SPD Ortsverein Hochdorf

EU-Kommission greift zentrale Positionen des Europäischen Parlaments auf

"Stetes Wasser höhlt den Stein. Es ist gut, zu sehen, dass nun auch die EU-Kommission in ihren Vorschlägen viele der Punkte berücksichtigt hat, für die ich mich im Rahmen meiner Arbeit im Regionalentwicklungsausschusses in den letzten Monaten eingesetzt habe und die ich in die zentralen Forderungen des Europäischen Parlaments für die zukünftige Förderperiode einbringen konnte", so die erste Einschätzung des baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON zu den neuen Gesetzesvorschlägen der Europäischen Kommission zur EU-Förderperiode ab 2014. "Baden-Württemberg kommt auch zukünftig in den Genuss von europäischen Fördermitteln. Alle Vorschläge, die Förderung nur auf ärmere Regionen zu beschränken sind jetzt endgültig vom Tisch. Außerdem entspricht die im EU-Haushalt für Regionen wie Baden- Württemberg derzeit vorgesehene Summe nahezu dem Volumen der aktuellen Förderperiode. Jetzt muss sich Baden-Württemberg im nationalen Verteilungskampf der auf Deutschland entfallenden Fördermittel behaupten, damit hier auch in Zukunft wichtige Projekte in ausreichendem Maße mit europäischen Fördermitteln realisiert werden können", unterstreicht das Mitglied des Regionalentwicklungsausschusses. Ein besonderes Anliegen war Peter SIMON zudem die Einbeziehung der lokalen Ebene in sämtliche Phasen der Erstellung der Förderprogramme: "Ich habe mich im Regionalentwicklungsausschuss kontinuierlich für eine verbindliche Einbindung der Städte, Gemeinden und Kommunen stark gemacht. Nur so wird sichergestellt, dass die Operationellen Programme zur Umsetzung der EU-Förderung im Land nicht wieder über die Köpfe der Verantwortlichen vor Ort hinweg entworfen werden. Schließlich setzen diese die Projekte um und finanzieren sie mit. Unter der schwarz-gelben Landesregierung hatte eine Programmerstellung nach Gutsherrenart ohne ernstzunehmende Einbindung der kommunalen Ebene leider zur Folge, dass dem Land rund 17 Mio. Euro (ca. 16,6%) der insgesamt verfügbaren 102 Mio. Euro an Fördermitteln im Zeitraum 2000 bis 2006 entgangen sind."

Auch SIMONS Forderung, die Förderung der städtischen Dimension zu stärken, findet sich im Vorschlag der EU-Kommission wieder. Durch den gezielten Einsatz von EU-Fördermitteln sollen die Städte bei der Bewältigung ihrer besonderen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Herausforderungen unterstützt werden. "Projekte wie z. B. die Umwandlung des Stadtteils Jungbusch zum kreativwirtschaftlichen Mittelpunkt von Mannheim, die ohne europäische Gelder unmöglich gewesen wäre, belegen den Stellenwert der europäischen Förderung für baden-württembergische Städte.", betont Peter SIMON. Der Gesetzesvorschlag der Kommission sieht deshalb u. a. vor, dass die Mitgliedstaaten mindestens 5% ihrer Fördermittel aus dem EFRE-Fonds für Projekte im Bereich der nachhaltigen städtischen Entwicklung verwenden und weitere Fördermittel speziell zur Finanzierung innovativer Projekte im städtischen Raum zur Verfügung stehen.

In der aktuellen Förderperiode 2007-2013 stehen Baden-Württemberg 143,4 Mio. € aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung. Über die konkreten Zuweisungen an die Mitgliedstaaten und die Regionen für die Förderperiode ab 2014 wird erst nach Annahme des Gesetzespakets, das nun vom Europäischen Parlament und vom Rat erörtert wird, entschieden. Ziel ist eine Annahme vor Ende 2012.