Michael Wechsler tritt für den Wahlkreis Esslingen an
Michael Wechsler tritt für den Wahlkreis Esslingen an
Eine Mitgliederversammung der SPD im Wahlkreis Esslingen hat am Mittwoch, 27. Februar 2013, Michael Wechsler als Bundestagskandidaten für die Wahl am 22. September nominiert. Dabei erhielt er mit 97% Ja-Stimmen einen überragenden Vertrauensbeweis. Wechsler hatte in seiner Vorstellungsrede Inhalte und Stil für den Wahlkampf vorgegeben: "Wir werden Themen und Sachargumente in den Vordergrund stellen. Wir werden auf Augenhöhe mit den Bürgern sprechen, anstatt von der großen Showbühne herunter. Und wir werden einen Wahlkampf führen, der auf die volle Unterstützung der Mitglieder vor Ort setzt." Thematisch will Wechsler die soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund rücken sowie finanzpolitische Schwerpunkte und die Familienpolitik. Im Wahlkreis will er sich für eine gute Verkehrsinfrastruktur einsetzen, unter anderem für den Ausbau der Neckarschleusen bis Plochingen. Dabei freue er sich auf schon bisher hervorragende Zusammenarbeit mit der scheidenden Bundestagsabgeordneten Karin Roth, die viel für den Wahlkreis erreicht habe.
17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische
17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt
13.04.2021 16:09 Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,
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