SPD-Landtagsabgeordnete begrüßt Heiner Geißlers Einsatz für eine Schlichtung beim Großprojekt Stuttgart 21

Veröffentlicht am 21.10.2010 in MdB und MdL

Sabine Fohler MdL

Sabine Fohler MdL: "Im Schlichtungsverfahren müssen endlich alle Fakten offen gelegt werden"

Am Dienstag hat Heiner Geißler die SPD-Landtagsfraktion über das Schlichtungsverfahren informiert und zu einer sachlichen Diskussion über Stuttgart 21 aufgerufen. Die Kirchheimer SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Fohler begrüßt, dass Heiner Geißler die Schlichtungsgespräche moderiert und Projektgegner und Projektbefürworter miteinander ins Gespräch bringen will. Die Politik habe zu akzeptieren, dass es bei Großprojekten wie Stuttgart 21 unterschiedliche Positionen geben könne. "Wir dürfen die Spaltung der Gesellschaft nicht weiter zementieren, sondern müssen alles daran setzen, sie aufzubrechen. In der Schlichtung sollen Befürworter und Gegner aufeinander zugehen und die Sachargumente wechselseitig auf den Tisch legen und zur Kenntnis nehmen", betonte Sabine Fohler.

Die Kirchheimer Landtagsabgeordnete, die nach wie vor zu Stuttgart 21 und zur Neubaustrecke steht, betonte, dass das Projekt nicht mit Gewalt durchgeboxt werden dürfe. Die Menschen, die Woche für Woche ihrem Protest Ausdruck verliehen, seien keine linken Extremisten, wie manche behaupteten, sondern "Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft". "Wir müssen die Bedenken und Argumente der Gegner ernst nehmen", betonte Sabine Fohler. Die SPD erkenne, dass es angesichts jahrelanger Versäumnisse in der Kommunikation und angesichts eines falschen Umgangs mit den Bürgern nicht mehr ausreiche, lediglich auf das bestehende Baurecht zu verweisen. "Die Menschen möchten heute mitentscheiden, wenn Großprojekte wie Stuttgart 21 umgesetzt werden", erklärte Sabine Fohler. Deshalb sei es in der aktuellen Situation richtig, die Bemühungen von Geißler zu unterstützen mit dem Ziel, alle Fakten offenzulegen und für alle Menschen in Baden-Württemberg transparent zu machen. Dadurch könnten sich die Bürger über den geplanten Bahnhofsneubau sowie über die diskutierten Alternativen informieren und eine eigene Meinung bilden. "Und nach diesem Prozess ist es dann nur konsequent, wenn die Bürgerinnen und Bürger das Wort haben und in einem Volksentscheid über Stuttgart 21 abstimmen", fordert die Kirchheimer Abgeordnete abschließend.

www.sabine-fohler.de

 

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