Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Beate Schmid zum Haushalt 2021

Veröffentlicht am 15.03.2021 in Fraktion
 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sehr geehrte Damen und Herren !

Was sind die wesentlichen Änderungen im Vergleich zum letzten Jahr? Trump ist weg, die Pandemie ist da. Zum Jahr 2020 ist alles gesagt. Ziele sind längst formuliert, Anträge bereits in den vergangenen Jahren gestellt hinsichtlich Digitalisierung, Mobilität und ÖPNV, Klimaschutz und bezahlbarem Wohnraum. Jetzt müssen wir den Blick auf die Umsetzung richten. Unsere aktuellen Krisen sind allesamt menschengemacht, daran waren wir  - mehr oder weniger – alle beteiligt.

Es ist auch für uns in Hochdorf Aufgabe, aus der Krise zu lernen, die richtigen Schlüsse zu ziehen und die Frage zu stellen: Wie wollen wir leben, was ist uns für Hochdorf wichtig?

Wir haben momentan reichlich Zeit zu überlegen, was vor der Pandemie gut war und was nicht, was sinnvoll ist, erhalten zu werden: manches ganz sicher nicht, wenn wir es ernst meinen mit Klimaschutz und dem Erhalt der Biodiversität.

Auch in Hochdorf werden wir von Änderungen betroffen sein und müssen lernen, den Begriff der Transformation nicht zu fürchten, sondern es als Chance verstehen,  wenn uns sowohl gesellschaftlich als auch wirtschaftlich neue Wege bevorstehen. Keine Entwicklung ist keine Option.

Unsere Entscheidungen müssen sozial, nachhaltig, ökologisch und ökonomisch vertretbar sein. Es gibt für Hochdorf sehr konkrete Planungen und angedachte Projekte.

Wir wollen das Mögliche umsetzen und auch die Grenzen erkennen. Wir wollen Probleme ehrlich benennen, erklärte kommunale Ziele miteinander verfolgen und nach Kräften voranbringen. Über allem muss das Wohl der gesamten Bevölkerung stehen, nicht individuelle Ansprüche auf maximale Bedürfnisbefriedigung.

Im Bereich Bauen und Wohnen wurden primär die Voraussetzungen geschaffen für Wohnen im Eigenheim. Es gibt aber einen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, der aufgrund unterschiedlichster persönlicher Situationen nur durch Mietwohnungen und nur im Geschosswohnungsbau gedeckt werden kann.

Wir befassen uns schon sehr lange mit dem Gebiet Obeswiesen-Mittleres Feld, das ist an keiner Stelle einfach und doch so bedeutsam für Hochdorf. Wir wollen keinen Flächenfraß, andrerseits aber auch nicht zu hoch bauen, das mutet an wie  die unlösbare Aufgabe vom Waschen, aber nicht nass machen. Wir sollten zum gefassten Entschluss stehen in der Überzeugung, lang bestehende Bedarfe endlich abzudecken und das bevorstehende weitere Planverfahren angehen mit dem festen Willen, etwas Gutes zu entwickeln. Unser Anspruch muss sein, ein charmantes, ansprechendes, innovatives  Hochdorfer Quartier für eine ganz gemischte Bewohnerstruktur entstehen zu lassen. Es soll Möglichkeiten bieten sowohl für Individualität als auch für Gemeinschaft. Hier ist genossenschaftlicher Wohnungsbau vorstellbar. Die Chance ist da, einen frischen Ansatz zu wählen, optimistisch und  zukunftsorientiert. Die gegenseitige  Abhängigkeit von Bevölkerungszahl und Infrastruktur ist uns sehr bewusst und es darf keine Zeit mehr verloren werden, um die Versorgung der Hochdorfer zu sichern. Dazu gehört auch, dem Gewerbe in Hochdorf den entsprechend notwendigen Raum zu geben, schließlich hängen daran auch Arbeitsplätze.

Wenn der Plan Obeswiesen-Mittleres Feld in die Realisierungsphase geht, gibt es keine Notwendigkeit, über weitere neue Baugebiete nachzudenken. Es wird Möglichkeiten geben, innerorts durch angemessenes, behutsames Vorgehen Wohnraum zu schaffen, kleine Quartiere zu entwickeln und dabei das dörfliche Ortsbild zu erhalten und zu bewahren.

Der innerörtliche Verkehr, der Durchfahrtsverkehr und der ruhende Verkehr sind weiterhin Grund für Unzufriedenheit.

Die Ortsdurchfahrt Hochdorf sollte im Grunde so unattraktiv wie möglich sein, man muss nicht so schnell und ungehindert wie möglich fahren können, auch nicht wir selber als Hochdorfer Bürger. Es wird zu Recht beobachtet, dass ohne Not zu viel gefahren wird, es wird aber vor allem zu schnell gefahren.

Für das Lkw-Durchfahrtsverbot ist sicher förderlich, wenn endlich das Tempolimit in der Rosswälder Straße durchgesetzt wird. Ob an geeigneten Stellen Parkmöglichkeiten ausgewiesen werden können, ob die Fußgängerampeln parallel geschaltet werden können, ob entlang der Kirchheimer Straße Radsicherheitsstreifen markiert werden können soll dringend mit der zuständigen Verkehrsbehörde erörtert werden.  Solche Maßnahmen erhöhen die innerörtliche Sicherheit und hemmen den Durchgangsverkehr. Zur Ordnung des ruhenden Verkehrs regen wir eine klare Parkregelung an für die Straßen mit großem Parkdruck. Unverständlicherweise hebelt Hochdorf die gültige Straßenverkehrsordnung aus, indem grundsätzlich nicht gegen Parken entgegen der Fahrtrichtung vorgegangen wird. Zu viele Garagen werden in unzulässiger Weise zweckentfremdet. Durch beidseitiges Parken werden die Durchfahrten für Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge, Müllfahrzeuge und den Winterdienst unnötig und in gefährdender Weise behindert, Begegnungsverkehr ist nicht einmal mit Fahrradfahrern möglich.

Den Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist ein guter Zustand der kommunalen Liegenschaften, Flächen und der Infrastruktur wie auch unserer Natur und Umwelt ein großes Anliegen. In dieser Zeit wird grundsätzlich und an vielen Stellen einfach sichtbarer, dass die Bewahrung der Natur, die wir momentan als einzige Quelle von Erholung ganz selbstverständlich in Anspruch nehmen, uns bei allen angesprochenen Themen immer  übergeordnet begleiten muss: mit allen Entscheidungen sollen nachhaltige Ziele verfolgt werden, seien es Pflanzgebote, die begrünten Flachdächer, das Anlegen von ökologisch wertigen Grünflächen, von Radwegen,  die Verpflichtung zur Nutzung alternativer Energien und Maßnahmen zu Luftreinhaltung und Lärmschutz. In diesem Sinne wollen wir auch beantragen, ständig nach Möglichkeiten zu suchen, unser Hochdorfer  Ökopunktekonto zu verbessern. Wir regen an, gemeinsam und kreativ Ideen zu entwickeln, als identitätsstiftende Maßnahmen geeignete Projekte zu recherchieren, die wir in Hochdorf auch durch gemeinsames Anpacken umsetzen können, sei es am Bach, im Wald oder auf den Streuobstwiesen.

Zurück zur Frage, wie wollen wir leben, was ist uns für Hochdorf wichtig?

Wenn wir uns mit unserem Heimatort identifizieren, dann werden wir hier nicht nur schlafen nach Feierabend, sondern miteinander leben, uns einbringen an der Stelle, wo wir gebraucht werden. An manchen Stellen müssen wir möglicherweise ein Stück Selbstverständlichkeit und  Bequemlichkeit, einen Teil unserer Erwartungen, opfern.

Albert Camus hat klare Worte: „Die Freiheit besteht in erster Linie nicht aus Privilegien, sondern aus Pflichten.“

Von uns allen verlangt das Jahr 2021, dass wir noch mehr, noch länger und noch konsequenter durchhalten, aushalten, zusammenhalten – für gute und gesunde Zukunftsperspektiven unseres gemeinsamen Lebens, nicht nur  in Hochdorf.

Danken wollen wir Frau Haller, die den Haushalts- und Wirtschaftsplan in bewährter Weise erstellt, kommentiert und erläutert hat. Wir stimmen vorbehaltlich der Beratungen im Gemeinderat zu.

Im Namen der  SPD-Gemeinderatsfraktion bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit.

Margret Messerle – Karsten Rößler - Beate Schmid

 

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