutz/instrumente-des-naturschutzes/foerderung/sonderprogramm/) in Betracht kommen.
Finanzielle Auswirkungen:
Fachliche Beratung, Pflanzen und Infotafeln
20.000€
Margret Messerle – Karsten Rößler – Beate Schmid
Haushaltsanträge 2020:
A) Verkehr:
Begründung:
Die Möglichkeiten einer Anbindung der Gemeinde Hochdorf an das Bike-Sharing-Netz von RegioRad Stuttgart soll geprüft und mögliche Modelle für einen RegioRad-Standort in Hochdorf einschließlich Pedelecs und Lastenrädern sowie die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten mit der Deutsche Bahn Connect GmbH abgeklärt werden. (Notwendigkeit von Ladeinfrastruktur!)
Begründung:
Der Parkdruck für Anwohner kann gemindert und die Verteilung gerechter geregelt werden.
B) Wohnen:
Die verträgliche Innenentwicklung ist aus ökologischen Gründen der Flächenversiegelung im Außenbereich vorzuziehen. Viele Eigentümer lassen ihre Immobilien leer stehen. Zudem gibt es bebaubare Grundstücke im Innenbereich. Es sollte der Wohnungsleerstand erhoben werden. Aus einer Analyse können möglicherweise sinnvolle Maßnahmen und Strategien abgeleitet werden.
Begründung:
Hochdorf soll entsprechend seiner sozialen, kommunalen Verantwortung festlegen, dass bei der Entwicklung künftiger Wohngebiete ein bestimmter Anteil in Form von bezahlbarem Wohnraum gemäß dem Förderprogramm Wohnungsbau BW hergestellt wird.
C) Umwelt und Ökologie:
Pollen- und nektarreiche Wiesen und Magerwiesen anlegen, Straßenbegleitgrün zu ökologisch wertvollen Magerrasen aufwerten, Insektenhotels und Nisthilfen für Fledermäuse aufstellen, auf insektenfreundliche Leuchtmittel achten; zusammen mit den vier „grünen Vereinen“ Öffentlichkeitsarbeit betreiben zur Bewusstseinsbildung im Hinblick auf verantwortliches Handeln in privaten Garten – und Flurbereichen; Bestellung eines Beauftragten für Klima- und Umweltschutz, der die genannten Maßnahmen entwickelt und koordiniert.
Begründung:
Auch in Hochdorf müssen wir unserer Verantwortung für den Erhalt unserer Existenzgrundlagen gerecht werden und Lebensraum schützen und erhalten.
Begründung:
Mit dem Projektmanagement des integrierten Klimaschutzkonzepts des Landkreises Esslingen sollen konkrete Möglichkeiten für die Umsetzung weiterer Klimaschutzmaßnahmen in Hochdorf abgeklärt werden.
D) Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, beim Gemeindeverwaltungsverband bzw. dessen Mitgliedsgemeinden eine gemeinsame Sitzung aller Gemeinderätinnen und Gemeinderäte im Jahr 2020 anzuregen.
Begründung:
Die Möglichkeiten für eine Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit über die bisherige GVV-Zuständigkeit hinaus soll diskutiert und geprüft werden, z.B.“RegioRad“, interkommunale ökologische Maßnahmen etc.
Aus dem Vorjahr bestehen Haushaltsanträge, die noch nicht abschließend bearbeitet worden sind:
Hochdorf, 28.01.2020 Margret Messerle – Karsten Rößler – Beate Schmid
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