Ersparnisse von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sollen in Zukunft besser geschützt werden. Der zuständige Wirtschaftsausschuss im Europäischen Parlament benannte am Dienstagabend in Brüssel den baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter Simon zum Berichterstatter für die Neufassung der entsprechenden Richtlinie über Einlagensicherungssysteme.
Der vorliegende Vorschlag der EU-Kommission, mit dem sich nun das Europäische Parlament befassen wird, soll den Lehren aus der Finanzkrise Rechnung tragen und das Anlagevertrauen sowie die Finanzstabilität in wirtschaftlichen Stressphasen stärken. Dazu sieht der Gesetzentwurf unter anderem vor, dass Sparer ihr Geld bis zu einer Obergrenze von 100.000 Euro bei Insolvenz ihrer Bank innerhalb von sieben Tagen zurückerhalten. Auch sollen die Mitgliedstaaten in Zukunft dafür sorgen, dass alle Kreditinstitute verpflichtend einem nationalen Einlagensicherungssystem angehören, das im Falle eines Bankzusammenbruchs die Sparer entschädigt. Zusätzlich sollen diese nationalen Sicherungssysteme im Notfall in einem europaweiten Netz aufgefangen werden können, indem sich die Institute gegenseitig Kredite zur Verfügung stellen müssen.
"Dieser zusätzliche Sicherungsmechanismus verbessert nicht nur den Einlagenschutz für die europäischen Sparer, sondern ist auch im Interesse der Steuerzahler. Denn Ziel muss es sein, dass die Finanzwelt selbst die Verantwortung aus den Folgen ihrer Handlungen trägt und nicht immer der Staat in Notfällen einspringen muss", betonte Peter Simon. Die Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken in Deutschland befürchten durch den vorliegenden Text der Kommission Einschnitte in die Funktionsweise ihrer Institutssicherungssysteme. Der Berichterstatter Peter Simon greift diese Bedenken auf und macht deutlich, dass er im weiteren Gesetzgebungsprozess dafür eintreten wird, funktionierende Sicherungssysteme weder abzuschaffen noch ihre Handlungsspielräume unangemessen einzuschränken: "Die Institutssicherung hat sich bewährt. Es gilt jetzt, erprobte Systeme und das Streben nach einem erhöhten europäischen Schutzniveau für Sparer konstruktiv zusammenzuführen."
13.08.2019 09:33 Wir gegen rechts – Demokratische Ordnung stärken und verteidigen
Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen – und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich „viel konsequenter“ wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums. In sieben Punkten soll die demokratische Ordnung gestärkt werden. Es geht um die Zerschlagung rechter Netzwerke, das Waffenrecht und
13.08.2019 08:53 Die Union muss endlich beim Klimaschutzgesetz liefern
Blockieren, verzögern, ablehnen – die Union will beim Klimaschutz nicht wirklich handeln, sondern nur schön reden, kritisiert SPD-Fraktionsvize Miersch. Er fordert von CDU/CSU ein schlüssiges Gesamtkonzept zum Klimaschutz. „Wir können es uns nicht länger leisten, am Sonntag Klimaschutz zu predigen und in der Woche die konkrete Umsetzung zu blockieren. Bisher verhindert die Union den notwendigen
11.08.2019 09:36 Wollen keine milliardenschweren Steuergeschenke verteilen
SPD-Fraktionsvize Achim Post lobt den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reform des Solidaritätszuschlags. Er stellt klar: Eine vollständige Abschaffung lehnt die SPD-Fraktion ab. „Mit dem Gesetzentwurf zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Gerade auch Berufstätige mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen profitieren davon. Zusammen mit den weiteren Entlastungen etwa
Ein Service von websozis.info