"Es steht außer Frage, dass wir uns mit Irland in der aktuellen Krise solidarisch zeigen müssen. Allein schon aus Eigeninteresse, da sich das Engagement deutscher Banken in Irland derzeit auf geschätzte 140 Milliarden Euro beläuft", erklärt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON.
"Klar ist aber auch, dass es die Unterstützung Irlands nicht zum Nulltarif geben kann. Forderungen wie z. B. die Erhöhung des Unternehmenssteuersatzes in Irland sind im Hinblick auf einen fairen Steuerwettbewerb in Europa berechtigt", so das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses weiter. Während der europäische Durchschnitt für die Besteuerung des Einkommens von Kapitalgesellschaften und anderen juristischen Personen bei 25 Prozent liege, verlange Irland trotz massiver Haushaltsschwierigkeiten nur 12,5 Prozent.
"Eine sofortige Anhebung der irischen Körperschaftsteuer auf 25 Prozent könnte jedoch zum jetzigen Zeitpunkt völlig kontraproduktiv sein, da es die Gefahr birgt, die irische Wirtschaft abzuwürgen und somit die nächste Krise Irlands bereits vorprogrammiert wäre. Bei allen berechtigten Forderungen nach Konsequenzen sollten wir das richtige Augenmaß deshalb nicht verlieren", betont Peter SIMON angesichts der Beratungen über finanzielle Hilfen für Irland.
Die niedrigen Steuersätze in Irland sind ein Paradebeispiel dafür, dass es nicht damit getan ist, sich bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts allein auf neue Sanktionsmechanismen zu beschränken. "Was Europa braucht sind klare Regeln um derartige Wettläufe um den niedrigsten Steuersatz in Zukunft unmöglich zu machen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf", stellt Peter SIMON klar. "Zumal wir eine angemessene Beteiligung der leistungsfähigen Gruppen an der Haushaltssanierung brauchen. Es darf nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das jetzt alleine ausbaden müssen".
Der Kollaps des irischen Bankensektors zeige zudem, dass bei der Regulierung der Finanzinstitute noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht sei. "Alle die uns einreden wollen, wir bräuchten keine strengeren Regeln für hochriskante Geschäfte, werden gerade Lügen gestraft. Die Menschen und die reale Wirtschaft in Europa sind angewiesen auf ein solides Bankenwesen. Wir kämpfen deshalb auch in Zukunft für strenge Eigenkapital- und Aufsichtsregeln", erklärt Peter SIMON abschließend.
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
Ein Service von websozis.info