Die schwerwiegenden Probleme, die bei der Deutschen Bahn im Fern-, Regional- und S-Bahnverkehr in diesem Winter aufgetreten sind, sind keine kurzfristige Störung des Betriebs. Die Fahrgäste sind zurecht unzufrieden mit den Leistungen der DB AG. Die SPD erwartet, dass die Deutsche Bahn den Betrieb der ihr anvertrauten Strecken so schnell wie möglich wiederherstellt. Dazu sind auch kurzfristig neue Beschaffungen von Zügen als auch Investitionen in Werkstätten und der Schiene nötig.
Die unzähligen Betriebsstörung sind die Folge einer Unternehmenspolitik, die ausschließlich darauf abzielte, zum Zeitpunkt des geplanten Börsengangs eine gute Bilanz vorzuweisen. Seitdem fährt die Bahn auf Verschleiß! Deshalb hat sie zu wenig Vorsorge getroffen, um im Winter den regulären Zugverkehr aufrecht zu erhalten. Sie hat zu wenig rollende Material auf der Schiene und keinen ausreichenden Puffer bei Zugausfällen. Und sie hat zu wenig funktionierende Werkstätten und Monteure.
Die schwarz-gelben Bundesregierung und der Bahnkonzern haben schlicht völlig falsche Prioritäten gesetzt. Nach dem Grundgesetz muss der Bund nämlich eine leistungsfähige Bahninfrastruktur in Deutschland sicherstellen. Dieser Aufgabe hat die schwarz-gelbe Bundesregierung endlich Rechnung zu tragen. Sie muss ihrer Verantwortung für einen leistungs- und konkurrenzfähigen Bahn-Konzern im Interesse der Fahrgäste wieder gerecht werden.
Schienen wurden nicht ordnungsgemäß instand gesetzt, Werkstätten wurden verkleinert oder sogar ganz geschlossen, Fahrzeugreserven wurden abgebaut. Sachkundiges Personal wurde abgebaut und fehlt jetzt überall. Das hat dazu geführt, dass ein störungsfreier Betrieb im Nah- und Fernverkehr inzwischen die Ausnahme ist.
Die CDU/CSU-FDP-Bundesregierung begreift die Bahn offenbar nur noch als Geldbringer, der dazu da ist, Haushaltslücken zu schließen. Anders ist die horrende Gewinnerwartung von 500.000.000 Euro nicht zu erklären.
Diesen Geld wird aber dringend benötigt für Investitionen in Schiene, Weichen und Züge. Zudem muss ein aktives und flexibles Notfallmanagement eingerichtet werden, das in Krisensituationen schneller greift als bisher.
20.09.2020 16:31 Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie
Heute ist Welt-Alzheimertag. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas hält es für ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche die Umsetzung der Nationalen Demenstrategie beginnt. „Es ist ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche der Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie fällt. Damit sollen 162 konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, um das Leben für die Demenzkranken lebenswerter zu gestalten.
20.09.2020 16:29 Rassismus-Studie wäre im Sinne der Polizist*innen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kann nicht nachvollziehen, dass der Innenminister eine Rassismus-Studie bei der Polizei ablehnt. Sie wäre im Sinn der Polizist*innen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. „Dass sich Horst Seehofer trotz der Aufdeckungen bei der Polizei in Mülheim weiterhin stur gegen eine unabhängige Studie stellt, ist falsch und nicht nachvollziehbar. Eine Studie, die
17.09.2020 15:49 Regeln für Waffenexporte
„Restriktive EU-Kriterien wichtiger als Wirtschaftsinteressen“ Zu den Waffenexport-Jahresberichten der EU-Mitgliedstaaten hat sich das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch, 16. September 2020, in einem Initiativbericht positioniert. Joachim Schuster aus dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: „Verbindliche EU-Kriterien für Waffenexporte sind wichtiger als Wirtschaftsinteressen. Auch in mehreren anderen wichtigen Punkten des Parlamentsberichts konnten sich die Sozialdemokratinnen und
Ein Service von websozis.info