Nur intelligentes Sparen bringt nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze

Veröffentlicht am 21.10.2010 in Europa

Sozialdemokraten fordern europäischen Wirtschafts- und Beschäftigungspakt

"Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat gezeigt, dass es zu einer besseren wirtschaftspolitischen Koordinierung auf europäischer Ebene keine Alternative gibt. Will es zukunftsfähig sein, muss Europa gerade hier auch an einem Strang ziehen. Wichtig sind dabei allerdings die umfassende demokratische Kontrolle durch die nationalen Parlamente und das EU-Parlament sowie die Freiheit der Tarifpartner bei der Lohnfindung", unterstrich der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON. Zuvor hatten sich die EU-Wirtschafts- und Finanzminister im Rahmen der sogenannten van Rompuy Arbeitsgruppe auf eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts verständigt.

Die Europäische Union dürfe sich dabei allerdings nicht nur einseitig auf Sanktionsmechanismen und Haushaltskürzungen festlegen, gibt Peter Simon zu bedenken. "Es geht um intelligentes Sparen. Einseitige Sparpolitik und Haushaltsdisziplin allein sind nicht geeignet, Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. Eine Beschränkung auf Kürzungen zu Lasten der Arbeitnehmerschaft oder wichtiger Zukunftsinvestitionen führt in eine Sackgasse. Eine ganzheitliche volkswirtschaftliche Betrachtung ist unverzichtbar. Deshalb müssen auch die Qualität der öffentlichen Ausgaben sowie die soziale Lage bei der Bewertung von zukünftigen Budgetzielen eine zentrale Rolle spielen", forderte das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses. Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament spricht sich daher seit langem für einen echten Wirtschafts- und Beschäftigungspakt aus. Dabei müsse dem Armutsrisiko oder den Arbeitslosenzahlen der gleiche Stellenwert als Indikator eingeräumt werden wie der Inflations- oder Wachstumsrate.

Peter Simon hält es deshalb für falsch, den Hebel gerade bei den öffentlichen Investitionen oder Sozialausgaben anzusetzen und sich davon mehr Stabilität zu versprechen: "Wir müssen Folge und Ursache der Krise gebührend berücksichtigen. Der rasante Anstieg der öffentlichen Schulden im vergangenen Jahr ist auch ein direktes Resultat der kostenintensiven Rettungs- und Konjunkturpakete. Durch Kürzungen in den Bereichen lässt sich die Stabilität unseres Wirtschafts- und Finanzsystems nicht steigern. Vielmehr muss die Finanzmarktregulierung voran gebracht und der Finanzsektor als eigentlicher Verursacher der Krise endlich angemessen an den enormen Kosten beteiligt werden".

 

Das Wetter in Hochdorf

Web-Statistik

Besucher:354013
Heute:22
Online:1

Newsticker

13.02.2019 09:55 SPD Europa: Wasser sparen in Zeiten des Klimawandels
Parlament beschließt Standpunkt zu Wasserwiederverwendung Ein Drittel der EU-Landfläche leidet unter Wasserknappheit. In Hitzesommern wie 2018 sind Menschen, Tiere und Pflanzen sehr von der Trockenheit betroffen. Besonders die südlichen Mitgliedstaaten erleiden dabei wirtschaftliche Milliardenschäden. Das Europäische Parlament sieht besonders viel Potential in der Wasserwiederverwendung in der Landwirtschaft. Am Dienstag, 12. Februar 2019, hat das Plenum

13.02.2019 09:53 Einsetzung des Forums „Mobilität der Zukunft“
Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Klausursitzung folgenden Beschluss gefasst: Die SPD wird die Leitlinien einer modernen Mobilitätspolitik erarbeiten, die den sozialen, den ökonomischen und den ökologischen Ansprüchen gerecht werden. Das Forum soll sich auf die folgenden Themenschwerpunkte konzentrieren: Neue Mobilitätskonzepte, die alle Verkehrsträger einbeziehen und Mobilität für alle ermöglichen. Digitalisierung: Automatisiertes Fahren, Vernetzung und neue

13.02.2019 09:28 ASF: Danke, Hubertus Heil
Die Grundrente erkennt die Lebensleistung von Frauen an und reduziert speziell ihr Armutsrisiko. Die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen schickt einen großen Dank an Hubertus Heil für seinen Vorschlag zur Grundrente. Mit ihr wird die Lebensleistung von Frauen endlich anerkannt und Frauen werden besser vor Altersarmut geschützt. Mindestens 35 Jahre Beitragszeit soll die Voraussetzung sein, um die

Ein Service von websozis.info