Der Bundesverkehrsminister und die schwarz-gelbe Koalition wollen weiterhin die wirtschaftlich wichtige Modernisierung des Neckars und die Verlängerung aller 27 Neckarschleusen bis Plochingen verhindern. „Damit gräbt Ramsauer dem Plochinger Hafen das Wasser ab und gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze in der Region Esslingen“, erklärt Karin Roth, Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Esslingen.
Das aktualisierte Wasserstraßenkonzept des Verkehrsministers sieht nur
noch eine Modernisierung und Verlängerung der Neckarschleusen bis
Heilbronn vor. Der Abschnitt von Heilbronn bis Plochingen wird in die
Kategorie B abgestuft, was konkret bedeutet, dass es hier faktisch keine
Schleusenverlängerung geben wird.
„Damit nimmt Schwarz-Gelb billigend in Kauf, dass die Region und der
Plochinger Hafen auf unbestimmte Zeit von der wirtschaftlichen Entwicklung in Baden-Württemberg und Europa abgehängt wird“, so Karin
Roth weiter. Die SPD-Politikerin begrüßt ausdrücklich den heute im badenwürttembergischen Landtag auf der Tagesordnung stehenden Antrag von SPD und Grünen, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, weiterhin gegenüber Bund auf der Verlängerung aller Neckarschleusen bis Plochingen einzusetzen.
Karin Roth hatte 2007 als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium die Modernisierung des Neckars durchgesetzt und mit dem Land Baden-Württemberg eine entsprechende Vereinbarung geschlossen. Die Modernisierung des Neckars ist für die Entwicklung des Wirtschaftsstandstandorts Baden-Württemberg von zentraler Bedeutung. Dazu gehört neben der Sanierung auch die Verlängerung der 27 Neckarschleusen, damit künftig die modernen 135 Meter langen Rheinschiffe den Neckar von Mannheim-Feudenberg bis nach Plochingen durchgängig befahren können. Insgesamt wurden 650 Mio. Euro für den gesamten Neckarausbau, die Instandsetzung der Schleusen und Wehre, Fischtreppen und Schleusenverlängerung eingeplant.
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
Ein Service von websozis.info