SPD Ortsverein Hochdorf

Liebe Hochdorfer Mitbürgerinnen und Mitbürger,
warum wir mit der Mehrheit des Gemeinderats der Verlängerung der Gemeinschaftsunterkunft des
Landkreises zugestimmt haben und der Argumentation der Fraktion Freie Wähler (auf deren nach der letzten Gemeinderatssitzung nachgeschobene Punkte wir uns im Folgenden beziehen) nicht folgen, das wollen wir Ihnen gern erläutern:

lesen Sie diesen Artikel weiter --->

1. Noch besteht - trotz rückläufiger Anzahl an Asylanträgen - der Bedarf und die Verpflichtung
zur Unterbringung von Geflüchteten im Landkreis. Die Gemeinde Hochdorf kommt ihrem
Teil dieser Aufgabe durch die Genehmigung der Gemeinschaftsunterkunft des LRA nach.
Durch die Verlängerung der Baugenehmigung war und bleibt Hochdorf auch in Zukunft von der Pflicht zur kostenintensiven Anschlussunterbringung befreit. Es ist uns hier wichtig, die Bürgerinnen und Bürger korrekt zu informieren: ohne die Zustimmung zur
Gemeinschaftsunterkunft müsste die Gemeinde gemäß des Zuweisungsschlüssels über
hundert Geflüchtete in Wohnungen im Ort dauerhaft unterbringen - und man kann unschwer
errechnen, dass das eine Anzahl von mindestens 30 Wohnungen erfordern würde! Und auch
das muss man wissen: Die Unterkünfte, die in Esslingen aufgegeben werden, sind die
Provisorien, die in der Notlage vor drei Jahren angemietet wurden: im Gegensatz zur
Hochdorfer Gemeinschaftsunterkunft, wo Grund und Gebäude dem Landkreis gehören, sind
sie in privatem Eigentum. Der GR-Beschluss ist nicht „Salamitaktik“, sondern eine
demokratische Entscheidung und gelebte Verantwortung: Die Vereinbarung wurde 2015,
2020 und nun 2025 jeweils bewusst befristet verlängert – ehemals auch mit Zustimmung der
damaligen Gemeinderäte der Freien Wähler.
2. Ein anderes Bauvorhaben im Außenbereich wurde kürzlich genehmigt - mit den Stimmen
der Fraktion FW.
3. Der Gemeinschaftsunterkunft eine Belastung der Infrastruktur zuzuschreiben ist
populistisch. Fakt ist: Durch die oben beschriebene Anschlussunterbringung wäre die
kommunale Infrastruktur, sprich Schule und Kindergärten, in genau derselben Weise
belastet! Für Familien mit Kindern in Hochdorf - egal welcher Nationalität - brauchen wir
grundsätzlich ausreichend Kapazität mit pädagogischem Fachpersonal.
4. Der erste Schritt zur Integration beginnt mit der gezeigten Bereitschaft, im Rahmen jenes
humanen, rechtsstaatlich verankerten Umgangs Schutz zu gewähren. Zahlreiche
Ehrenamtliche in Hochdorf leisten tagtäglich wertvolle Arbeit in der Flüchtlingshilfe –
getragen von christlicher Nächstenliebe, bürgerlichem Engagement und menschlicher
Solidarität. Weitere Ideen seitens der Freien Wähler sind mit Sicherheit willkommen.
5. Gesellschaftliche Kosten, wie die beschriebenen Vorfälle im Umfeld der Unterkunft
genannt werden, sehen wir derzeit nicht in erster Linie durch die Gemeinschaftsunterkunft,
als vielmehr durch spalterische Kampagnen entstehen, welche nur dazu geeignet sind:
Spannungen zu erzeugen und rechte Stimmungen anzuheizen. Sicherheitsbedenken? Die
Vertreter des Landratsamts betonten, dass es keine Hinweise auf eine grundsätzlich erhöhte Kriminalität durch das Bergdorf in Hochdorf gibt. Einzelne Vorfälle tragischer Art dürfen nicht als Generalverdacht gegen Geflüchtete instrumentalisiert werden.

Unser Fazit:
Die Verlängerung ist nachhaltig und dient dem sozialen Frieden. Sie ist keine Dauerlösung – aber es wäre verantwortungslos, eine bestehende Infrastruktur nun abzubauen und (Prinzip St. Florian …) an anderer Stelle kostenintensiv aufzubauen. Die Befreiung von der Anschlussunterbringung
bedeutet für Hochdorf eine sehr große finanzielle Entlastung.
Wir tun alle gut daran, uns in dieser Zeit gemeinsam aufzumachen um Teil der Lösung zu werden, anstatt Teil des Problems zu sein. Wir bedauern, dass sich die Freien Wähler mit ihrer Position von der interfraktionellen Verständigung verabschieden.
Wir als SPD-Fraktion stehen für ein Hochdorf, wo solidarisch, faktenbasiert, verantwortungsvoll nach guten Lösungen gesucht wird – und wir wenden uns gegen Populismus und Stimmungsmache auf dem Rücken schutzsuchender Menschen.

Herzliche und solidarische Grüße!
Ihre/Eure SPD-Gemeinderatsfraktion
Margret Messerle - Karsten Rößler - Beate Schmid