Die Bahn wird kaputtgespart

Veröffentlicht am 12.01.2011 in Bundespolitik
 

Die schwerwiegenden Probleme, die bei der Deutschen Bahn im Fern-, Regional- und S-Bahnverkehr in diesem Winter aufgetreten sind, sind keine kurzfristige Störung des Betriebs. Die Fahrgäste sind zurecht unzufrieden mit den Leistungen der DB AG. Die SPD erwartet, dass die Deutsche Bahn den Betrieb der ihr anvertrauten Strecken so schnell wie möglich wiederherstellt. Dazu sind auch kurzfristig neue Beschaffungen von Zügen als auch Investitionen in Werkstätten und der Schiene nötig.

Die unzähligen Betriebsstörung sind die Folge einer Unternehmenspolitik, die ausschließlich darauf abzielte, zum Zeitpunkt des geplanten Börsengangs eine gute Bilanz vorzuweisen. Seitdem fährt die Bahn auf Verschleiß! Deshalb hat sie zu wenig Vorsorge getroffen, um im Winter den regulären Zugverkehr aufrecht zu erhalten. Sie hat zu wenig rollende Material auf der Schiene und keinen ausreichenden Puffer bei Zugausfällen. Und sie hat zu wenig funktionierende Werkstätten und Monteure.

Die schwarz-gelben Bundesregierung und der Bahnkonzern haben schlicht völlig falsche Prioritäten gesetzt. Nach dem Grundgesetz muss der Bund nämlich eine leistungsfähige Bahninfrastruktur in Deutschland sicherstellen. Dieser Aufgabe hat die schwarz-gelbe Bundesregierung endlich Rechnung zu tragen. Sie muss ihrer Verantwortung für einen leistungs- und konkurrenzfähigen Bahn-Konzern im Interesse der Fahrgäste wieder gerecht werden.

Schienen wurden nicht ordnungsgemäß instand gesetzt, Werkstätten wurden verkleinert oder sogar ganz geschlossen, Fahrzeugreserven wurden abgebaut. Sachkundiges Personal wurde abgebaut und fehlt jetzt überall. Das hat dazu geführt, dass ein störungsfreier Betrieb im Nah- und Fernverkehr inzwischen die Ausnahme ist.

Die CDU/CSU-FDP-Bundesregierung begreift die Bahn offenbar nur noch als Geldbringer, der dazu da ist, Haushaltslücken zu schließen. Anders ist die horrende Gewinnerwartung von 500.000.000 Euro nicht zu erklären.

Diesen Geld wird aber dringend benötigt für Investitionen in Schiene, Weichen und Züge. Zudem muss ein aktives und flexibles Notfallmanagement eingerichtet werden, das in Krisensituationen schneller greift als bisher.

 

Newsticker

11.08.2022 16:19 Kanzler Scholz in der Bundespressekonferenz
„Niemand wird alleine gelassen“ Auf seiner ersten Sommer-Pressekonferenz als Bundeskanzler hat Olaf Scholz über den Krieg in der Ukraine, steigende Preise und die Energieversorgung gesprochen – und die Entschlossenheit der Bundesregierung betont, die Menschen in Deutschland weiter zu entlasten. „Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen.“ weiterlesen auf bundesregierung.de

10.08.2022 16:16 Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig
Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Christian Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Ein weiterer kräftiger Entlastungsimpuls bis in die Mitte der Gesellschaft ist richtig und notwendig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit… Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig weiterlesen

08.08.2022 15:37 Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen
Angesichts des Rücktritts von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Transparenz- und Compliance-Strukturen für Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für alle öffentlichen Einrichtungen und Verantwortliche für öffentliche Gelder. „Der Rücktritt von Patrica Schlesinger als Chefin des Rundfunk Berlin-Brandenburg ist vor dem Hintergrund der Ereignisse folgerichtig. Es liegt nun in den Händen der verantwortlichen Gremien, die… Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen weiterlesen

Ein Service von websozis.info