Ein Jahr Schwarz-Gelb: Ein verlorenes Jahr für Deutschland

Veröffentlicht am 29.10.2010 in Bundestagsfraktion
 

Vor einem Jahr haben Union und FDP die Regierungsgeschäfte übernommen. Die Bilanz nach zwölf Monaten zeigt: Es war ein verlorenes Jahr für Deutschland. Große Chancen für unser Land bleiben ungenutzt. Statt Verantwortung zu übernehmen, ist Schwarz-Gelb zum Synonym für beispiellosen Lobbyismus geworden. Der von Angela Merkel inszenierte „Herbst der Entscheidungen“ ist ein Herbst der Klientelpolitik. Die Folge: Schwarz-Gelb spaltet die Gesellschaft und gefährdet die Demokratie.

Wer in diesen Tagen auf das Land schaut, reibt sich doch die Augen: Der Aufschwung 2010 mit mehr als drei Prozent Wachstum und sinkender Arbeitslosigkeit, die im Oktober unter drei Millionen liegt, könnte uns Mut machen. Kaum jemals wurde eindrucksvoller unter Beweis gestellt, dass Reformen sich lohnen und entschiedene Anti-Krisen-Politik etwas bewirkt. Kaum je wurden die Sozialpartner in ihrem Kurs derart bestätigt und das Modell Deutschland international derart rehabilitiert. Jetzt haben wir die reale Chance, die wirklich wichtigen Fragen aufzugreifen. Vollbeschäftigung in den kommenden Jahren ist möglich, und auch wer 2009 noch daran zweifelte, widerspricht nicht mehr. Gleiche Bildungschancen sind machbar, wenn wir nur wollen und die föderale Gemeinschaftsanstrengung hinbekommen. Durch Arbeit und Bildung können wir Emanzipation und Integration unserer Gesellschaft ermöglichen. Wir können eine Gesellschaft des längeren Lebens jetzt gestalten, ohne dass wir innovative Dynamik verlieren und immer tiefere Risse das Land in Gewinner und Verlierer spalten. Wir können eine Gesellschaft des Respekts und der Anerkennung für Frauen und Männer, im Beruf und in der Familie gestalten. Eine Gesellschaft, die an ihre eigene Zukunft glaubt und dabei nicht argwöhnisch unterscheidet, wo jemand herkommt, sondern selbstbewusst danach fragt, wo wir gemeinsam ankommen wollen.

Nicht zuletzt ist die Energiewende greifbar nah, für die Hermann Scheer so leidenschaftlich gekämpft hat. Hermanns Tod ist ein schmerzhafter und unersetzlicher Verlust. Aber sein politisches Leben ist eine Verpflichtung, die wir als seine Fraktion annehmen. Denn mit ihm waren und sind wir der Überzeugung: Ein neues Wachstumsmodell ist möglich geworden, eine neue Art zu wirtschaften und in Wohlstand zu leben, ohne die Exzesse eines enthemmten Finanzkapitalismus hinzunehmen, ohne den Planeten zu plündern und ohne die internationalen Verteilungskonflikte anzuheizen. Wir können es besser machen. Für diese wirklich wichtigen Ziele haben wir jetzt Handlungsspielraum. Und doch erleben wir ein Land, das verunsichert, eine Gesellschaft, die zerrüttet, eine Regierung, die nicht einmal ihrer eigenen Autorität sicher ist und der es elementar an Orientierung fehlt. Das Vertrauen in die Politik ist beschädigt, denn immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass die Regierung nur noch Lobbygruppen bedient, Bürgerinnen und Bürger belastet und das Gemeinwohl aus dem Blick verliert. Viele spüren es: Deutschland ist an einer Wegscheide. Das Fundament unserer Demokratie wird unterspült, wenn das Vertrauen noch weiter erodiert, dass Menschen in politischer Verantwortung Probleme lösen können. Der Zusammenhalt droht wegzubrechen, wenn jeder das tut, was die Regierung vormacht, und nur noch auf eigene Rechnung kämpft.

Warum ist der Vorwurf der Klientelpolitik, den Angela Merkel im vergangenen Jahr zu Recht auf sich gezogen hat, so verheerend? Weil er den Eindruck zur Gewissheit werden lässt, dass diese Gesellschaft gespalten ist in Interessengruppen. Weil eine Koalition, die nur noch die stärksten dieser Gruppen bedient, das grundlegende Gerechtigkeitsgefühl verletzt und die Entfremdung zwischen den Parteien und der Gesellschaft beschleunigt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen höhere Abgaben zahlen, Arbeitslosen werden nicht nur Rentenbeiträge, sondern auch Vermittlungsleistungen gekürzt. Die Regierung entzieht den Kommunen und vor allem den sozialen Brennpunkten die Unterstützung, in denen Integration sich bewähren und von einer billigen Parole zur harten Praxis werden muss. Das Wahlversprechen von „mehr Netto“ stellt sich für die große Mehrheit, die jeden Tag zur Arbeit geht, beinahe täglich neu als Lüge heraus. Diese Menschen fühlen sich verhöhnt, wenn sie sehen, was Hoteliers, Pharma- oder Energiekonzerne an Privilegien und Vergünstigungen einstreichen.

Mit der Aufkündigung des Atomkonsenses hat Angela Merkel einen mühsam befriedeten Konflikt neu aufreißen lassen. Neue Gräben werden ausgehoben, Feindbilder werden angeheizt. Die Konfrontationen nehmen zu. Das betrifft auch die großen Infrastrukturprojekte im Land. Schwarz-Gelb macht es sich zu einfach, besorgte Bürger zu beschimpfen. Die Arroganz der Macht ist kein guter Ratgeber. Protest gegen alles und ohne Alternative wiederum führt uns erkennbar in die Sackgasse. Der innere Frieden steht auf dem Spiel. Auf dem Spiel stehen viele Projekte, bei denen es um das Wachstum und die Arbeit von morgen geht. Wir brauchen einen Konsens über die strategische Infrastruktur in Deutschland – nicht nur für die Bahn, für die Flughäfen, auch für neue Kraftwerke und Stromnetze. Die SPD steht dabei mancherorts Mal zwischen den Lagern. Das ist keine Schande, denn wir stellen die Vernunft gegen die Extreme und die Extremen in Politik und Gesellschaft. Als Partei der Mitte haben wir das oft getan. Denn wir wollen Lösungen und Ergebnisse, die Bestand haben.

Die schwarz-gelbe Koalition ist groß im Selbstlob, aber ziemlich klein bei den Zukunftsentwürfen. Unsere Chancen zum Aufbruch schrumpfen, wenn das politische Klima weiter vergiftet wird. Ich bin fest überzeugt davon: Keine Gesellschaft kommt ohne einen aufgeklärten Patriotismus aus. Wir müssen uns wieder zutrauen, die größeren Ziele gemeinsam zu erreichen. Wir müssen der Mentalität der Egospieler und Trittbrettfahrer etwas entgegensetzen. Die gibt es sehr wohl auch am oberen Ende der Gesellschaft, wo die Steuerflüchtigen den Ton angeben. Schwarz-Gelb erleichtert diesen Leuten noch das Geschäft, wenn Steuerprivilegien an Unternehmen gewährt werden, die Gewinne ins Ausland verlagern, aber Verluste in Deutschland geltend machen. Auch am unteren Ende wird die Gesellschaft brüchig, wenn Schwarz-Gelb durch Niedriglöhne und Kopfpauschale immer mehr Menschen in die entwürdigende Situation von Bittstellern und Taschengeldempfängern am Tropf des Sozialstaates drängt.

Unsere entscheidende Aufgabe ist es, die Mitte unserer Gesellschaft wieder breiter und stärker zu machen. Die Mitte trägt unser Land. Sie hält die Gesellschaft zusammen. Sie tut es durch Bildungsanstrengungen, durch Sorge um ihre Kinder, durch Solidarität in Familie und Kommune, durch harte Arbeit, um aus der Abhängigkeit herauszukommen. Emanzipation durch Bildung und Arbeit – das stärkt den Bürgersinn und die Demokratie. Die Koalition hat es in einem Jahr nicht vermocht, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Sie ist in sich selbst zerrüttet und kann die Gesellschaft nicht einen. Sie ist schwach und kann Deutschland auch nach außen nicht stark vertreten.

 

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