Aufruf an alle Bürgerinnen und Bürger

Veröffentlicht am 15.06.2010 in Kreisverband
 

Der SPD-Kreisvorstand ruft alle Ortsvereine im Kreisgebiet auf, die Bürgerinnen und Bürger über den Internetdienst „Google Street View“ zu informieren und auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinzuweisen.

Die Firma Google befährt Straßen im Kreis Esslingen mit speziellen Kamerafahrzeugen, um Panoramaaufnahmen von Straßenzügen und Häusern anzufertigen. Die erfassten Bilder sollen für jedermann weltweit einsehbar im Internetdienst „Street View“ eingestellt werden. Google verspricht den Nutzern virtuelle Spaziergänge durch die Straßen. Trotz der Zusage der generellen Anonymisierung von Personen und Kfz-Kennzeichen sehen wir Gefahren in der Veröffentlichung von Gebäudemerkmalen, wie z.B. der Vergitterung von Kellerfenstern oder der Einsehbarkeit von Grundstücken. Die Bewohner/innen und Besitzer/innen von Häusern und Wohnungen sollen selbst darüber entscheiden können, ob sie und ihre Gebäude gefilmt und veröffentlicht werden. Bürgerinnen und Bürger, die damit nicht einverstanden sind, haben zur Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte die Möglichkeit Widerspruch gegen die Veröffentlichung ihrer Häuser und Wohnungen einzulegen. Google hat zugesagt, die entsprechenden Gebäude im Internet zu verfremden. Ein grundsätzliches Verbot, das z.B. von der den Kommunen ausgesprochen wird, ist nach gängiger Rechtsauffassung nicht wirksam. Daher bleibt nur die Möglichkeit, dass die Bürgerinnen und Bürgern selbst widersprechen. Die Ortsvereine und Gemeinderatsfraktionen können das unterstützen, indem sie (dort, wo noch nicht geschehen)
  • die Bürgerinnen und Bürger im Amtsblatt über Google Street View informieren
  • die Gemeinde auffordern, ein Musterformular für den Widerspruch im Rathaus auszulegen und online bereitzustellen
  • auf den Musterwiderspruch des Bundesministeriums für Verbraucherschutz hinweisen oder auf das Online-Formular auf der Internetseite des SPD-Kreisverbands www.spd-es.de
  • auf weiterführende Informationen hinweisen, z.B. des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Aufgrund der zahlreichen Widersprüche wurden die Fahrten in Deutschland vorübergehend eingestellt. Für die Zukunft und für bereits aufgenommene Bilder bietet das jedoch keinen Schutz. Weitere ausführliche Informationen finden Sie hier.
 

Newsticker

17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische

17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt

13.04.2021 16:09 Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,

Ein Service von websozis.info