Sparbuch muss europaweit krisenfest sein!

Veröffentlicht am 10.10.2010 in Europa
 

Ersparnisse von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sollen in Zukunft besser geschützt werden. Der zuständige Wirtschaftsausschuss im Europäischen Parlament benannte am Dienstagabend in Brüssel den baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter Simon zum Berichterstatter für die Neufassung der entsprechenden Richtlinie über Einlagensicherungssysteme.

Der vorliegende Vorschlag der EU-Kommission, mit dem sich nun das Europäische Parlament befassen wird, soll den Lehren aus der Finanzkrise Rechnung tragen und das Anlagevertrauen sowie die Finanzstabilität in wirtschaftlichen Stressphasen stärken. Dazu sieht der Gesetzentwurf unter anderem vor, dass Sparer ihr Geld bis zu einer Obergrenze von 100.000 Euro bei Insolvenz ihrer Bank innerhalb von sieben Tagen zurückerhalten. Auch sollen die Mitgliedstaaten in Zukunft dafür sorgen, dass alle Kreditinstitute verpflichtend einem nationalen Einlagensicherungssystem angehören, das im Falle eines Bankzusammenbruchs die Sparer entschädigt. Zusätzlich sollen diese nationalen Sicherungssysteme im Notfall in einem europaweiten Netz aufgefangen werden können, indem sich die Institute gegenseitig Kredite zur Verfügung stellen müssen.

"Dieser zusätzliche Sicherungsmechanismus verbessert nicht nur den Einlagenschutz für die europäischen Sparer, sondern ist auch im Interesse der Steuerzahler. Denn Ziel muss es sein, dass die Finanzwelt selbst die Verantwortung aus den Folgen ihrer Handlungen trägt und nicht immer der Staat in Notfällen einspringen muss", betonte Peter Simon. Die Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken in Deutschland befürchten durch den vorliegenden Text der Kommission Einschnitte in die Funktionsweise ihrer Institutssicherungssysteme. Der Berichterstatter Peter Simon greift diese Bedenken auf und macht deutlich, dass er im weiteren Gesetzgebungsprozess dafür eintreten wird, funktionierende Sicherungssysteme weder abzuschaffen noch ihre Handlungsspielräume unangemessen einzuschränken: "Die Institutssicherung hat sich bewährt. Es gilt jetzt, erprobte Systeme und das Streben nach einem erhöhten europäischen Schutzniveau für Sparer konstruktiv zusammenzuführen."

 

Newsticker

17.10.2019 19:32 Klaus Mindrup zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung
Das Bundeskabinett hat ein Steuerpaket zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen. Das Paket umfasst die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. „Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten steuerlichen Förderungen der energetischen Gebäudesanierung. Es ist ein wichtiger Baustein, den klimafreundlichen Umbau von privat genutztem Wohneigentum, ob Haus oder Wohnung, attraktiv zu machen.

15.10.2019 17:07 Katja Mast zur aktuellen Shell-Jugendstudie
Die neue Shell-Jugendstudie zeigt, dass junge Leute sich von der Politik oft missverstanden und ignoriert fühlen. SPD-Fraktionsvizin Mast mahnt, dass die Politiker den Jugendlichen viel mehr zuhören müssten. „Die neue Jugendstudie zeigt: Wer Jugendliche und ihre Forderungen an die Politik nicht ernst nimmt, hat in der Politik nichts verloren. Es ist richtig und wichtig, dass sich junge Menschen einmischen.

14.10.2019 16:49 WER SOLL’S WERDEN? ENTSCHEIDE MIT!
Alle SPD-Mitglieder können vom 14. bis 25. Oktober ihre Favoriten für die neue Spitze online oder per Brief bestimmen. Aber wie läuft die Mitgliederbefragung ab? An wen kann ich mich mit Fragen wenden? Hier gibt es Antworten. JETZT INFORMIEREN 

Ein Service von websozis.info