Haushaltsrede 2018

Veröffentlicht am 25.04.2018 in Fraktion
 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Der Stellungnahme des Kollegen Albrecht zum Haushaltsentwurf und seinen finanziellen Aspekten haben wir nichts hinzuzufügen.
Wie die anderen Fraktionen verzichten auch wir auf finanziell wirksame HH-Anträge, obwohl durch die Senkung des Hebesatzes für die Kreisabgabe auch Hochdorf profitiert hat – nicht zuletzt aufgrund hartnäckigen Verhandelns unserer Kreistagsfraktion.
Dennoch betrachten wir es als gute Tradition, sich zu Beginn eines Haushaltsjahres zu kommunalen Aufgaben zu äußern, auch, weil wir uns im Klaren darüber sind, welch hohes Gut die freie Meinungsäußerung ist, öffentlich und nicht verborgen, wie es, zum Teil anonymisiert, in digitalen, „sozialen“ Medien geschieht.
Die politische Landschaft Europas erlebt derzeit große Veränderungen, auch in unserem Land gibt es ein allgemeines Unbehagen über den Zustand der Demokratie. Also muss man sich auch als demokratisch gewähltes, repräsentatives Gremium der Gemeinde überlegen, wie diese ehrenamtliche Arbeit künftig bewältigt werden soll. Entscheidungen zu treffen wird zunehmend schwieriger, seit immer häufiger direktdemokratische Prozesse gefordert werden.
Besorgniserregend ist, dass weltweit ein Sprachgebrauch salonfähig wurde, der uns auch im kommunalen Bereich nicht weiter bringt, sondern eher behindert: die Bereitschaft, sich unter diesen Bedingungen zur Wahl zu stellen, für eine ehrenamtliche Aufgabe zu kandidieren und politische Verantwortung zu übernehmen, schwindet mehr und mehr.
Um auch in Zukunft Menschen für Kommunalpolitik zu motivieren, braucht man eine offene und ehrliche Kommunikation und transparente Verfahren. Man darf sich hart auseinandersetzen, aber den empfindlichen kommunalen Frieden muss man im Auge behalten. Wir haben kleine Schritte gemacht, aber auf dem Weg zu dörflicher Zufriedenheit kann der Prozess noch deutlich verbessert werden.
Es ist kommunale Aufgabe, die momentane Lebenssituation der Hochdorfer Bürgerinnen und Bürger ebenso im Blick zu haben wie zukunftsorientierte Planungen.
Deshalb ist es uns nach wie vor ein dringendes Anliegen, dass der von Bürgermeister und Verwaltung bereits zugesagte „runde Tisch Ziegelhof“ realisiert wird. Erfordernisse hinsichtlich der baulichen und verkehrlichen Situation und die Bedarfe der dort lebenden Mitbürgerinnen und Mitbürger sollen durch regelmäßige Kommunikation erörtert und Lösungen ausgearbeitet  werden.
Außerdem regen wir an, dass man sich über Ladeinfrastruktur für Elektromobilität rechtzeitig Gedanken macht. Mit der Energiewende strebt man ein nachhaltiges Mobilitätskonzept an und dadurch wird künftig entsprechender Bedarf auch in Hochdorf entstehen.
Wir hoffen, im  bevorstehenden Jahr zu guten, dem Gemeinwohl dienlichen Entscheidungen zu gelangen, die dem Blick nicht nur auf heutige, sondern auch auf zukünftige Bedarfe Rechnung tragen.

Sigbert Hug, Margret Messerle, Beate Schmid

 

Newsticker

17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische

17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt

13.04.2021 16:09 Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,

Ein Service von websozis.info