Sparbuch muss europaweit krisenfest sein!

Veröffentlicht am 10.10.2010 in Europa
 

Ersparnisse von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sollen in Zukunft besser geschützt werden. Der zuständige Wirtschaftsausschuss im Europäischen Parlament benannte am Dienstagabend in Brüssel den baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter Simon zum Berichterstatter für die Neufassung der entsprechenden Richtlinie über Einlagensicherungssysteme.

Der vorliegende Vorschlag der EU-Kommission, mit dem sich nun das Europäische Parlament befassen wird, soll den Lehren aus der Finanzkrise Rechnung tragen und das Anlagevertrauen sowie die Finanzstabilität in wirtschaftlichen Stressphasen stärken. Dazu sieht der Gesetzentwurf unter anderem vor, dass Sparer ihr Geld bis zu einer Obergrenze von 100.000 Euro bei Insolvenz ihrer Bank innerhalb von sieben Tagen zurückerhalten. Auch sollen die Mitgliedstaaten in Zukunft dafür sorgen, dass alle Kreditinstitute verpflichtend einem nationalen Einlagensicherungssystem angehören, das im Falle eines Bankzusammenbruchs die Sparer entschädigt. Zusätzlich sollen diese nationalen Sicherungssysteme im Notfall in einem europaweiten Netz aufgefangen werden können, indem sich die Institute gegenseitig Kredite zur Verfügung stellen müssen.

"Dieser zusätzliche Sicherungsmechanismus verbessert nicht nur den Einlagenschutz für die europäischen Sparer, sondern ist auch im Interesse der Steuerzahler. Denn Ziel muss es sein, dass die Finanzwelt selbst die Verantwortung aus den Folgen ihrer Handlungen trägt und nicht immer der Staat in Notfällen einspringen muss", betonte Peter Simon. Die Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken in Deutschland befürchten durch den vorliegenden Text der Kommission Einschnitte in die Funktionsweise ihrer Institutssicherungssysteme. Der Berichterstatter Peter Simon greift diese Bedenken auf und macht deutlich, dass er im weiteren Gesetzgebungsprozess dafür eintreten wird, funktionierende Sicherungssysteme weder abzuschaffen noch ihre Handlungsspielräume unangemessen einzuschränken: "Die Institutssicherung hat sich bewährt. Es gilt jetzt, erprobte Systeme und das Streben nach einem erhöhten europäischen Schutzniveau für Sparer konstruktiv zusammenzuführen."

 

Newsticker

14.04.2019 18:07 Briefwahl zur Europawahl 2019
Ihre Stimme für ein Europa für alle Ich will mehr Europa wagen – überall dort, wo es sinnvoll ist. Zum Beispiel für unseren Frieden. Oder für Investitionen in morgen. Und ich will ein Europa für alle. Menschlichkeit und Menschenrechte, der internationalen Wirtschaft klare Regeln geben. Ein Europa mit festen Werten und einer Demokratie, die stark

14.04.2019 18:06 Das Datenschutzrecht gilt auch für Amazon
Nach den sich fortsetzenden Datenskandalen bei Facebook werden nun auch massive Datenschutzverstöße bei Amazon bekannt. Medienberichten zufolge wertet Amazon jeden Tag Tausende von Echo aufgezeichnete Gespräche aus und transkribiert diese. Die betroffenen Nutzerinnen und Nutzer werden darüber nicht informiert. “Mit der lapidaren Feststellung ‚Um das Kundenerlebnis zu verbessern‘ begründet Amazon diese Datenverarbeitung. Dabei gibt es

07.04.2019 16:58 Ein fünfjähriger Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten!
SPD-Fraktionsvie Bartol erläutert drei zentrale Stellschrauben, wie die Aufwärtsspirale bei den Mietpreisen gestoppt werden kann. „Heute demonstrieren in ganz Deutschland Menschen, weil unser Wohnungsmarkt in Schieflage geraten ist. Ich habe großes Verständnis dafür, dass so viele Mieterinnen und Mieter ihren Unmut öffentlich kundtun. Um die Aufwärtsspirale der Mietpreisentwicklung endlich zu stoppen, will die SPD-Fraktion an drei

Ein Service von websozis.info