Vier Jahre Schwarz-Gelb haben Europa immer tiefer in die Krise geführt: Banken, die auf Kosten der Allgemeinheit spekulieren und bei Schieflage durch die Steuerzahler gerettet werden müssen. Das hat viele Staaten in die Verschuldung getrieben. Merkels einseitige Spar- und Kürzungspolitik ließ die Wirtschaft in diesen Staaten einbrechen. Die Folge: Noch mehr Schulden und eine extrem hohe Arbeitslosigkeit. Das bedroht inzwischen auch den Wohlstand in Deutschland. Wer die Krise lösen will, muss an die Ursachen ran und das heißt: Klare Regeln für die Finanzmärkte.
Manche glauben, wir sollten aus dem Euro aussteigen. Das ist falsch. Denn wie kein anderes Land profitiert Deutschland von Europa und von der gemeinsamen Währung. Ein großer Teil unsere Wirtschaft exportiert seine Produkte in die europäischen Nachbarstaaten. Viele Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sind davon abhängig. Darum wird die SPD
- Die Finanzmärkte regulieren und die Krisenverursacher zur Kasse bitten. Konkret heißt das zum Beispiel: Banken müssen Rücklagen schaffen, damit sie Verluste aus riskanter Spekulation selbst tragen können – und nicht der Steuerzahler. Und Zocker an den Börsen sollen auf ihre Geschäfte Steuern zahlen, so wie es auch jeder andere Unternehmer muss: die Finanztransaktionssteuer. Damit übernehmen Spekulanten endlich auch Verantwortung für die Krise, die sie maßgeblich verursacht haben.
- Die Milliardeneinnahmen aus einer solchen „Spekulantensteuer“ werden in Europa dringend gebraucht: für kräftige Impulse hin zu einem nachhaltigen Wachstum und für Programme gegen die hohe Arbeitslosigkeit, unter der vor allem die Jugend leidet.
- Außerdem braucht Europa verbindliche Steuer-Mindeststandards für einen fairen Wettbewerb im Binnenmarkt, die gerechte Besteuerung von großen Vermögen und den gemeinsamen Kampf gegen Steuerbetrug.