SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Fohler: „Wer Steuersenkungen unterstützt, schwächt den Ausbau und die Qualitätssicherung der Kinderbetreuung durch die Kommunen!“
Landesregierung gefährdet wichtige Zukunftsaufgaben der Kommunen
Veröffentlicht am 29.10.2010 in LandtagsfraktionDie SPD-Landtagsfraktion will den Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung ab 2013 aufrechterhalten. Allerdings zeige die Kritik des Gemeindetags Baden-Württemberg, dass die Kommunen im Land stärker unterstützt werden müssten, um das Ziel zu erreichen, sagte die Kirchheimer Abgeordnete Sabine Fohler. „Da die Landesregierung aber einerseits Steuerreformen propagiert und andererseits den Kommunen immer mehr Lasten aufdrängt, drohen wichtige Zukunftsaufgaben beispielsweise im Bereich Bildung und Betreuung auf der Strecke zu bleiben“, sagte Fohler.
Die SPD-Landtagfraktion verweist darauf, dass die Kommunen im Land bereits durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz ab Anfang Januar in diesem Jahr Einnahmeausfälle von rund 150 Millionen Euro und ab 2011 von 250 Millionen Euro hätten, das bedeute für jede Kommune in den nächsten 2 Jahren insgesamt einen Steuerausfall von 40 Euro pro Einwohner. Die Landesregierung erschwere es den Kommunen auch im Wahlkreis Kirchheim damit erheblich, ihre Aufgaben zu erfüllen, sagte Fohler. „Aus vielen Gesprächen mit kommunalpolitisch Verantwortlichen und auch als Gemeinderätin weiß ich, dass die Haushaltsberatungen in den Kommunen deshalb sehr schwierig werden. Zuerst lässt die Wirtschaftskrise die Kommunen ausbluten und nun setzt die Landesregierung noch einen drauf.“
Vielen Kommunen bleibe nichts anderes übrig, als die Einnahmeausfälle durch höhere Gebühren oder Steuern auf kommunaler Ebene aufzufangen. Letztlich hätten die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zu zahlen, sagte Fohler. Noch schlimmer werde es, würde Schwarz-Gelb 2011 tatsächlich eine weitere Steuerreform starten. Dann sei zu erwarten, dass die Kommunen jährlich zusätzlich eine weitere halbe Milliarde Euro, also weitere 50 Euro pro Einwohner und Jahr, verlieren würden. „Wenn der designierte Ministerpräsident Mappus hier mitziehen will, nimmt er den Kommunen endgültig die Luft zum Atmen und jede Handlungsfähigkeit“, machte Fohler deutlich.
Newsticker
20.09.2020 16:31 Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie
Heute ist Welt-Alzheimertag. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas hält es für ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche die Umsetzung der Nationalen Demenstrategie beginnt. „Es ist ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche der Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie fällt. Damit sollen 162 konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, um das Leben für die Demenzkranken lebenswerter zu gestalten.
20.09.2020 16:29 Rassismus-Studie wäre im Sinne der Polizist*innen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kann nicht nachvollziehen, dass der Innenminister eine Rassismus-Studie bei der Polizei ablehnt. Sie wäre im Sinn der Polizist*innen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. „Dass sich Horst Seehofer trotz der Aufdeckungen bei der Polizei in Mülheim weiterhin stur gegen eine unabhängige Studie stellt, ist falsch und nicht nachvollziehbar. Eine Studie, die
17.09.2020 15:49 Regeln für Waffenexporte
„Restriktive EU-Kriterien wichtiger als Wirtschaftsinteressen“ Zu den Waffenexport-Jahresberichten der EU-Mitgliedstaaten hat sich das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch, 16. September 2020, in einem Initiativbericht positioniert. Joachim Schuster aus dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: „Verbindliche EU-Kriterien für Waffenexporte sind wichtiger als Wirtschaftsinteressen. Auch in mehreren anderen wichtigen Punkten des Parlamentsberichts konnten sich die Sozialdemokratinnen und
Ein Service von websozis.info