Landesregierung gefährdet wichtige Zukunftsaufgaben der Kommunen

Veröffentlicht am 29.10.2010 in Landtagsfraktion

SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Fohler: „Wer Steuersenkungen unterstützt, schwächt den Ausbau und die Qualitätssicherung der Kinderbetreuung durch die Kommunen!“

Die SPD-Landtagsfraktion will den Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung ab 2013 aufrechterhalten. Allerdings zeige die Kritik des Gemeindetags Baden-Württemberg, dass die Kommunen im Land stärker unterstützt werden müssten, um das Ziel zu erreichen, sagte die Kirchheimer Abgeordnete Sabine Fohler. „Da die Landesregierung aber einerseits Steuerreformen propagiert und andererseits den Kommunen immer mehr Lasten aufdrängt, drohen wichtige Zukunftsaufgaben beispielsweise im Bereich Bildung und Betreuung auf der Strecke zu bleiben“, sagte Fohler.

Die SPD-Landtagfraktion verweist darauf, dass die Kommunen im Land bereits durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz ab Anfang Januar in diesem Jahr Einnahmeausfälle von rund 150 Millionen Euro und ab 2011 von 250 Millionen Euro hätten, das bedeute für jede Kommune in den nächsten 2 Jahren insgesamt einen Steuerausfall von 40 Euro pro Einwohner. Die Landesregierung erschwere es den Kommunen auch im Wahlkreis Kirchheim damit erheblich, ihre Aufgaben zu erfüllen, sagte Fohler. „Aus vielen Gesprächen mit kommunalpolitisch Verantwortlichen und auch als Gemeinderätin weiß ich, dass die Haushaltsberatungen in den Kommunen deshalb sehr schwierig werden. Zuerst lässt die Wirtschaftskrise die Kommunen ausbluten und nun setzt die Landesregierung noch einen drauf.“

Vielen Kommunen bleibe nichts anderes übrig, als die Einnahmeausfälle durch höhere Gebühren oder Steuern auf kommunaler Ebene aufzufangen. Letztlich hätten die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zu zahlen, sagte Fohler. Noch schlimmer werde es, würde Schwarz-Gelb 2011 tatsächlich eine weitere Steuerreform starten. Dann sei zu erwarten, dass die Kommunen jährlich zusätzlich eine weitere halbe Milliarde Euro, also weitere 50 Euro pro Einwohner und Jahr, verlieren würden. „Wenn der designierte Ministerpräsident Mappus hier mitziehen will, nimmt er den Kommunen endgültig die Luft zum Atmen und jede Handlungsfähigkeit“, machte Fohler deutlich.

 

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