Haushaltsrede 2018

Veröffentlicht am 25.04.2018 in Fraktion
 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Der Stellungnahme des Kollegen Albrecht zum Haushaltsentwurf und seinen finanziellen Aspekten haben wir nichts hinzuzufügen.
Wie die anderen Fraktionen verzichten auch wir auf finanziell wirksame HH-Anträge, obwohl durch die Senkung des Hebesatzes für die Kreisabgabe auch Hochdorf profitiert hat – nicht zuletzt aufgrund hartnäckigen Verhandelns unserer Kreistagsfraktion.
Dennoch betrachten wir es als gute Tradition, sich zu Beginn eines Haushaltsjahres zu kommunalen Aufgaben zu äußern, auch, weil wir uns im Klaren darüber sind, welch hohes Gut die freie Meinungsäußerung ist, öffentlich und nicht verborgen, wie es, zum Teil anonymisiert, in digitalen, „sozialen“ Medien geschieht.
Die politische Landschaft Europas erlebt derzeit große Veränderungen, auch in unserem Land gibt es ein allgemeines Unbehagen über den Zustand der Demokratie. Also muss man sich auch als demokratisch gewähltes, repräsentatives Gremium der Gemeinde überlegen, wie diese ehrenamtliche Arbeit künftig bewältigt werden soll. Entscheidungen zu treffen wird zunehmend schwieriger, seit immer häufiger direktdemokratische Prozesse gefordert werden.
Besorgniserregend ist, dass weltweit ein Sprachgebrauch salonfähig wurde, der uns auch im kommunalen Bereich nicht weiter bringt, sondern eher behindert: die Bereitschaft, sich unter diesen Bedingungen zur Wahl zu stellen, für eine ehrenamtliche Aufgabe zu kandidieren und politische Verantwortung zu übernehmen, schwindet mehr und mehr.
Um auch in Zukunft Menschen für Kommunalpolitik zu motivieren, braucht man eine offene und ehrliche Kommunikation und transparente Verfahren. Man darf sich hart auseinandersetzen, aber den empfindlichen kommunalen Frieden muss man im Auge behalten. Wir haben kleine Schritte gemacht, aber auf dem Weg zu dörflicher Zufriedenheit kann der Prozess noch deutlich verbessert werden.
Es ist kommunale Aufgabe, die momentane Lebenssituation der Hochdorfer Bürgerinnen und Bürger ebenso im Blick zu haben wie zukunftsorientierte Planungen.
Deshalb ist es uns nach wie vor ein dringendes Anliegen, dass der von Bürgermeister und Verwaltung bereits zugesagte „runde Tisch Ziegelhof“ realisiert wird. Erfordernisse hinsichtlich der baulichen und verkehrlichen Situation und die Bedarfe der dort lebenden Mitbürgerinnen und Mitbürger sollen durch regelmäßige Kommunikation erörtert und Lösungen ausgearbeitet  werden.
Außerdem regen wir an, dass man sich über Ladeinfrastruktur für Elektromobilität rechtzeitig Gedanken macht. Mit der Energiewende strebt man ein nachhaltiges Mobilitätskonzept an und dadurch wird künftig entsprechender Bedarf auch in Hochdorf entstehen.
Wir hoffen, im  bevorstehenden Jahr zu guten, dem Gemeinwohl dienlichen Entscheidungen zu gelangen, die dem Blick nicht nur auf heutige, sondern auch auf zukünftige Bedarfe Rechnung tragen.

Sigbert Hug, Margret Messerle, Beate Schmid

 

Newsticker

22.07.2019 18:29 Der Soziale Arbeitsmarkt ist das richtige Instrument
SPD-Fraktionsvizechefin Mast weist Kritik am Konzept des Sozialen Arbeitsmarktes zurück. Neue Zahlen belegten, dass das Instument der richtige Weg sei, um Langzeitarbeitslosen Perspektiven zu eröffnen. „Der Soziale Arbeitsmarkt entwickelt sich gut. Das zeigt, er ist das richtige Instrument um Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu ermöglichen. Er eröffnet Menschen neue Perspektiven. Wir sind auf dem richtigen Weg. Das belegen

17.07.2019 06:10 Erklärung zur Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin
SPD gratuliert Ursula von der Leyen Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe „nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen“, so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden

10.07.2019 19:29 Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben

Ein Service von websozis.info