Fraktion

Kontakt: Sie können hier Mitteilungen an die SPD-Fraktion senden.

 

Beate Schmid, Lehrerin

Fraktionsvorsitzende
1. stv. Bürgermeisterin

- Ältestenrat

- Ausschuss für Technik und Umwelt

- Kindergartenausschuss

 

Margret Messerle, Verlagskauffrau

- Verwaltungssausschuss

- Umlegungsausschuss

- Zweckverband Bauhof

 

Karsten Rößler, Rechtsanwalt

- Verwaltungsausschuss

- Umlegungsausschuss

- Gemeindeverwaltungsverband

 

Haushaltsanträge der SPD-Gemeinderatsfraktion 2020

Vorab merken wir an, dass aus vergangenen Jahren noch Haushaltsanträge bestehen, die nicht abschließend bearbeitet worden sind und nach wie vor Gültigkeit haben.

A)        Verkehr:

  1. Die Gemeindeverwaltung möge die Möglichkeit einer Beteiligung der Gemeinde Hochdorf bei RegioRad Stuttgart prüfen.

Begründung:
Die Möglichkeiten einer Anbindung der Gemeinde Hochdorf an das Bike-Sharing-Netz von RegioRad Stuttgart soll geprüft und mögliche Modelle für einen RegioRad-Standort in Hochdorf einschließlich Pedelecs und Lastenrädern sowie die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten mit der Deutsche Bahn Connect GmbH abgeklärt werden. (Notwendigkeit von Ladeinfrastruktur!)

  1. Die Gemeindeverwaltung möge für stark belastete Straßen Hochdorfs prüfen, ob Anliegerparkausweise die Parkierungssituation entschärfen können.

Begründung:

Der Parkdruck für Anwohner kann gemindert und die Verteilung gerechter geregelt werden.

B)        Wohnen:

  1. Erhebung von Wohnungsleerstand in Hochdorf

    Begründung:

Die verträgliche Innenentwicklung ist aus ökologischen Gründen der Flächenversiegelung im Außenbereich vorzuziehen. Viele Eigentümer lassen ihre Immobilien leer stehen. Zudem gibt es bebaubare Grundstücke im Innenbereich. Es sollte der Wohnungsleerstand erhoben werden. Aus einer Analyse können möglicherweise sinnvolle Maßnahmen und Strategien abgeleitet werden.

  1. Festlegen einer Quote von 30% für bezahlbaren Wohnraum im Mittleren Feld

Begründung:

Hochdorf soll entsprechend seiner sozialen, kommunalen Verantwortung festlegen, dass bei der Entwicklung künftiger Wohngebiete ein bestimmter Anteil  in Form von bezahlbarem Wohnraum gemäß dem Förderprogramm Wohnungsbau BW hergestellt wird.

C)        Umwelt und Ökologie:

  1. Maßnahmen für mehr Biodiversität und Umweltschutz umsetzen:

  Pollen- und nektarreiche Wiesen und  Magerwiesen anlegen, Straßenbegleitgrün zu ökologisch wertvollen Magerrasen aufwerten, Insektenhotels und Nisthilfen für Fledermäuse aufstellen, auf insektenfreundliche Leuchtmittel achten; zusammen mit den vier „grünen Vereinen“ Öffentlichkeitsarbeit betreiben zur Bewusstseinsbildung im Hinblick auf verantwortliches Handeln in privaten Garten – und Flurbereichen; Bestellung eines Beauftragten für Klima- und Umweltschutz, der die genannten Maßnahmen entwickelt und koordiniert.                                

Begründung:

Auch in Hochdorf müssen wir unserer Verantwortung für den Erhalt unserer Existenzgrundlagen gerecht werden und Lebensraum schützen und erhalten.

  1. Beteiligung am Klimaschutzpaket des Landkreises Esslingen


Begründung:
Mit dem Projektmanagement des integrierten Klimaschutzkonzepts des Landkreises Esslingen sollen konkrete Möglichkeiten für die Umsetzung weiterer Klimaschutzmaßnahmen in Hochdorf abgeklärt werden.

D)        Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, beim Gemeindeverwaltungsverband bzw. dessen Mitgliedsgemeinden eine gemeinsame Sitzung aller Gemeinderätinnen und Gemeinderäte im Jahr 2020 anzuregen.

Begründung:

Die Möglichkeiten für eine Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit über die bisherige GVV-Zuständigkeit hinaus soll diskutiert und geprüft werden, z.B.“RegioRad“, interkommunale ökologische Maßnahmen etc.

Aus dem Vorjahr bestehen Haushaltsanträge, die noch nicht abschließend bearbeitet worden sind:

  • Freiwillig-Tempo-40-Beschilderung in der Rosswälderstraße
  • Ertüchtigung der Radwege und Anbringen von Radstreifen auf den Durchgangsstraßen
  • Gebührenordnung und Satzung Friedhof

Hochdorf, 28.01.2020                   Margret Messerle – Karsten Rößler – Beate Schmid

Newsticker

12.01.2021 07:59 Katja Mast zur SGB II-Reform / Spiegel-Interview Hubertus Heil
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zieht die richtigen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie: Mehr Sicherheit und neues Vertrauen beim Arbeitslosengeld II. „Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zieht die richtigen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie: Mehr Sicherheit und neues Vertrauen beim Arbeitslosengeld II. Die letzten Monate haben gezeigt: Auf den Sozialstaat ist Verlass, aber er muss

12.01.2021 07:53 100 Millionen Euro für berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2020 hat der Bundestag den Corona-Teilhabe-Fonds bereitgestellt. Darin werden mit 100 Millionen Euro Inklusionsunternehmen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen unterstützt, die durch die Corona-Pandemie einen finanziellen Schaden erlitten haben. „Der Corona-Teilhabe-Fonds schließt eine Lücke in den Pandemiehilfen für Unternehmen. Denn auch rund 900 Inklusionsunternehmen, gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen der

12.01.2021 07:48 Der Sozialstaat sollte das Leben nicht zusätzlich erschweren
Künftig sollten in den ersten zwei Jahren des Bezugs von Grundsicherung erhebliches Vermögen und die Angemessenheit der Wohnung nicht überprüft werden. „Auch in der Krise müssen wir an Morgen denken – und das tut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit der geplanten Reform. Hohe Mieten, ein umkämpfter Wohnungsmarkt und die Schwierigkeit einen neuen Job zu finden – das

Ein Service von websozis.info