Die Bahn wird kaputtgespart

Veröffentlicht am 12.01.2011 in Bundespolitik
 

Die schwerwiegenden Probleme, die bei der Deutschen Bahn im Fern-, Regional- und S-Bahnverkehr in diesem Winter aufgetreten sind, sind keine kurzfristige Störung des Betriebs. Die Fahrgäste sind zurecht unzufrieden mit den Leistungen der DB AG. Die SPD erwartet, dass die Deutsche Bahn den Betrieb der ihr anvertrauten Strecken so schnell wie möglich wiederherstellt. Dazu sind auch kurzfristig neue Beschaffungen von Zügen als auch Investitionen in Werkstätten und der Schiene nötig.

Die unzähligen Betriebsstörung sind die Folge einer Unternehmenspolitik, die ausschließlich darauf abzielte, zum Zeitpunkt des geplanten Börsengangs eine gute Bilanz vorzuweisen. Seitdem fährt die Bahn auf Verschleiß! Deshalb hat sie zu wenig Vorsorge getroffen, um im Winter den regulären Zugverkehr aufrecht zu erhalten. Sie hat zu wenig rollende Material auf der Schiene und keinen ausreichenden Puffer bei Zugausfällen. Und sie hat zu wenig funktionierende Werkstätten und Monteure.

Die schwarz-gelben Bundesregierung und der Bahnkonzern haben schlicht völlig falsche Prioritäten gesetzt. Nach dem Grundgesetz muss der Bund nämlich eine leistungsfähige Bahninfrastruktur in Deutschland sicherstellen. Dieser Aufgabe hat die schwarz-gelbe Bundesregierung endlich Rechnung zu tragen. Sie muss ihrer Verantwortung für einen leistungs- und konkurrenzfähigen Bahn-Konzern im Interesse der Fahrgäste wieder gerecht werden.

Schienen wurden nicht ordnungsgemäß instand gesetzt, Werkstätten wurden verkleinert oder sogar ganz geschlossen, Fahrzeugreserven wurden abgebaut. Sachkundiges Personal wurde abgebaut und fehlt jetzt überall. Das hat dazu geführt, dass ein störungsfreier Betrieb im Nah- und Fernverkehr inzwischen die Ausnahme ist.

Die CDU/CSU-FDP-Bundesregierung begreift die Bahn offenbar nur noch als Geldbringer, der dazu da ist, Haushaltslücken zu schließen. Anders ist die horrende Gewinnerwartung von 500.000.000 Euro nicht zu erklären.

Diesen Geld wird aber dringend benötigt für Investitionen in Schiene, Weichen und Züge. Zudem muss ein aktives und flexibles Notfallmanagement eingerichtet werden, das in Krisensituationen schneller greift als bisher.

 

Newsticker

12.01.2021 07:59 Katja Mast zur SGB II-Reform / Spiegel-Interview Hubertus Heil
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zieht die richtigen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie: Mehr Sicherheit und neues Vertrauen beim Arbeitslosengeld II. „Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zieht die richtigen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie: Mehr Sicherheit und neues Vertrauen beim Arbeitslosengeld II. Die letzten Monate haben gezeigt: Auf den Sozialstaat ist Verlass, aber er muss

12.01.2021 07:53 100 Millionen Euro für berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2020 hat der Bundestag den Corona-Teilhabe-Fonds bereitgestellt. Darin werden mit 100 Millionen Euro Inklusionsunternehmen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen unterstützt, die durch die Corona-Pandemie einen finanziellen Schaden erlitten haben. „Der Corona-Teilhabe-Fonds schließt eine Lücke in den Pandemiehilfen für Unternehmen. Denn auch rund 900 Inklusionsunternehmen, gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen der

12.01.2021 07:48 Der Sozialstaat sollte das Leben nicht zusätzlich erschweren
Künftig sollten in den ersten zwei Jahren des Bezugs von Grundsicherung erhebliches Vermögen und die Angemessenheit der Wohnung nicht überprüft werden. „Auch in der Krise müssen wir an Morgen denken – und das tut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit der geplanten Reform. Hohe Mieten, ein umkämpfter Wohnungsmarkt und die Schwierigkeit einen neuen Job zu finden – das

Ein Service von websozis.info