Der Bundesverkehrsminister und die schwarz-gelbe Koalition wollen weiterhin die wirtschaftlich wichtige Modernisierung des Neckars und die Verlängerung aller 27 Neckarschleusen bis Plochingen verhindern. „Damit gräbt Ramsauer dem Plochinger Hafen das Wasser ab und gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze in der Region Esslingen“, erklärt Karin Roth, Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Esslingen.
Das aktualisierte Wasserstraßenkonzept des Verkehrsministers sieht nur
noch eine Modernisierung und Verlängerung der Neckarschleusen bis
Heilbronn vor. Der Abschnitt von Heilbronn bis Plochingen wird in die
Kategorie B abgestuft, was konkret bedeutet, dass es hier faktisch keine
Schleusenverlängerung geben wird.
„Damit nimmt Schwarz-Gelb billigend in Kauf, dass die Region und der
Plochinger Hafen auf unbestimmte Zeit von der wirtschaftlichen Entwicklung in Baden-Württemberg und Europa abgehängt wird“, so Karin
Roth weiter. Die SPD-Politikerin begrüßt ausdrücklich den heute im badenwürttembergischen Landtag auf der Tagesordnung stehenden Antrag von SPD und Grünen, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, weiterhin gegenüber Bund auf der Verlängerung aller Neckarschleusen bis Plochingen einzusetzen.
Karin Roth hatte 2007 als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium die Modernisierung des Neckars durchgesetzt und mit dem Land Baden-Württemberg eine entsprechende Vereinbarung geschlossen. Die Modernisierung des Neckars ist für die Entwicklung des Wirtschaftsstandstandorts Baden-Württemberg von zentraler Bedeutung. Dazu gehört neben der Sanierung auch die Verlängerung der 27 Neckarschleusen, damit künftig die modernen 135 Meter langen Rheinschiffe den Neckar von Mannheim-Feudenberg bis nach Plochingen durchgängig befahren können. Insgesamt wurden 650 Mio. Euro für den gesamten Neckarausbau, die Instandsetzung der Schleusen und Wehre, Fischtreppen und Schleusenverlängerung eingeplant.
14.04.2019 18:07 Briefwahl zur Europawahl 2019
Ihre Stimme für ein Europa für alle Ich will mehr Europa wagen – überall dort, wo es sinnvoll ist. Zum Beispiel für unseren Frieden. Oder für Investitionen in morgen. Und ich will ein Europa für alle. Menschlichkeit und Menschenrechte, der internationalen Wirtschaft klare Regeln geben. Ein Europa mit festen Werten und einer Demokratie, die stark
14.04.2019 18:06 Das Datenschutzrecht gilt auch für Amazon
Nach den sich fortsetzenden Datenskandalen bei Facebook werden nun auch massive Datenschutzverstöße bei Amazon bekannt. Medienberichten zufolge wertet Amazon jeden Tag Tausende von Echo aufgezeichnete Gespräche aus und transkribiert diese. Die betroffenen Nutzerinnen und Nutzer werden darüber nicht informiert. “Mit der lapidaren Feststellung ‚Um das Kundenerlebnis zu verbessern‘ begründet Amazon diese Datenverarbeitung. Dabei gibt es
07.04.2019 16:58 Ein fünfjähriger Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten!
SPD-Fraktionsvie Bartol erläutert drei zentrale Stellschrauben, wie die Aufwärtsspirale bei den Mietpreisen gestoppt werden kann. „Heute demonstrieren in ganz Deutschland Menschen, weil unser Wohnungsmarkt in Schieflage geraten ist. Ich habe großes Verständnis dafür, dass so viele Mieterinnen und Mieter ihren Unmut öffentlich kundtun. Um die Aufwärtsspirale der Mietpreisentwicklung endlich zu stoppen, will die SPD-Fraktion an drei
Ein Service von websozis.info