Steuern und Steuerbetrug

Veröffentlicht am 09.05.2013 in Bundespolitik

Peer Steinbrück zu wichtigen Themen der Politik

Die Schere der Einkommens- und Vermögensverteilung driftet in Deutschland immer weiter auseinander. Während die Löhne im oberen Bereich in den letzten zehn Jahren gestiegen sind, haben die unteren 40 Prozent der Vollzeitbeschäftigten nach Abzug der Inflation Reallohnverluste erlitten. Das Vermögen privater Haushalte hat sich in den letzten 20 Jahren auf fast 10 Billionen Euroverdoppelt. Davon besitzen die obersten zehn Prozent der Haushalte über 60 Prozent, während die gesamte untere Hälfte der Bevölkerung von diesem Reichtum weniger als ein Prozent besitzt. Deutschland ist aus dem Gleichgewicht geraten und der Zusammenhalt unserer Gesellschaft droht darüber zu bröckeln.

Der Anspruch unserer Steuerpolitik ist es, die Förderung wirtschaftlicher Dynamik mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Eine faire Verteilung der Steuerlast heißt deshalb: Breite Schultern können mehr tragen als schmale. Faire Steuerlastverteilung heißt: gesellschaftliche Aufgaben müssen finanziert werden, Kaufkraft muss gewährleistet sein, die Investitionskraft vor allem der mittelständischen Unternehmen muss gesichert sein.

Gerechte Steuern für eine gerechte Gesellschaft

Ich stehe dafür, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert wurde und werde dafür sorgen, dass sie auch eingehalten wird. Im Sinne einer Generationengerechtigkeit dürfen wir den künftigen Generationen keine Wackersteine in den Rucksack legen. Denn Zinszahlungen belasten den Spielraum der zukünftigen Generationen, deswegen will ich, dass wir ab 2016 keine neuen Schulden mehr machen.

Auch bei der Steuerpolitik geht es mir darum, dass die Starken und Schwachen in freier Selbstbestimmung und aus gesellschaftlicher Überzeugung ein Bündnis für eine friedfertige Gesellschaft und für erfolgreiches Wirtschaften eingehen. Und genau dieser Logik werde ich weiter folgen, wennich sage, dass einige Steuern für einige Starke erhöht werden müssen.

Nicht aus Selbstzweck. Sondern um mehr Geld in die Kinderbetreuung und Bildung zu investieren. Um die wirtschaftsnahe Infrastruktur zu sanieren und auszubauen. Um bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen. Um die Kommunen als unmittelbaren Lebensraum der Bürger stärker zu machen. Und das alles eben ohne neue Schulden.

Ich trete mit meiner Partei daher für eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes für hohe Einkommen und eine leistungsgerechte Besteuerung von Kapitaleinkünften und sehr großen Privatvermögen ein. Mit Blick auf die Besteuerung von Vermögen brauchen wir eine Lösung, bei der es nicht zu einer Substanzbesteuerung von unternehmerischem Vermögen insbesondere des Mittelstandes und der Familienunternehmen kommen darf. Mit mir als Kanzler wird es keine Substanzbesteuerung geben. Außerdem werde ich mich unnötigen und ökologisch unverträglichenSteuersubventionen widmen und den Dschungel lichten.

Steuerpolitik ist Gesellschaftspolitik

Unser Steuersystem folgt nach wie vor einem Gesellschaftsbild, das vielfach die Lebenswirklichkeit nicht mehr hinreichend abbildet und damit nicht alle Lebensentwürfe ermöglicht. Das Ehegattensplitting ist für mich ein Paradebeispiel für ein überholtes Rollenverständnis von Frauen, Männern und Familie. Das Splitting begünstigt vor allem Alleinverdienerhaushalte mit hohen Einkommen, egal ob Kinder vorhanden sind oder nicht. Ehepaare mit partnerschaftlicher Arbeitsteilung und ähnlich hohem Erwerbseinkommen haben dagegen keine Vorteile. Ich will das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen zu einem Partnerschaftstarif umwandeln. Auch in einer Ehe sollen Frauen und Männer individuell besteuert und damit gleichgestellt werden. Für viele Frauen ist damit eine eigene Erwerbsbiographie möglich, die zu vernünftigem Einkommen und auch zu individuellen Rentenansprüchen führt.

Steuerbetrug gefährdet den Zusammenhalt der Gesellschaft

Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern kriminell. Er untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und übervorteilt die große Masse der ehrlichen Steuerzahler. Allein in Europa belaufen sich die Steuerausfälle durch illegale Praktiken auf über 800 Milliarden Euro pro Jahr!Steueroasen sind Gerechtigkeitswüsten! Ich werde den Kampf gegen Steuerkriminalität endlich zur Chefsache machen und konsequent gegen Steuerbetrüger vorgehen und Steueroasen trockenlegen. Wir brauchen vollständige Transparenz durch einen automatischen Informationsaustausch und ein Verbot anonymer Briefkastenfirmen und Stiftungen. Über eine gestärkte Steuerfahndung müssen wir mehr Druck ausüben und in Europa Steuerdumping verhindern, damit sich eine minimierende Steuergestaltung nicht mehr auszahlt.

 

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