Wichtiger Etappensieg zur Kontrolle der Ratingagenturen

Veröffentlicht am 17.07.2012 in Europa
 

Wirtschaftsausschuss für strenge Regulierung

Ratingagenturen sollen in Zukunft schärferen Regeln unterliegen. Dafür hat sich der Wirtschaftsausschuss im Europäischen Parlament mit einer klaren Mehrheit ausgesprochen.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission musste nachgebessert werden, um die Ratingagenturen wirklich in die Schranken zu weisen. Ihrem intransparenten Handeln und den fragwürdigen Entscheidungen, mit dem sie die Krise immer wieder verschärft haben, musste ein Ende gemacht werden. Die Zeit von Ratings im Eigeninteresse und Eingriffen in die politische Agenda durch kurzfristige Länder-Ratings sollte Vergangenheit sein,

unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON.

Das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses hatte sich im Rahmen der Diskussion und in seinen Änderungsanträgen kontinuierlich und erfolgreich dafür eingesetzt, den derzeitigen offensichtlichen Interessenskonflikten bei den Eigentümerstrukturen einen Riegel vorzuschieben. Es konnte nicht länger hingenommen werden, dass derjenige, dessen Unternehmen eine Bewertung abgibt, daran auch noch ein geschäftliches Interesse hat und somit schlussendlich doppelt an der Bewertung verdient, erklärt Peter SIMON. Auf seinen Vorschlag hin dürfen Ratingagenturen zukünftig keine Ratings mehr abgeben, wenn einer ihrer Anteilseigner oder Mitglieder, die mit mehr als zwei Prozent an der Ratingagentur beteiligt sind oder sich in einer Position befinden, in der sie signifikanten Einfluss auf die Geschäftstätigkeiten der Agentur ausüben können, Anteile an den bewerteten Unternehmen oder Staat halten. Gleiches gilt für den Fall, wenn bewertete Unternehmen Anteile an Ratingagenturen halten. Im Gesetzesentwurf der Europäischen Kommission waren als Obergrenze für die Beteiligung noch zehn Prozent
vorgesehen.

Das derzeit marktbeherrschende Oligopol der drei großen Agenturen soll durch die Einführung einer Rotationspflicht und einem Fusionsverbot aufgebrochen werden. Ratingagenturen, die mehr als 20 Prozent des Marktes beherrschen, dürfen keine anderen Marktteilnehmer aufkaufen. Wir brauchen endlich mehr und einen fairen Wettbewerb in diesem Bereich, so Peter SIMON.

Auch der besonderen Situation von Länder-Ratings trägt der Parlamentskompromiss durch strengere Regelungen Rechnung. Jeweils am
Ende eines Jahres muss eine Ratingagentur in Zukunft für die darauffolgenden zwölf Monate die Zeitpunkte für die Veröffentlichung der Staatsschulden-Ratings festlegen. "Ratingagenturen dürfen nicht die politische Agenda bestimmen und die Länder vor sich hertreiben. Mit ihren unangekündigten und kurzfristigen Länder-Ratings vor wichtigen Gipfelentscheidungen haben sie aber genau dies getan und gezielt Marktturbulenzen provoziert. Das musste unterbunden werden", betont Peter SIMON.

Auf Initiative der Sozialdemokraten soll ein Rating zudem nicht weiter als Meinung gelten, sondern künftig klar als Informationsdienstleistung definiert sein und damit klaren Haftungsvorschriften unterliegen. Auch Ratingagenturen müssen sich ihrer Verantwortung stellen. Wenn Ratings nicht den geforderten Qualitätsansprüchen genügen und zu Fehleinschätzungen führen, müssen die Verantwortlichen dafür auch die Rechnung zahlen, so Peter SIMON abschließend.

 

Newsticker

13.08.2019 09:33 Wir gegen rechts – Demokratische Ordnung stärken und verteidigen
Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen – und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich „viel konsequenter“ wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums. In sieben Punkten soll die demokratische Ordnung gestärkt werden. Es geht um die Zerschlagung rechter Netzwerke, das Waffenrecht und

13.08.2019 08:53 Die Union muss endlich beim Klimaschutzgesetz liefern
Blockieren, verzögern, ablehnen – die Union will beim Klimaschutz nicht wirklich handeln, sondern nur schön reden, kritisiert SPD-Fraktionsvize Miersch. Er fordert von CDU/CSU ein schlüssiges Gesamtkonzept zum Klimaschutz. „Wir können es uns nicht länger leisten, am Sonntag Klimaschutz zu predigen und in der Woche die konkrete Umsetzung zu blockieren. Bisher verhindert die Union den notwendigen

11.08.2019 09:36 Wollen keine milliardenschweren Steuergeschenke verteilen
SPD-Fraktionsvize Achim Post lobt den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reform des Solidaritätszuschlags. Er stellt klar: Eine vollständige Abschaffung lehnt die SPD-Fraktion ab. „Mit dem Gesetzentwurf zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Gerade auch Berufstätige mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen profitieren davon. Zusammen mit den weiteren Entlastungen etwa

Ein Service von websozis.info