Zwei-Klassen-Pflege verhindern!

Veröffentlicht am 12.01.2011 in Bundespolitik

Die SPD will die Leistungen in der Pflege verbessern und eine Zwei-Klassen-Versorgung verhindern. Mit einer Bürgerversicherung in der Pflege will sie bessere Leistungen, mehr anständig bezahlte Arbeitsplätze und mehr Unterstützung der Pflege im häuslichen Bereich solide und gerecht finanzieren.

Schwarz-Gelb hat die Krankenkassenbeiträge erhöht und die Kopfpauschale eingeführt. Außerdem wird geplant, dass die Patienten beim Arzt in Vorkasse gehen sollen. Nun kündigt die Regierung neue Zumutungen an: Die Beiträge zur Pflegeversicherung sollen erhöht werden. Außerdem soll eine private Zusatzversicherung eingeführt werden. Eine schleichende Privatisierung der Pflegeversicherung droht. Dem setzt die SPD die solidarische Bürgerversicherung auch im Bereich der Pflege entgegen. Hängt der Erhalt der Würde von pflegebedürftigen Menschen künftig vom Geldbeutel ab? Das fragen sich immer mehr Menschen in Deutschland. Heute sind über zwei Millionen Menschen pflegebedürftig – etwa 2,5 Prozent der Bevölkerung. Der Anteil wird in den kommenden Jahren noch deutlich steigen. Mehr als die Hälfte der Menschen werden im Verlauf ihres Lebens pflegebedürftig oder sind durch die Pflege von Angehörigen betroffen. Um allen Pflegebedürftigen eine würdige Pflege zu ermöglichen, gewährleisten, hat das SPD-Präsidium ein Sechs-Punkte-Programm für eine bessere Pflege vorgelegt:
  • Die SPD will mit einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff ein neues Verständnis für Pflege schaffen – weg von der verrichtungsbezogenen Minutenpflege hin zu einer Versorgung, die den Menschen auch mit seinen sozialen Bedürfnissen wahrnimmt. Besonders demenzkranke Menschen, deren Zahl in den nächsten Jahren zunehmen wird, würden im neuen Begutachtungssystem besser berücksichtigt.
  • Das Pflegezeitmodell von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ist völlig unzureichend. Um pflegende Angehörige besser abzusichern fordert die SPD eine Lohnersatzleistung ähnlich wie das Krankengeld bei Kindeserkrankung einzuführen. Außerdem soll die Pflegearbeit von Berufstätigen von der Gesellschaft ähnlich anerkannt werden, wie die Erziehungsarbeit durch das Elterngeld. Außerdem soll eine 24-Stunden-Pflege eingeführt werden, mit der prekäre und illegale Anstellungsverhältnisse in der häuslichen Versorgung in reguläre, legale Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden.
  • Um den drohenden Arbeitskräftemangel zu bekämpfen, müssen die Arbeits- und Vergütungsbedingungen in der Pflege- und Gesundheitsbranche spürbar verbessert werden.
  • Die SPD plädiert dafür, Prävention und Rehabilitation in den Fordergrund zu stellen. So kann Pflegebedürftigkeit in vielen Fällen verhindert oder wenigstens hinaus geschoben werden
  • Die SPD will die Bürgerversicherung auch für die Pflege einführen, um durch die solidarisch verbreiterte Einnahmebasis bessere und bedarfsgerechte Pflegeleistungen zu ermöglichen. Die SPD lehnt eine kapitalgedeckte, verpflichtende, individuelle Pflegezusatzversicherung ab, da sie die solidarisch finanzierte Pflegeversicherung schwächt und langfristig im Pflegefall zu großer sozialer Ungleichbehandlung führt.
  • Die SPD spricht sich für einen Rechtsanspruch auf eine altersgerechte und behindertenfreundliche kommunale Infrastruktur aus. Um dies zu gewährleisten, müssen die Kommunen mit dem notwendigen Geld ausgestattet werden.
 

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