
SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Fohler: „Wer Steuersenkungen unterstützt, schwächt den Ausbau und die Qualitätssicherung der Kinderbetreuung durch die Kommunen!“
SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Fohler: „Wer Steuersenkungen unterstützt, schwächt den Ausbau und die Qualitätssicherung der Kinderbetreuung durch die Kommunen!“
Die SPD-Landtagsfraktion will den Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung ab 2013 aufrechterhalten. Allerdings zeige die Kritik des Gemeindetags Baden-Württemberg, dass die Kommunen im Land stärker unterstützt werden müssten, um das Ziel zu erreichen, sagte die Kirchheimer Abgeordnete Sabine Fohler. „Da die Landesregierung aber einerseits Steuerreformen propagiert und andererseits den Kommunen immer mehr Lasten aufdrängt, drohen wichtige Zukunftsaufgaben beispielsweise im Bereich Bildung und Betreuung auf der Strecke zu bleiben“, sagte Fohler.
Die SPD-Landtagfraktion verweist darauf, dass die Kommunen im Land bereits durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz ab Anfang Januar in diesem Jahr Einnahmeausfälle von rund 150 Millionen Euro und ab 2011 von 250 Millionen Euro hätten, das bedeute für jede Kommune in den nächsten 2 Jahren insgesamt einen Steuerausfall von 40 Euro pro Einwohner. Die Landesregierung erschwere es den Kommunen auch im Wahlkreis Kirchheim damit erheblich, ihre Aufgaben zu erfüllen, sagte Fohler. „Aus vielen Gesprächen mit kommunalpolitisch Verantwortlichen und auch als Gemeinderätin weiß ich, dass die Haushaltsberatungen in den Kommunen deshalb sehr schwierig werden. Zuerst lässt die Wirtschaftskrise die Kommunen ausbluten und nun setzt die Landesregierung noch einen drauf.“
Vielen Kommunen bleibe nichts anderes übrig, als die Einnahmeausfälle durch höhere Gebühren oder Steuern auf kommunaler Ebene aufzufangen. Letztlich hätten die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zu zahlen, sagte Fohler. Noch schlimmer werde es, würde Schwarz-Gelb 2011 tatsächlich eine weitere Steuerreform starten. Dann sei zu erwarten, dass die Kommunen jährlich zusätzlich eine weitere halbe Milliarde Euro, also weitere 50 Euro pro Einwohner und Jahr, verlieren würden. „Wenn der designierte Ministerpräsident Mappus hier mitziehen will, nimmt er den Kommunen endgültig die Luft zum Atmen und jede Handlungsfähigkeit“, machte Fohler deutlich.
24.09.2023 15:37 SEI AM MONTAG DABEI!
Am Montag stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor. Du kannst digital dabei sein. Melde dich jetzt an! Am Montag, den 25. September stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor! Und das Beste daran? Du kannst digital dabei sein! Promis, Mitglieder und Interessierte läuten mit uns gemeinsam den Wahlkampf ein. Melde dich jetzt… SEI AM MONTAG DABEI! weiterlesen
21.09.2023 15:20 Sönke Rix zum Startchancen-Programm
Startchancen-Programm: Zielgerichtet dort helfen, wo die Not am größten ist Das Startchancen-Programm soll gezielt Schulen mit angespannten sozialen Herausforderungen zu Lernorten entlang der Bedürfnisse von Kindern machen. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix begrüßt die heutige Bund-Länder-Einigung. „Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel verpflichtet, der schwierigen Lage an den deutschen Schulen entgegenzutreten und Verantwortung vor Ort zu übernehmen.… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen
21.09.2023 08:21 Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss
CDU/CSU verabschieden sich vom wichtigen Staatsziel Kultur In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses sprachen sich sämtliche Sachverständige der Union sowie die Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, dieser wichtigen Verankerung nicht im Wege zu stehen. „Die Bedeutung von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft kann… Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss weiterlesen
Ein Service von websozis.info