In der Sitzung am 28.02.23 legte der Gemeinderat das weitere Vorgehen bei der
Bürgerbeteiligung fest. In einem Themenblock werden sich die beteiligten
Bürgerinnen und Bürger mit „Baukultur“ befassen: das ist eines der Ziele, das der
Gemeinderat in Klausurtagungen und die Hochdorferinnen und Hochdorfer in
bisherigen Beteiligungsprozessen für wichtig empfunden und entwickelt haben.
Bauen und Wohnen ist in erster Linie eine Frage des Geldbeutels, und im Rahmen
der Möglichkeiten auch eine Frage des Geschmacks. Der Gemeinderat tut sich
schwer, Rahmenrichtlinien festzulegen, die einerseits zum Ortsbild passen und
andererseits den Bauwilligen ermöglichen, auch zeitgemäße Formen umzusetzen.
Da besteht nicht wirklich Einigkeit, das ist auch nicht verwunderlich. Aber leider wird
oft persönliche Bewertung vor objektive Betrachtung gestellt: ungeniert und lautstark
nur den eigenen Maßstab anzulegen und genehmigte und umgesetzte Projekte
nachträglich anzuprangern ist nicht angebracht und auch nicht zielführend. Man
fände gewiss etliche Bausünden unterschiedlichster Ausprägung und rückblickend
durchaus kritikwürdige Entscheidungen. Jahrelange Erfahrungen sollten uns vielmehr
dazu motivieren, einen Kriterienkatalog zu entwickeln, anhand dessen man einen
Sachverhalt gründlich betrachtet, um vergleichbar und transparent Entscheidungen
zu treffen.
Schnellschüsse sind oft nicht die beste Entscheidung und die lautesten
Stimmen haben nicht grundsätzlich Recht. Andeutungen aus der Bürgerschaft von
„Vetternwirtschaft wie früher“ und „Fähnchen im Wind“ können wir verstehen und sie
machen uns betroffen. Aufgrund berechtigter Kritik immer wieder und über viele
Jahre, sogar Jahrzehnte, ist es an der Zeit, ein tragfähiges System zu erarbeiten, das
die Entscheidungsfindung versachlicht.
Unser Abstimmungsverhalten hat mit der Wertvorstellung zu tun, dass es gerecht zugehen soll. Wir jedenfalls wollen uns daran messen lassen, in vergleichbaren Fällen auch zu vergleichbaren
Entscheidungen zu kommen. Ganz sicher ist es uns nicht weniger wichtig als anderen Fraktionen, Wohnraum zu schaffen – allerdings nicht irgendwo und irgendwie. Wir halten es für richtig, sich an Prinzipien zu orientieren und Fragen zu stellen, die dann eine Entscheidung nachvollziehbar machen, wie etwa:
- Gibt es mögliche vergleichbare Fälle, kann man in diesen Fällen gleich
entscheiden, schaffen wir einen Präzedenzfall?
- Ist Bauen im Außenbereich für Hochdorf grundsätzlich wünschenswert?
- Ist ein Vorhaben verträglich und realisierbar hinsichtlich bestehender Strukturen in
der Nachbarschaft einschließlich Infrastruktur?
- Wird auf ökologische Faktoren geachtet: Sanierung vor Abriss und Neubau,
Regenwasserzisterne, ggf. Dachbegrünung, Pflanzgebote, Schaffen von Parkraum
für den eigenen Bedarf…
Gegen etwas zu stimmen bedeutet nicht, ein Vorhaben grundsätzlich abzulehnen -
nur sollte zuerst geprüft werden, was sich als Folge daraus ergeben könnte, und
geschaut, was im Ortsentwicklungskonzept dazu erarbeitet wird! Dann spätestens
wäre der Zeitpunkt, für die Zukunft solche Eckpunkte festzulegen.
Daher hätten wir den Themenabend kurz nach Ostern gern abgewartet, bevor im
Gemeinderat weitere Entscheidungen über Baumaßnahmen mit möglicherweise weit
reichenden Folgen gefällt werden. Schließlich geht es auch um die Frage der
Glaubwürdigkeit eines solchen Prozesses! Als Gemeinderatsmitglied ist man nicht
dazu da, Versprechungen zu machen und Einzelwünsche zu erfüllen, sondern sich
mit verständlichen und transparenten Vorgehensweisen für das Gemeinwohl einzusetzen. Mit dieser Haltung finden wir im Gemeinderat derzeit leider keine Mehrheit.
Wir sind gespannt, wie sich die Hochdorferinnen und Hochdorfer zu diesem Thema
positionieren, welche Vorstellungen eingebracht werden, wenn es im
Ortsentwicklungskonzepts um "Baukultur", also um das Profil Hochdorfs gehen wird.
Ihre/eure SPD Gemeinderatsfraktion
Margret Messerle – Karsten Rößler – Beate Schmid