Liebe Hochdorfer Mitbürgerinnen und Mitbürger,
gerne wollen wir Sie teilhaben lassen an ein paar der Gedanken, die wir mitnehmen, wenn wir in die Sommerpause gehen. Auch nach der von uns beantragten Klausursitzung des Gemeinderats sind leider nicht alle Themen geklärt, die uns wichtig sind und auf die wir angesprochen werden:
Gutachten zu beauftragen, damit eine tragfähige, gemeinsame Lösung für Betroffene des Starkregenereignisses gefunden werden kann und nicht Einzelaktionen unternommen werden, die eventuell anderen zum Schaden gereichen könnten, ist das eine. Neben allen fachlichen Expertisen ist es aber unumgänglich, dass der Zweckverband Bauhof beauftragt wird, regelmäßig und sinnvoll getaktet Brückendurchlässe frei zu baggern, Wassergräben offenzuhalten, Rechen vor Verdolungen sowie Gewässerränder frei zu halten. Für ein Krisenmanagement sind die Entwicklung von klaren Handlungsempfehlungen und eindeutig zugewiesene Kompetenzen erforderlich.
Wir bitten die zuständigen Stellen der Verwaltung nachdrücklich darum, Anfragen und Anliegen nicht nur zur Kenntnis, sondern sehr ernst zu nehmen und zeitnah zu bearbeiten. Tatsächlich erreichen uns häufig Fragen und Hinweise von Hochdorfer Mitbürgern, die durchaus nicht zufrieden sind, weil sie lange niemand erreichen, keine Antwort bekommen oder etwas nur „weitergegeben“ wird. An manchen Stellen muss man eben bei übergeordneten Stellen nachfragen und nachhaken, sich stark machen für Hochdorf, man muss nicht alles als gegeben hinnehmen und abwarten:
Wozu brauchen wir eine geänderte Landesbauordnung zum beschleunigten Bauen, wenn man unvorstellbar lang auf die erforderliche Genehmigung des Landratsamtes warten muss?
Ist das Durchfahrtverbot für LKW in Hochdorf inzwischen ein Papiertiger?
Wir stimmen dem Hochdorfer Verfasser des Leserbriefes in der EZ absolut zu: welches Verständnis von Nachhaltigkeit steckt hinter der Beauftragung eines Calwer Busunternehmers für den Esslinger Stadtverkehr, der nur durch unzählige Leerfahrten durch Hochdorf zum Standgebiet von und nach Schlierbach gelangt?
Wir hoffen, dass wir immer wieder Themen dringend machen können, die viele Hochdorferinnen und Hochdorfer bewegen und grüßen Sie herzlich
Ihre SPD-Gemeinderatsfraktion
Sigbert Hug – Margret Messerle – Beate Schmid
11.08.2022 16:19 Kanzler Scholz in der Bundespressekonferenz
„Niemand wird alleine gelassen“ Auf seiner ersten Sommer-Pressekonferenz als Bundeskanzler hat Olaf Scholz über den Krieg in der Ukraine, steigende Preise und die Energieversorgung gesprochen – und die Entschlossenheit der Bundesregierung betont, die Menschen in Deutschland weiter zu entlasten. „Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen.“ weiterlesen auf bundesregierung.de
10.08.2022 16:16 Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig
Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Christian Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Ein weiterer kräftiger Entlastungsimpuls bis in die Mitte der Gesellschaft ist richtig und notwendig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit… Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig weiterlesen
08.08.2022 15:37 Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen
Angesichts des Rücktritts von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Transparenz- und Compliance-Strukturen für Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für alle öffentlichen Einrichtungen und Verantwortliche für öffentliche Gelder. „Der Rücktritt von Patrica Schlesinger als Chefin des Rundfunk Berlin-Brandenburg ist vor dem Hintergrund der Ereignisse folgerichtig. Es liegt nun in den Händen der verantwortlichen Gremien, die… Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen weiterlesen
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