Liebe Hochdorferinnen und Hochdorfer,
sehr geehrte Damen und Herren!
"Wir waren jene, die wussten, aber nicht verstanden, voller Informationen, aber ohne
Erkenntnis, randvoll mit Wissen, aber mager an Erfahrung. So gingen wir, von uns selbst
nicht aufgehalten."
Schon 2016 warnte Roger Willemsen in seiner "Zukunftsrede: wer wir waren" davor,
wegzusehen. Aber seine Worte sind wenig beachtet und bis heute spitzt sich die Lage
dramatisch zu. Wir sind eine nimmersatte Gesellschaft, verschließen die Augen vor globalen
Veränderungen, dulden eine Politik ohne Kompromissbereitschaft und einen Ton, der jede
Erziehung und jeden Respekt missen lässt. Im Kleinen, hier in Hochdorf, müssen wir
Zusammenarbeit, Zusammenhalt und wertschätzenden Umgang miteinander pflegen: an
dieser Stelle möchte ich allen Danke sagen, die hier im Rathaus Hochdorf „am Laufen“
halten und auch in stürmischen Zeiten Ruhe und Übersicht behalten.
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Mit Bürgerbeteiligung und mit demokratischen Entscheidungen im Gemeinderat sind die
Planungen entstanden, die kurz vor der Umsetzung stehen. Daneben gibt es die immer
wiederkehrenden Pflichtaufgaben einer Gemeinde. Und wir müssen erkennen: Nicht noch
mehr Wachstum, sondern Erhalt muss unser Ziel sein. Wenn wir das schaffen, ist es ein
Erfolg und Grund zu Zufriedenheit. Es ist immer dieselbe Frage, die wir uns stellen müssen:
reichen unsere finanziellen Mittel, um die nötigen Investitionen zu tätigen – und den
konsumtiven Bereich zu bedienen? Danke Ihnen, Frau Haller, und Ihrem Team: es ist eine
Herausforderung, diesem Gremium und der Bürgerschaft die Finanzströme einer Kommune
in ihrer gesamten Problematik plausibel darzustellen und uns dennoch zu ermuntern:
anpacken, nicht einpacken!
Defizite im Ergebnishaushalt waren ehrlicherweise erwartbar. Die Deckungsmittel kommen
zu einem erheblichen Teil aus den Rücklagen und mindern die Liquidität. Trotzdem müssen
wir mit Bedacht investieren, um weiteren Sanierungsstau zu vermeiden.
Nicht jedes geplante Projekt muss hier von jedem aufgezählt und beschrieben werden. Wir
priorisieren zwei Bereiche, die seit Jahren nicht zur Zufriedenheit gelöst sind:
An erster Stelle muss Bildung stehen. Die Rahmenbedingungen für frühkindliche Bildung
hat Hochdorf mit großem finanziellem Aufwand geschaffen - weiterhin gestaltet sich jedoch
die ständige Suche nach Fachpersonal nicht einfach und fehlendes Personal bedeutet
weniger Öffnungszeiten. Wir müssen das den Eltern vermitteln und gerade in dieser
schwierigen Situation werben um Verständnis und Wertschätzung! Die
Breitwiesengrundschule wird baulich ertüchtigt: das neue Raumkonzept ermöglicht dann
Zweieinhalbzügigkeit. Allerdings scheiterte vor einigen Jahren die Einführung des
pädagogisch notwendigen schulischen Ganztags an einer Elterninitiative - von den Freien
Wählern gestützt, obwohl sie noch im Wahlprospekt dafür plädiert hatten! Wir wären unter
den ersten Antragstellern gewesen noch zu einer Zeit ohne Lehrermangel und hätten heute
eine sichere Struktur und mehr Bildungsgerechtigkeit: stattdessen fällt uns diese
Fehlentscheidung wie wir hören mit jedem Jahr mehr auf die Füße, die Schulkindbetreuung
zu organisieren ist für die Verwaltung eine zeitraubende, zusätzliche und teure Belastung.
Angesichts der Ergebnisse der letzten Bildungsstudien ist es geboten, bei weiteren
Entscheidungen jetzt den Vorstellungen des schulischen Fachpersonals und deren
pädagogischer Expertise zu folgen.
Das zweite, wichtige Thema ist der Hochwasserschutz. Bereits 2018 gab es bei der
Flussgebietsuntersuchung die Empfehlung, den natürlichen Wasserrückhalt in der Fläche zu
stärken. Man sollte untersuchen, in welchen Gebieten außerhalb des Ortes man solche
Flächen ertüchtigen kann! Zwar heißt es, Retentionsräume müssen im Besitz der Kommune
sein. Aber als Überschwemmungsgebiete zur Wasserrückhaltung und die Verlangsamung bei
deren Entwässerung sind sicherlich Wiesenflächen -auch wenn sie nicht kommunales
Eigentum sind- in Betracht zu ziehen, bevor Tiefgaragen und Wohnfläche geflutet werden!
Da ist Entschädigung finanziell vorstellbar - nicht aber bei Existenzbedrohung und schon gar
nicht bei Personenschäden. Neben den Maßnahmen, die Hochdorf leisten kann und vorsieht
sehen wir es als Verpflichtung, zwei weitere Hinweise von 2018 absolut umzusetzen,
nämlich:
1. Kein Bauland in überschwemmungsgefährdeten Gebieten, sprich in Gewässernähe,
auszuweisen
2. Die Maßnahmen zur Verhaltensvorsorge zu verbessern. Dazu gehören klare Informationen
über die Warnsysteme und das Bereitstellen der Infobroschüren des Bundesamtes für
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
In Zusammenhang mit diesen kommunalen Pflichten sehen wir auch unsere
Haushaltsanträge: Bildung implementiert Kommunikation durch Bürgerdialog und
insbesondere Jugenddialog, ökologische Maßnahmen sind auch Strategien zum
Hochwasserschutz.
Dass auf unserem Weg nur Bundes- oder Landesmittel weiterhelfen, dazu die
Schuldenbremse modifiziert werden muss, wird in Hochdorf durchaus erkannt, Zitat BM
Kuttler in seiner Haushaltsrede:
„ Null-Neuverschuldung im Bund passt vielleicht in guten Zeiten, in schlechten Zeiten aber
dreht das der Wirtschaft – und in der Folge auch den Gemeinden – vollends den Hahn ab.“
Der aufmerksamen Bürgerschaft ist sicher nicht entgangen, dass die deutsche
Staatsverschuldung im internationalen Vergleich durchaus in vertretbaren Bereichen liegt.
Öffentliche Investitionen würden nicht nur Defizite bei der Infrastruktur ausgleichen und
damit die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhöhen, sondern auch die Wirtschaft wieder
in Schwung bringen, Jobs schaffen, das BIP erhöhen und Steuereinnahmen generieren, so
das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung). Das bedeutet definitiv eine geringere
Belastung nachfolgender Generationen als das Hinterlassen einer völlig vernachlässigten
Infrastruktur und zerstörter Ökosysteme! Vor diesem Hintergrund sollten wir in Hochdorf
unsere Entscheidungen treffen.
Es ist gewählt – ein optimistischer Blick aller Demokraten nach vorne tut not.
Die Entwicklung einer Dorfgemeinschaft, die zusammenhält, auch wenn nicht der Wunsch
eines jeden erfüllt wird, die es aushält, wenn nicht alles problemlos läuft und man
Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen muss, sollten wir als oberstes Ziel betrachten: dafür
müssen wir auch als Bürgerinnen und Bürger kompromissbereit sein. Wir dürfen nicht
vergessen, dass wir in einer Solidargemeinschaft leben, dass vom Stühlchen im Kindergarten
bis zum Schachtdeckel auf der Straße alles, was zur Infrastruktur gehört, uns gemeinsam
gehört und bezahlt werden muss. Und stellvertretend für alle verantworten wir im
Gemeinderat als gewählte Vertreter jede Entscheidung - mit dem Ziel, es möge eine Gute
für Hochdorf sein – im Rahmen aller politischen und finanziellen Grenzen, die uns gesetzt
sind. Aber: Demokratie ist mehr als ein Kreuz auf dem Wahlzettel! Jeder Einzelne muss sich
fragen, wo auch er noch Kraft investieren kann, Verantwortung für das friedvolle,
solidarische Funktionieren unserer Gesellschaft übernehmen kann. Viele tun das in Vereinen
und im Ehrenamt – danke dafür. Wir werden in Zukunft mehr denn je darauf angewiesen
sein, und wir werden die anstehenden Probleme bewältigen, wenn wir die Aufforderung
Gandhis beherzigen:
„Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst für diese Welt.“
Dem Haushalts – und Wirtschaftsplan stimmen wir vorbehaltlich der Debatte im
Gemeinderat zu.
Für Ihre Aufmerksamkeit bedanke ich mich.
Margret Messerle – Karsten Rößler – Beate Schmid
