Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Beate Schmid 2023

Veröffentlicht am 31.01.2023 in Fraktion
 

Liebe Hochdorfer Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Sehr geehrte Damen und Herren!


Wir sind ein Dorf, wir wollen eines bleiben und wir wollen uns damit identifizieren. Hochdorf ist
lebens - und liebenswert, mit vielen Menschen, die sehen, was man braucht und was zu tun ist:
Danke allen, die auf vielfältige Art und Weise in Krisenzeiten mitmachen, diese zu bewältigen, und
denen, die zu allen Zeiten im Ehrenamt mitarbeiten, danke für dieses Miteinander.
Allerdings: Verzichten können und sich einschränken zum Wohle der Allgemeinheit ist eine Haltung, die nicht so recht zum individualitätsgetriebenen Zeitgeist passen will  so der Hochdorfer Bürgermeister in seiner Haushaltsrede, und da, Herr Kuttler, kann man Ihnen absolut zustimmen.
Auch Politiker dienen da nicht unbedingt als Vorbild. Ich würde das noch deutlicher formulieren: wir sind geprägt vom Wohlstand, die Bereitschaft zu Solidarität nimmt ab, Unrechtsbewusstsein ist
wenig vorhanden. Vielmehr wird fleißig und laut geschimpft, gefordert, eine Lobby bedient und der Anschein erweckt: nix gelernt in Krisenzeiten.
Wo ich nicht mit Ihnen übereinstimme: die Punkte, mit denen man in Summe keinen Staat machen kann. Verwaltung und Gemeinderat wissen Bescheid über finanzielle, personelle und strukturelle Engpässe. Aber weiß das auch die Bürgerschaft? Sie ist zu Recht daran interessiert zu wissen, warum und ob etwas geht oder nicht. Mit regelmäßiger Information und Transparenz muss man der Politikverdrossenheit entgegentreten. Wir sind nicht allein im Krisenmodus, und wenn wir als Kommune stolpern, dann gilt eben auch hier: aufstehen, Ärmel hochkrempeln, weiter gehts.
Jammern passt nicht zu der Aufzählung, die Sie alljährlich in Ihrer Rede wiederholen und ergänzen.
Und weiter gehts in erster Linie mit dem Pflichtprogramm. Danke Frau Haller und Mitarbeitende in
der Kämmerei, dass Sie uns im Haushaltsplan die Finanzlage Hochdorfs nachvollziehbar machen und verdeutlichen, was für Pflichtaufgaben aufzuwenden ist und was für die Kür dann noch übrigbleibt.
Unsere Aufgabe ist es, die Vorschläge zu diskutieren und abzuwägen, welche Prioritäten zum Wohle Hochdorfs zu setzen sind. Und da, Herr Bürgermeister Kuttler, kann man Ihnen wieder zustimmen: „konzentrieren wir uns auf das Wesentliche und das Machbare.“
Wesentlich und quasi Paradedisziplin ist die Bildung. Damit gute Bildung gelingt, müssen Bund und
Länder deutlich mehr investieren in schulische Infrastruktur und Lehrerbildung. Aber auch wenn das ungenügend ist, müssen wir als Kommunen in Ausstattung investieren. Und für mehr
Bildungsgerechtigkeit müssen wir die Akzeptanz pädagogischer Ansätze und Prinzipien vorleben und durchsetzen. Da wurde, mit Verlaub, in Hochdorf Machbares liegengelassen. Ob frühkindlich oder schulisch, für beide gilt: teurer als Bildung ist keine Bildung, darum muss eine Gemeinde der
Unterstützung ihrer Einrichtungen Priorität einräumen.
Von Versorgung am Ort reden wir zwar – aber die Bürgerschaft hat ein Recht zu erfahren, wo wir
konkret stehen. So langsam schwindet nämlich der Glaube daran, dass Einkaufen in Hochdorf
weiterhin möglich sein wird.
Bauen und Wohnen kann nachhaltig sein. Das Abreißen von Bestandsgebäuden ist es sicher nicht,
sondern  verursacht große Mengen an schwer entsorgbarem Schutt, gleichzeitig steigt der Bedarf an energieintensiv herzustellenden Baumaterialien wie Beton oder Gips. Nachdrücklich und wiederholt müssen wir in den Kommunen darauf drängen, dass die Landesregierung nicht nur Worte produziert.
Regularien und Standards muss man überprüfen, und zwar mit umgehender Wirkung. Manche
Festlegung hat uns als Gemeinde viel Zeit und damit auch Geld gekostet. Vereinfachte Verfahren und einfaches, innovatives Bauen ermöglicht bezahlbares Wohnen. Das wird die Situation sowohl für die Baubranche als auch für Bauwillige und Wohnungssuchende entspannen. Weil wir Wohnraum dringend benötigen müssen wir daran interessiert sein, dass Sanierung und alternative Bautechniken unterstützt werden. Bauträger setzen inzwischen sowohl nachhaltiges Bauen als auch Wohnformen wie Clusterwohnen erfolgreich um - für das Mittlere Feld sollen solche präferiert werden, die außerdem bereit sind, die geforderte Quote an Sozialwohnungen zu erfüllen - das Baugebiet Mittleres Feld ist groß  genug, um ein eigenes Profil zu entwickeln. Beim Bauen im Innenbereich hingegen muss das Bestehende Orientierung geben.
Auf die Umsetzung der angekündigten Verbesserung des ÖPNV dürfen wir gespannt sein, und
dringendste Aufgabe ist es jetzt, die erforderlichen Haltestellen für die ab Januar 2024 konzipierten Buslinien herzustellen. Dass dadurch der Individualverkehr weniger und damit der Parkdruck in Hochdorfs Straßen geringer wird, darf bezweifelt werden. Realistisch betrachtet kann entlang mancher Straßen dann nicht mehr geparkt werden. Möglicherweise würde doch die ein- oder andere Garage fürs Auto leergeräumt, wenn man für einen Anwohnerparkausweis bezahlen muss - diese gerechtere Lösung gegenüber allen, die ihre PKW auf eigenem Grund abstellen, muss für Hochdorf zeitnah diskutiert werden.
Klima und Ökologie: wir wollen, wo immer möglich, weitere Bäume pflanzen und Bienenweiden
anlegen. Auch die Unterstützung des Tierschutzes ist ein wesentlicher ökologischer Beitrag, der uns zu Nachfragen veranlasst hat sowohl hinsichtlich des Wildtierschutzes als auch der Belange von Tierheimen. Beim genehmigten Antrag auf Anlegen eines Achtsamkeitspfades sind wir noch immer bei der gedanklichen Erarbeitung und erhoffen uns weitere wertvolle Ideen durch Bürgerbeteiligung.
Die Form von Silvesterfeiern bzw. – feuerwerken dürfte außer unter gesellschaftskritischen und
politischen sehr wohl auch unter ökologischen Aspekten betrachtet und diskutiert werden.
Quartier 2030 - für viele noch immer nur eine Worthülse. Die Entwicklung eines Altenhilfeplans für
Hochdorf mag für manche gut und wichtig sein - wir sollten jedoch endlich ein Dorfwerken starten,
wozu  viele Hochdorferinnen und Hochdorfer bereits Ideen haben für Projekte, die völlig unabhängig von Vereinen sind. Benötigt werden schlicht Raum und Zeit für freies, kreatives Denken, Planen und Organisieren.
Das Jahr ist neu, die Probleme und die Aufgaben nicht. Angesichts extremen Reichtums einerseits
und extremer Armut andrerseits hat jede noch so kleine Gemeinde ihren Teil beizutragen auf dem
Weg zu einer gerechteren Gesellschaft. Wer diesen Beitrag verweigert hat nicht verstanden, was
Willy Brandt meint, wenn er sagt:  „Die reichen Nationen werden nicht reich bleiben, wenn
die Armenhäuser der Menschheit wachsen.“ Unrecht wird Unfrieden befeuern und Flucht
verstärken. Gemeinsam müssen wir die Dinge zu Ende denken, ehrlich, klar, respektvoll
kommunizieren. Mit Optimismus und Zuversicht wollen wir in diesen nicht einfachen Zeiten in
Hochdorf Entscheidungen treffen und die Basis bereiten für gelingende Dorfentwicklung und gute
Dorfgemeinschaft.
Der vorgelegten Haushaltssatzung und dem Wirtschaftsplan 2023 stimmen wir vorbehaltlich der
Beratungen im Gemeinderat zu.
Im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

         
Margret Messerle Karsten Rössler Beate Schmid

 

Newsticker

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