Kein Fußbreit dem Faschismus!

Veröffentlicht am 10.02.2020 in Aktuelles
 

Am 23. Januar 1930 verhalfen Parteien, die sich selbst als bürgerlich bezeichneten, der NSDAP in Thüringen zur ersten Regierungsbeteiligung auf Landesebene: Aus dem „Experimentierfeld“ (Adolf Hitler) wurde bald der „Mustergau“ Thüringen – ein Vorzeigeprojekt des Nationalsozialismus.

Bei der kürzlich stattgefundenen Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen, fast auf den Tag 90 Jahre später, haben FDP und CDU keine Hemmungen gezeigt, als es darum ging, gemeinsam mit der vom völkischen „Flügel“ dominierten Thüringer AfD einen linken Ministerpräsidenten zu stürzen und stattdessen einen Politiker in dieses Amt zu hieven, dessen Partei gerade einmal fünf Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte.

Die Vorgänge in Thüringen lassen uns Sozialdemokraten ziemlich fassungslos zurück. CDU und FDP haben in Thüringen einen Grundkonsens, auf dem die Bundesrepublik Deutschland aufbaut, gebrochen. Keine Zusammenarbeit mit Nazis. Die Wahl eines Ministerpräsidenten einer 5%-Partei mit Stimmen der AfD war ein abgekartetes Spiel.


Für uns Sozialdemokraten gilt auch für die Zukunft: Keine Kooperation mit Faschisten. Die SPD wird niemals eine Regierung oder einen Ministerpräsidenten unterstützen, der mit den Stimmen der AfD an die Macht gekommen ist.


Für uns gilt: Kein Fußbreit dem Faschismus!

Seit über 156 Jahren sind wir als SPD das Bollwerk der Demokratie in unserem Land. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verteidigen und schützen die Demokratie immer dann, wenn die extreme Rechte ihre hässliche Fratze in diesem Land zeigt. Lassen Sie uns gemeinsam gegenhalten!

 

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