10.02.2020 in Aktuelles

Kein Fußbreit dem Faschismus!

 

Am 23. Januar 1930 verhalfen Parteien, die sich selbst als bürgerlich bezeichneten, der NSDAP in Thüringen zur ersten Regierungsbeteiligung auf Landesebene: Aus dem „Experimentierfeld“ (Adolf Hitler) wurde bald der „Mustergau“ Thüringen – ein Vorzeigeprojekt des Nationalsozialismus.

Bei der kürzlich stattgefundenen Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen, fast auf den Tag 90 Jahre später, haben FDP und CDU keine Hemmungen gezeigt, als es darum ging, gemeinsam mit der vom völkischen „Flügel“ dominierten Thüringer AfD einen linken Ministerpräsidenten zu stürzen und stattdessen einen Politiker in dieses Amt zu hieven, dessen Partei gerade einmal fünf Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte.

Die Vorgänge in Thüringen lassen uns Sozialdemokraten ziemlich fassungslos zurück. CDU und FDP haben in Thüringen einen Grundkonsens, auf dem die Bundesrepublik Deutschland aufbaut, gebrochen. Keine Zusammenarbeit mit Nazis. Die Wahl eines Ministerpräsidenten einer 5%-Partei mit Stimmen der AfD war ein abgekartetes Spiel.


Für uns Sozialdemokraten gilt auch für die Zukunft: Keine Kooperation mit Faschisten. Die SPD wird niemals eine Regierung oder einen Ministerpräsidenten unterstützen, der mit den Stimmen der AfD an die Macht gekommen ist.


Für uns gilt: Kein Fußbreit dem Faschismus!

Seit über 156 Jahren sind wir als SPD das Bollwerk der Demokratie in unserem Land. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verteidigen und schützen die Demokratie immer dann, wenn die extreme Rechte ihre hässliche Fratze in diesem Land zeigt. Lassen Sie uns gemeinsam gegenhalten!

16.01.2020 in Aktuelles

Rede des Vorsitzenden Karsten Rößler beim Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Hochdorf

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kuttler, sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hochdorferinnen und Hochdorfer, liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte Sie ganz herzlich Willkommen heißen zu unserem traditionellen Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Hochdorf. Ganz besonders begrüßen möchte ich unseren heutigen Redner, den Landtagsabgeordneten, Kreisrat, Stadtrat, Bürgermeister a.D. und früheren Hochdorfer Gemeinderat Nicolas Fink. Ich freue mich sehr, dass wir Dich als Redner für unseren Neujahrsempfang gewinnen konnten und Du wieder einmal den Weg in Deine alte Heimat Hochdorf gefunden hast, wo Deine politische Karriere als Mitglied im Gemeinderat begann. Herzlich willkommen!

Begrüßen möchte ich auch ganz herzlich unsere Musiker der Gruppe „die zwei“. Ihr gehört ja sozusagen schon zum Inventar unseres Neujahrsempfangs. Es freut mich sehr, dass Ihr unseren Neujahrsempfang wieder mit Eurer Musik bereichert. Schön, dass Ihr da seid!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich Ihnen allen zunächst namens des SPD-Ortsvereins Hochdorf alles Beste für das neue Jahr wünschen. Ich hoffe, dass Sie alle gut in das neue Jahr gestartet sind. Vor allem wünsche ich Ihnen Gesundheit, Zufriedenheit, Glück und Erfolg in allen Bereichen.

Sie haben es bemerkt: Sie werden in diesem Jahr nicht von Frau Bagdahn begrüßt. Dies liegt daran, dass es 2019 einen Wechsel in der Führung des SPD-Ortsvereins Hochdorf gegeben hat. Frau Bagdahn hatte sich nicht mehr zur Wahl als Vorsitzende gestellt. Über viele Jahre hat Frau Bagdahn den Ortsverein mit viel Engagement und Herzblut geführt. Gleiches gilt für Ihre langjährigen Ämter als Gemeinderätin und stellvertretende Bürgermeisterin. Die Leistungen von Frau Bagdahn wurden auch von Seiten der Wählerschaft honoriert – Sie war zuletzt Stimmenkönigin im Hochdorfer Gemeinderat. Sie hat ihre Meinung immer klar nach außen vertreten und auch Konflikte nicht gescheut – aber es ging ihr dabei immer um eine gute Entwicklung für unseren Ort. Ich möchte Dir liebe Andrea auch an dieser Stelle namens des SPD-Ortsvereins nochmals ganz herzlich für Dein langjähriges Engagement danken. Und ich denke, das ist einen Applaus wert. Ich freue mich, dass sich Andrea Bagdahn auch weiterhin als aktives Mitglied in unserem Ortsverein und Mitglied des SPD-Kreisvorstands für die Sozialdemokratie einsetzt.

Danken möchte ich auch allen Mitgliedern und Freunden des Hochdorfer SPD-Ortsvereins, die sich für unseren Ortsverein eingesetzt haben. Wir hatten ja im vergangenen Jahr Kommunalwahlen, bei denen uns die Hochdorfer Wählerinnen und Wähler ihr Vertrauen geschenkt und uns – entgegen dem bundespolitischen Trend – zu einem sehr ordentlichen Ergebnis verholfen haben. Dieser Erfolg wäre nicht möglich gewesen, ohne die vielen engagierten Helferinnen und Helfer, die Prospekte entworfen, getextet, Flyer verteilt, plakatiert und noch vieles mehr getan haben. Namentlich erwähnen möchte ich an dieser Stelle Sigmund Zinßer, der seit über 40 Jahren Mitglied in unserem SPD-Ortsverein ist und fast genauso lange als Kassier des Ortsvereins ehrenamtlich tätig ist. Ganz herzlichen Dank lieber Sigmund für Dein beachtliches Engagement!

Und dann waren da noch die Menschen, die bereit waren, sich auf unserer Liste für die Gemeinderatswahl zur Wahl zu stellen. Was mich besonders gefreut hat: es waren sehr viele jung Menschen, die wir als Kandidatinnen und Kandidaten gewinnen konnten und es waren gerade die jungen Kandidaten, die bei der Wahl auch starke Ergebnisse für unsere Liste eingefahren haben. Ich möchte Euch allen für Euer Engagement und die tolle und erfolgreiche und motivierende Zusammenarbeit danken.

Wir starten in das neue Jahr 2020 aber auch in ein neues Jahrzehnt. Ich weiß nicht, ob es Ihnen genauso geht wie mir – ich habe den Eindruck, dass wir in ein neues Jahr und ein neues Jahrzehnt starten, in dem wir mit enormen Herausforderungen konfrontiert sind. Als Gemeinde, als Land, in Europa und als Menschheit. Und zwar mit Herausforderungen, die teilweise von existenzieller Bedeutung sein könnten, aber auch mit Herausforderungen, die unsere Gesellschaft und unser soziales Miteinander wesentlich beeinflussen werden.

Beispiel 1 - Herausforderung Klimawandel:

Die Wissenschaft hat bereits längere Zeit keinen Zweifel daran, dass es einen menschengemachten Klimawandel gibt und dass dringender Handlungsbedarf besteht, um den Anstieg der Temperaturen und des Meeresspiegels, Dürren, Naturkatastrophen und in der Folge auch Flüchtlingsströme in bislang nicht gekanntem Ausmaß und Anderes zu verhindern bzw. einzudämmen. Ganz aktuell sehen wir in Australien, welch verheerende Folgen der Klimawandel haben kann. (Stand heute : 26 tote Menschen und 1 Mrd. tote Tiere aufgrund der verheerenden Waldbrände). Nur noch wenige Menschen, wie z.B. US-Präsident Trump oder Rechtspopulisten in Deutschland  bezweifeln entgegen aller wissenschaftlichen Erkenntnisse und Fakten den voranschreitenden Klimawandel. Eine in höchstem Maße unverantwortliche Verhaltensweise wider den gesunden Menschenverstand.

Um den Anstieg der Erdtemperatur einzudämmen ist schnelles und konsequentes Handeln erforderlich. Das Klima-Paket der Bundesregierung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Weitere Schritte müssen und werden folgen. Und auch wir alle müssen und werden unser Konsum- und Mobilitätsverhalten ändern.

Beispiel 2 - Herausforderung Biodiversität, Artensterben:

Der Weltbiodiversitätsrat der Vereinten Nationen hat im Frühjahr 2019 unter Einbindung von 800 Wissenschaftlern weltweit und unter Auswertung der zur Verfügung stehenden Daten und unter Billigung aller beteiligter Länder festgestellt, dass sich unsere Erde mitten im 6. Artensterben der Erdgeschichte befindet und 1 Mio. Arten weltweit vom Aussterben bedroht sind. Dies gilt – auch wenn wir von Streuobstwiesen umgeben sind, auch für Hochdorf. Denn oftmals handelt es sich bei zwar grün aussehenden Wiesen nur noch um „grüne Wüsten“.

Festgestellte Ursachen u.A.: Flächenverbrauch durch Baugebiete, der massive Einsatz von Pestiziden und Herbiziden in der Landwirtschaft, sowie das Konsumverhalten insbesondere der Menschen in den reichen Ländern unserer Erde. Bezogen auf unsere verbliebenen Streuobstwiesen sind die Ursachen u.A. zu frühes und zu häufiges Mähen der Wiesen, Düngung und das Mulchen. Wenn nicht zeitnah deutliche Maßnahmen ergriffen werden, droht ein massenhaftes Aussterben von Arten und das Kollabieren ganzer Ökosysteme. Auch dies stellt in Konsequenz eine existenzielle Bedrohung für uns Menschen dar – z.B. in Bezug auf die Nahrungsversorgung.

Beispiel 3 - Herausforderung Digitalisierung/Künstliche Intelligenz:

Wir leben im Zeitalter der Digitalisierung. Das gesellschaftliche Zusammenleben wird in immer stärkerem Maße geprägt durch die sozialen Medien. Die Informationsbasis dort ist in vielen Fällen nicht Faktenbasiert und die Kommunikation in den sozialen Medien verroht zusehends.

Sachen werden mit künstlicher Intelligenz ausgestattet. Sachen treffen in immer stärkerem Maße selbständig Entscheidungen. Wie gehen wir damit um, dass künstliche Intelligenz wahrscheinlich bessere Entscheidungen innerhalb komplexer Systeme und komplexer Fragestellungen treffen kann, als wir Menschen? Wird staatliches Handeln und unsere privaten Entscheidungen vor diesem Hintergrund zukünftig von künstlicher Intelligenz geleitet? Und wer beherrscht diese Systeme? Und was bedeutet dies alles für unsere Gesellschaft insgesamt und unsere Demokratie? Wird Meinungsbildung im Volk steuerbar? Entwickeln wir uns durch zunehmende Digitalisierung zum Überwachungsstaat? Wer hat Zugriff auf welche Daten?

An diesen Beispielen wird deutlich, welche komplexen Herausforderungen im neuen Jahrzehnt anstehen. Und ich glaube, das verunsichert viele Menschen. Denn: viele Frage sind nach wie vor offen. Fragen, auf die es aufgrund der Komplexität der Zusammenhänge keine einfachen Antworten gibt. Und hier machen es sich Populisten und insbesondere die Rechtspopulisten leicht. Sie tun so, als ob es nur schwarz/weiß gibt, und als ob es für die offenen Fragen einfache Antworten geben würde. Leider erhalten die Populisten derzeit von viel zu vielen Menschen in unserem Land und weltweit Zustimmung. Von Menschen, die sich durch einfache Antworten ansprechen lassen. Das ist gefährlich, denn Populisten und Rechtspopulisten spalten und schüren Hass und Aggression und gefährden damit unser gesellschaftliches Zusammenleben und unsere Demokratie und auch das Friedensprojekt Europäische Union. Wie Populisten den Weltfrieden gefährden können, sehen wir ganz aktuell im nahen Osten in der Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran.

Seien wir also wachsam, treten wir Populisten und Hetzern entschieden entgegen – im Privaten, im Beruflichen und in Vereinen und durch politisches Engagement. Zeigen Sie Flagge für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat!

Nun will ich Sie aber nicht mit solch ungewissen und negativen Botschaften ins neue Jahr schicken. Noch ist Zeit zum Handeln und es wurden ja bereits erste Schritte zum Schutz des Klimas und der Artenvielfalt unternommen. Der CO2-Ausstoß in Deutschland ist im vergangenen Jahr überraschend deutlich zurück gegangen – allerdings nicht im Straßenverkehr. Und auf Ihrer Tagung in Radolfzell haben Umwelt- und Naturschützer von BUND und NABU in der vergangenen Woche anerkannt, dass seitens der Politik bereits erste Zielführende Maßnahmen in Baden-Württemberg für den Artenschutz unternommen worden sind, wenngleich diese bislang das Artensterben nicht aufhalten konnten.

Es wurden bereits Schritte unternommen und es müssen zeitnah weitere Schritte unternommen werden, um die genannten Herausforderungen zu meistern. Dies muss – und hier schlage ich eine Brücke zum Vortrag von Nicolas Fink - auf allen Ebenen passieren. Bei den Vereinten Nationen, in Europa, im Bund, im Land und auf kommunaler Ebene. Wir alle müssen uns einbringen. Es gibt nicht „die da oben“ im Bundestag oder im Europaparlament. Wir alle sind „die da oben“. In einer Demokratie geht die Macht vom Volke aus. Klima- und Artenschutz fängt bei jedem von uns im Vorgarten und bei unserem Mobilitäts- und Konsumverhalten an. Deshalb lade ich Sie herzlich ein, sich zu engagieren. Und auch der Hochdorfer Gemeinderat sollte seine Entscheidungen stehts im Hinblick auf die genannten Herausforderungen prüfen.

Wir Sozialdemokraten werden uns in den Gremien für die uns die Wählerinnen und Wähler ihr Vertrauen geschenkt haben entsprechend einsetzen und auch wir Hochdorfer Sozialdemokraten werden unsere Ideen hierzu im Gemeinderat einbringen.

Zum Ende bleibt mir, Ihnen nochmals alles Gute für das neue Jahr zu wünschen! Nach einer musikalischen Einlage von „die zwei“, gebe ich das Wort weiter an Herrn Bürgermeister Kuttler und anschließend an Herrn Nicolas Fink. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

13.01.2020 in AG 60plus

Nicolas Fink mit leidenschaftlichem Vortrag auf Hochdorfer Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins

 

Am vergangenen Freitag, den 10.01.2020 fand im Saal des Hochdorfer Feuerwehrhauses der traditionelle Neujahrsempfang der Hochdorfer SPD statt. Der neue Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Karsten Rößler, begrüßte die auch in diesem Jahr wieder zahlreich erschienenen Hochdorferinnen und Hochdorfer im gut gefüllten Saal des Feuerwehrhauses.

In seiner Begrüßung wünschte Rößler den Hochdorferinnen und Hochdorfern alles Beste, Gesundheit, Zufriedenheit und Glück für das neue Jahr 2020. Zudem nutzte er die Gelegenheit, um der langjährigen Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins, der langjährigen Gemeinderätin und stellvertretenden Bürgermeisterin, Frau Andrea Bagdahn, für ihr Engagement im Dienste der Gemeinde Hochdorf und der Sozialdemokratie zu danken.

Zudem dankte Rößler allen Mitgliedern und Freunden des Hochdorfer SPD-Ortsvereins für deren Hilfe und Engagement im vergangenen Jahr, in dem u.a. die Kommunalwahl zu stemmen war. Rößler dankte hier insbesondere Sigmund Zinßer, der im vergangenen Jahr seine 40-jährige Mitgliedschaft im SPD-Ortsverein feierte und fast genauso lange als Kassier für den Ortsverein tätig ist. Auch den Kandidatinnen und Kandidaten, die bereit waren, sich für die SPD auf deren Liste zur Kommunalwahl zu stellen, dankte Rößler und hob hervor, dass dies in der heutigen Zeit, in der es immer schwieriger wird, Menschen als Kandidatinnen und Kandidaten für Gemeinderatswahlen zu gewinnen, besondere Anerkennung verdient. 

Karsten Rößler ging sodann in seiner Neujahrsansprache auf die Herausforderungen im neuen Jahr und neuen Jahrzehnt ein. Insbesondere hob er die Bedeutung und Handlungsbedarfe in den Bereichen Klimawandel, Biodiversität/Artenvielfalt und Digitalisierung/künstliche Intelligenz hervor und rief dazu auf, gegen rechtspopulistische Hetze und für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Frieden einzustehen.

Auch Bürgermeister Gerhard Kuttler überbrachte den anwesenden Gästen in seinem Grußwort Neujahrsgrüße und berichtete von den im vergangenen und neuen Jahr anstehenden Projekten in der Gemeinde Hochdorf.


Der in Hochdorf aufgewachsene und heutige Landtagsabgeordnete Nicolas Fink begeisterte die Hochdorferinnen und Hochdorfer mit seinem leidenschaftlichen Vortrag zum Thema "Europa der Kommunen". Fink, der auch Mitglied im Europaausschuss des Landtags ist, hob dabei nicht nur die Bedeutung Europas für den Frieden innerhalb der europäischen Union hervor, sondern betonte auch die Notwendigkeit, dass sich Europa vor dem Hintergrund einer massiv veränderten weltpolitischen Gemengelage stärker als Anker für Stabilität und Frieden in der Weltpolitik positionieren muss. Fink betonte zudem, dass viele der globalen Herausforderungen nicht mehr national oder auf europäischer Ebene, sondern nur noch als Menschheit insgesamt gelöst werden können.

Fink erörterte insbesondere die Gefahren die für unsere Demokratie und für Europa durch Rechtspopulisten ausgehen und machte deutlich, dass Rechtspopulisten durch Hass und Hetze unser gesamtes gewachsenes und bewährtes politisches System abschaffen wollen, was konkret den Frieden in Europa und in der Welt gefährdet.

Nicolas Fink machte deutlich, dass die Menschen bei der Bewältigung der anstehenden europäischen Herausforderungen konkrete und spürbare Unterstützung und eine Einbindung ins Gemeinwesen benötigen. Dies passiert und funktioniert naturgemäß besser in den und durch die Kommunen als durch eine abstrakte Verwaltung in Brüssel. Fink warb vor diesem Hintergrund dafür, dass Europa insbesondere auch auf kommunaler Ebene stärker gelebt werden muss.

Der Neujahrsempfang wurde musikalisch begleitet durch die Gruppe "die zwei", die auch bei dem anschließenden geselligen Teil der Veranstaltung bei Rotwein, Kaltgetränken und Butterbrezeln für eine tolle musikalische Bereicherung sorgte. Die Hochdorferinnen und Hochdorfer nutzten die Veranstaltung auch in diesem Jahr wieder dazu, sich im Anschluss an die Vorträge noch lange Zeit auszutauschen und kommunal- und weltpolitische Themen zu diskutieren. Der SPD-Ortsverein freut sich über die runde und gelungene Veranstaltung.

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