Andreas Stoch: „Es mehren sich die Anzeichen, dass Mappus beim EnBW-Deal dem Land wirtschaftlichen Schaden zugefügt hat“
Andreas Stoch: „Es mehren sich die Anzeichen, dass Mappus beim EnBW-Deal dem Land wirtschaftlichen Schaden zugefügt hat“
Sowohl das im Auftrag der Landesregierung erstellte unabhängige Wertgutachten als auch die gegen Mappus wegen des Verdachts der Untreue eingeleiteten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bestätigen aus Sicht von Andreas Stoch, SPD-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss, dass der EnBW-Deal haushaltsrechtlich unzureichend vorbereitet war und ohne echte Wirtschaftlichkeitsprüfung abgewickelt wurde.
„Es mehren sich die Anzeichen, dass Mappus beim EnBW-Deal dem Land wirtschaftlichen Schaden zugefügt hat und sich damit dem Verdacht der Untreue aussetzt“, sagte Stoch. Es spreche Bände, dass die Staatsanwaltschaft nun im Lichte des für Mappus verheerenden Prüfberichts des Rechnungshofs dem Verdacht nachgehe, dass dem Land durch den Aktienrückkauf ein Vermögensnachteil entstanden sei. „Für Mappus und seinen Bankenspezi Notheis kommt es immer dicker“, so Stoch.
Der SPD-Obmann bezeichnete es als „notwendig und völlig richtig“, dass die neue grün-rote Landesregierung bei der Internationalen Handelskammer in Paris eine Schiedsklage gegen den französischen Staatskonzern EdF angestrengt habe, um möglicherweise zu viel gezahltes Geld für den EnBW-Aktienrückkauf zurückzubekommen.
„Mappus trägt nicht nur die volle persönliche Verantwortung für einen glatten Bruch der Verfassung, eine schlimme Missachtung von Parlamentsrechten und einen immensen politischen Vertrauensverlust, sondern offenbar auch für einen schwerwiegenden finanziellen Nachteil für das Land“, unterstrich Stoch.
30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen
30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen
28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen
Ein Service von websozis.info