Ersparnisse von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sollen in Zukunft besser geschützt werden. Der zuständige Wirtschaftsausschuss im Europäischen Parlament benannte am Dienstagabend in Brüssel den baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter Simon zum Berichterstatter für die Neufassung der entsprechenden Richtlinie über Einlagensicherungssysteme.
Der vorliegende Vorschlag der EU-Kommission, mit dem sich nun das Europäische Parlament befassen wird, soll den Lehren aus der Finanzkrise Rechnung tragen und das Anlagevertrauen sowie die Finanzstabilität in wirtschaftlichen Stressphasen stärken. Dazu sieht der Gesetzentwurf unter anderem vor, dass Sparer ihr Geld bis zu einer Obergrenze von 100.000 Euro bei Insolvenz ihrer Bank innerhalb von sieben Tagen zurückerhalten. Auch sollen die Mitgliedstaaten in Zukunft dafür sorgen, dass alle Kreditinstitute verpflichtend einem nationalen Einlagensicherungssystem angehören, das im Falle eines Bankzusammenbruchs die Sparer entschädigt. Zusätzlich sollen diese nationalen Sicherungssysteme im Notfall in einem europaweiten Netz aufgefangen werden können, indem sich die Institute gegenseitig Kredite zur Verfügung stellen müssen.
"Dieser zusätzliche Sicherungsmechanismus verbessert nicht nur den Einlagenschutz für die europäischen Sparer, sondern ist auch im Interesse der Steuerzahler. Denn Ziel muss es sein, dass die Finanzwelt selbst die Verantwortung aus den Folgen ihrer Handlungen trägt und nicht immer der Staat in Notfällen einspringen muss", betonte Peter Simon. Die Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken in Deutschland befürchten durch den vorliegenden Text der Kommission Einschnitte in die Funktionsweise ihrer Institutssicherungssysteme. Der Berichterstatter Peter Simon greift diese Bedenken auf und macht deutlich, dass er im weiteren Gesetzgebungsprozess dafür eintreten wird, funktionierende Sicherungssysteme weder abzuschaffen noch ihre Handlungsspielräume unangemessen einzuschränken: "Die Institutssicherung hat sich bewährt. Es gilt jetzt, erprobte Systeme und das Streben nach einem erhöhten europäischen Schutzniveau für Sparer konstruktiv zusammenzuführen."
12.06.2019 08:12 Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist
11.06.2019 07:10 Marja-Liisa Völlers zu Ganztagsbetreuung
Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des
06.06.2019 19:31 Kampf gegen Lebensmittelverschwendung intensivieren
Am Thema Lebensmittelverschwendung komm niemand vorbei, wer das Ziel Nachhaltigkeit verfolgt. 85 Kilogramm wirft jeder deutsche Privathaushalt im Jahr durchschnittlich weg. Auch in Erzeugung, Handel und Gastronomie landen viel zu viele kostbare Nahrungsmittel im Müll. „An guten Ideen und Ansätzen Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen mangelt es nicht. Einige Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels engagieren sich bereits gegen Verschwendung.
Ein Service von websozis.info