Keine Solidarität mit Irland ohne Konsequenzen

Veröffentlicht am 27.11.2010 in Europa

"Es steht außer Frage, dass wir uns mit Irland in der aktuellen Krise solidarisch zeigen müssen. Allein schon aus Eigeninteresse, da sich das Engagement deutscher Banken in Irland derzeit auf geschätzte 140 Milliarden Euro beläuft", erklärt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON.

"Klar ist aber auch, dass es die Unterstützung Irlands nicht zum Nulltarif geben kann. Forderungen wie z. B. die Erhöhung des Unternehmenssteuersatzes in Irland sind im Hinblick auf einen fairen Steuerwettbewerb in Europa berechtigt", so das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses weiter. Während der europäische Durchschnitt für die Besteuerung des Einkommens von Kapitalgesellschaften und anderen juristischen Personen bei 25 Prozent liege, verlange Irland trotz massiver Haushaltsschwierigkeiten nur 12,5 Prozent.

"Eine sofortige Anhebung der irischen Körperschaftsteuer auf 25 Prozent könnte jedoch zum jetzigen Zeitpunkt völlig kontraproduktiv sein, da es die Gefahr birgt, die irische Wirtschaft abzuwürgen und somit die nächste Krise Irlands bereits vorprogrammiert wäre. Bei allen berechtigten Forderungen nach Konsequenzen sollten wir das richtige Augenmaß deshalb nicht verlieren", betont Peter SIMON angesichts der Beratungen über finanzielle Hilfen für Irland.

Die niedrigen Steuersätze in Irland sind ein Paradebeispiel dafür, dass es nicht damit getan ist, sich bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts allein auf neue Sanktionsmechanismen zu beschränken. "Was Europa braucht sind klare Regeln um derartige Wettläufe um den niedrigsten Steuersatz in Zukunft unmöglich zu machen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf", stellt Peter SIMON klar. "Zumal wir eine angemessene Beteiligung der leistungsfähigen Gruppen an der Haushaltssanierung brauchen. Es darf nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das jetzt alleine ausbaden müssen".

Der Kollaps des irischen Bankensektors zeige zudem, dass bei der Regulierung der Finanzinstitute noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht sei. "Alle die uns einreden wollen, wir bräuchten keine strengeren Regeln für hochriskante Geschäfte, werden gerade Lügen gestraft. Die Menschen und die reale Wirtschaft in Europa sind angewiesen auf ein solides Bankenwesen. Wir kämpfen deshalb auch in Zukunft für strenge Eigenkapital- und Aufsichtsregeln", erklärt Peter SIMON abschließend.

 

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