Haushaltsrede 2018

Veröffentlicht am 25.04.2018 in Fraktion
 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Der Stellungnahme des Kollegen Albrecht zum Haushaltsentwurf und seinen finanziellen Aspekten haben wir nichts hinzuzufügen.
Wie die anderen Fraktionen verzichten auch wir auf finanziell wirksame HH-Anträge, obwohl durch die Senkung des Hebesatzes für die Kreisabgabe auch Hochdorf profitiert hat – nicht zuletzt aufgrund hartnäckigen Verhandelns unserer Kreistagsfraktion.
Dennoch betrachten wir es als gute Tradition, sich zu Beginn eines Haushaltsjahres zu kommunalen Aufgaben zu äußern, auch, weil wir uns im Klaren darüber sind, welch hohes Gut die freie Meinungsäußerung ist, öffentlich und nicht verborgen, wie es, zum Teil anonymisiert, in digitalen, „sozialen“ Medien geschieht.
Die politische Landschaft Europas erlebt derzeit große Veränderungen, auch in unserem Land gibt es ein allgemeines Unbehagen über den Zustand der Demokratie. Also muss man sich auch als demokratisch gewähltes, repräsentatives Gremium der Gemeinde überlegen, wie diese ehrenamtliche Arbeit künftig bewältigt werden soll. Entscheidungen zu treffen wird zunehmend schwieriger, seit immer häufiger direktdemokratische Prozesse gefordert werden.
Besorgniserregend ist, dass weltweit ein Sprachgebrauch salonfähig wurde, der uns auch im kommunalen Bereich nicht weiter bringt, sondern eher behindert: die Bereitschaft, sich unter diesen Bedingungen zur Wahl zu stellen, für eine ehrenamtliche Aufgabe zu kandidieren und politische Verantwortung zu übernehmen, schwindet mehr und mehr.
Um auch in Zukunft Menschen für Kommunalpolitik zu motivieren, braucht man eine offene und ehrliche Kommunikation und transparente Verfahren. Man darf sich hart auseinandersetzen, aber den empfindlichen kommunalen Frieden muss man im Auge behalten. Wir haben kleine Schritte gemacht, aber auf dem Weg zu dörflicher Zufriedenheit kann der Prozess noch deutlich verbessert werden.
Es ist kommunale Aufgabe, die momentane Lebenssituation der Hochdorfer Bürgerinnen und Bürger ebenso im Blick zu haben wie zukunftsorientierte Planungen.
Deshalb ist es uns nach wie vor ein dringendes Anliegen, dass der von Bürgermeister und Verwaltung bereits zugesagte „runde Tisch Ziegelhof“ realisiert wird. Erfordernisse hinsichtlich der baulichen und verkehrlichen Situation und die Bedarfe der dort lebenden Mitbürgerinnen und Mitbürger sollen durch regelmäßige Kommunikation erörtert und Lösungen ausgearbeitet  werden.
Außerdem regen wir an, dass man sich über Ladeinfrastruktur für Elektromobilität rechtzeitig Gedanken macht. Mit der Energiewende strebt man ein nachhaltiges Mobilitätskonzept an und dadurch wird künftig entsprechender Bedarf auch in Hochdorf entstehen.
Wir hoffen, im  bevorstehenden Jahr zu guten, dem Gemeinwohl dienlichen Entscheidungen zu gelangen, die dem Blick nicht nur auf heutige, sondern auch auf zukünftige Bedarfe Rechnung tragen.

Sigbert Hug, Margret Messerle, Beate Schmid

 

Newsticker

11.08.2022 16:19 Kanzler Scholz in der Bundespressekonferenz
„Niemand wird alleine gelassen“ Auf seiner ersten Sommer-Pressekonferenz als Bundeskanzler hat Olaf Scholz über den Krieg in der Ukraine, steigende Preise und die Energieversorgung gesprochen – und die Entschlossenheit der Bundesregierung betont, die Menschen in Deutschland weiter zu entlasten. „Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen.“ weiterlesen auf bundesregierung.de

10.08.2022 16:16 Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig
Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Christian Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Ein weiterer kräftiger Entlastungsimpuls bis in die Mitte der Gesellschaft ist richtig und notwendig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit… Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig weiterlesen

08.08.2022 15:37 Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen
Angesichts des Rücktritts von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Transparenz- und Compliance-Strukturen für Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für alle öffentlichen Einrichtungen und Verantwortliche für öffentliche Gelder. „Der Rücktritt von Patrica Schlesinger als Chefin des Rundfunk Berlin-Brandenburg ist vor dem Hintergrund der Ereignisse folgerichtig. Es liegt nun in den Händen der verantwortlichen Gremien, die… Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen weiterlesen

Ein Service von websozis.info