Die Menschen sollen entscheiden
Die Menschen sollen entscheiden
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Stuttgart 21 entzweit unser Land. In unseren eigenen Reihen finden sich Befürworter wie Gegner. Unter den Parteien kommt deshalb wohl gerade uns die Aufgabe zu, eine Brücke zwischen diesen Lagern zu bauen. Als SPD stehen wir mehrheitlich zum Projekt Stuttgart 21 und seinen großen Chancen. Allerdings: Kein Bauvorhaben, kein Infrastrukturprojekt ist es wert, dass eine Gesellschaft ihren inneren Zusammenhalt verliert. Was also können wir tun?
Wir nehmen die besondere Schärfe dieses Konflikts ernst. Stuttgart 21 hat zwar die volle demokratische Legitimation, trotzdem mangelt es dem Projekt inzwischen bei einem zu großen Teil der Bevölkerung an der notwendigen Akzeptanz. Deshalb haben wir unsere Position überprüft – nicht zum Vorhaben an sich, sondern zu der Frage, ob den Menschen in unserem Land nicht doch noch die Chance gegeben werden muss, selbst abzustimmen.
Viele sprachen in den letzten Monaten von einem „Bürgerentscheid”. Juristisch aber schien es tatsächlich keine Möglichkeit mehr zu geben, die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger über die Zukunft von Stuttgart 21 entscheiden zu lassen. Dieser Eindruck war falsch. Im Dialog mit Verfassungsrechtlern und anderen Juristen entwickelt die SPD derzeit einen rechtlich machbaren Weg zu einer landesweiten, verbindlichen Volksabstimmung. Wie dieser konkret aussieht, erläutern wir im Internet: www.volksabstimmung2011.de
Ein Ausstieg aus Stuttgart 21 hätte hohe Kosten zur Folge und brächte weitreichende Konsequenzen für die Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg. Die SPD will, dass sich die Menschen aus freien Stücken für Stuttgart 21 entscheiden. Oder sich, im Wissen um alle Konsequenzen, davon verabschieden. Das Ergebnis einer fairen Volksabstimmung werden alle akzeptieren – Befürworter wie Gegner des Projekts. Das ist der Konsens, den wir jetzt brauchen! Auch sind alle Baumaßnahmen und Baumfällarbeiten sofort zu stoppen, um den Bürgern tatsächlich beide Wege offenzuhalten.
Ich möchte die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger in dieser Frage versöhnen und sie gemeinsam entscheiden lassen. Szenen aus den 70er und 80er Jahren, zum Beispiel aus Wyhl, von der „Startbahn West” oder aus Wackersdorf dürfen sich in Stuttgart nicht wiederholen. Zumal wir hier nicht über eine nukleare Wiederaufarbeitungsanlage streiten, sondern über einen Bahnhof. Also über die Zukunft des umweltfreundlichsten Verkehrsmittels überhaupt. Eine Volksabstimmung bringt das Land wieder zusammen.
Ihr Dr. Nils Schmid
Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg
| Besucher: | 354013 |
| Heute: | 30 |
| Online: | 1 |
09.12.2018 19:38 Europa ist die Antwort
Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür sein, ob wir die großen Aufgaben der Zeit gemeinsam anpacken – und bewältigen. Ob wir der europäischen Idee neuen Schub geben. Oder ob der Weg zurück führt in nationalstaatliches Klein-Klein – und wir die Weltpolitik der anderen nur an der Seitenlinie kommentieren und erdulden. Um nichts weniger geht es
07.12.2018 21:15 Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde
Mit der Einigung der europäischen Arbeitsminister auf eine Europäische Arbeitsbehörde ist ein Schritt hin zu einem sozialeren Europa getan. Die Europäische Kommission hatte diesen Vorschlag unterbreitet, nun muss noch das Europäische Parlament zustimmen. „Vor einem Jahr haben die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, mehr zu tun für soziale Rechte, wie den Zugang zu Sozialschutz,
05.12.2018 22:19 Harald Christ – Die CDU meldet sich von ihrer Wirtschaftskompetenz ab
Zum Antrag „Wirtschaft für die Menschen – Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“ der CDU auf ihrem Bundesparteitag am 7./8. Dezember 2018 erklärt der Mittelstandsbeauftragte beim SPD Parteivortand Harald Christ: Wo bleibt das Neue? Der Inhalt des Antrags ist ziemlich dünn und hinlänglich bekannt. Eine in die Zukunft gerichtete Perspektive für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Herausforderungen
Ein Service von websozis.info