Landesregierung gefährdet wichtige Zukunftsaufgaben der Kommunen

Veröffentlicht am 29.10.2010 in Landtagsfraktion
 

SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Fohler: „Wer Steuersenkungen unterstützt, schwächt den Ausbau und die Qualitätssicherung der Kinderbetreuung durch die Kommunen!“

Die SPD-Landtagsfraktion will den Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung ab 2013 aufrechterhalten. Allerdings zeige die Kritik des Gemeindetags Baden-Württemberg, dass die Kommunen im Land stärker unterstützt werden müssten, um das Ziel zu erreichen, sagte die Kirchheimer Abgeordnete Sabine Fohler. „Da die Landesregierung aber einerseits Steuerreformen propagiert und andererseits den Kommunen immer mehr Lasten aufdrängt, drohen wichtige Zukunftsaufgaben beispielsweise im Bereich Bildung und Betreuung auf der Strecke zu bleiben“, sagte Fohler.

Die SPD-Landtagfraktion verweist darauf, dass die Kommunen im Land bereits durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz ab Anfang Januar in diesem Jahr Einnahmeausfälle von rund 150 Millionen Euro und ab 2011 von 250 Millionen Euro hätten, das bedeute für jede Kommune in den nächsten 2 Jahren insgesamt einen Steuerausfall von 40 Euro pro Einwohner. Die Landesregierung erschwere es den Kommunen auch im Wahlkreis Kirchheim damit erheblich, ihre Aufgaben zu erfüllen, sagte Fohler. „Aus vielen Gesprächen mit kommunalpolitisch Verantwortlichen und auch als Gemeinderätin weiß ich, dass die Haushaltsberatungen in den Kommunen deshalb sehr schwierig werden. Zuerst lässt die Wirtschaftskrise die Kommunen ausbluten und nun setzt die Landesregierung noch einen drauf.“

Vielen Kommunen bleibe nichts anderes übrig, als die Einnahmeausfälle durch höhere Gebühren oder Steuern auf kommunaler Ebene aufzufangen. Letztlich hätten die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zu zahlen, sagte Fohler. Noch schlimmer werde es, würde Schwarz-Gelb 2011 tatsächlich eine weitere Steuerreform starten. Dann sei zu erwarten, dass die Kommunen jährlich zusätzlich eine weitere halbe Milliarde Euro, also weitere 50 Euro pro Einwohner und Jahr, verlieren würden. „Wenn der designierte Ministerpräsident Mappus hier mitziehen will, nimmt er den Kommunen endgültig die Luft zum Atmen und jede Handlungsfähigkeit“, machte Fohler deutlich.

 

Newsticker

14.04.2019 18:07 Briefwahl zur Europawahl 2019
Ihre Stimme für ein Europa für alle Ich will mehr Europa wagen – überall dort, wo es sinnvoll ist. Zum Beispiel für unseren Frieden. Oder für Investitionen in morgen. Und ich will ein Europa für alle. Menschlichkeit und Menschenrechte, der internationalen Wirtschaft klare Regeln geben. Ein Europa mit festen Werten und einer Demokratie, die stark

14.04.2019 18:06 Das Datenschutzrecht gilt auch für Amazon
Nach den sich fortsetzenden Datenskandalen bei Facebook werden nun auch massive Datenschutzverstöße bei Amazon bekannt. Medienberichten zufolge wertet Amazon jeden Tag Tausende von Echo aufgezeichnete Gespräche aus und transkribiert diese. Die betroffenen Nutzerinnen und Nutzer werden darüber nicht informiert. “Mit der lapidaren Feststellung ‚Um das Kundenerlebnis zu verbessern‘ begründet Amazon diese Datenverarbeitung. Dabei gibt es

07.04.2019 16:58 Ein fünfjähriger Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten!
SPD-Fraktionsvie Bartol erläutert drei zentrale Stellschrauben, wie die Aufwärtsspirale bei den Mietpreisen gestoppt werden kann. „Heute demonstrieren in ganz Deutschland Menschen, weil unser Wohnungsmarkt in Schieflage geraten ist. Ich habe großes Verständnis dafür, dass so viele Mieterinnen und Mieter ihren Unmut öffentlich kundtun. Um die Aufwärtsspirale der Mietpreisentwicklung endlich zu stoppen, will die SPD-Fraktion an drei

Ein Service von websozis.info