Andreas Stoch: „Es mehren sich die Anzeichen, dass Mappus beim EnBW-Deal dem Land wirtschaftlichen Schaden zugefügt hat“
Andreas Stoch: „Es mehren sich die Anzeichen, dass Mappus beim EnBW-Deal dem Land wirtschaftlichen Schaden zugefügt hat“
Sowohl das im Auftrag der Landesregierung erstellte unabhängige Wertgutachten als auch die gegen Mappus wegen des Verdachts der Untreue eingeleiteten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bestätigen aus Sicht von Andreas Stoch, SPD-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss, dass der EnBW-Deal haushaltsrechtlich unzureichend vorbereitet war und ohne echte Wirtschaftlichkeitsprüfung abgewickelt wurde.
„Es mehren sich die Anzeichen, dass Mappus beim EnBW-Deal dem Land wirtschaftlichen Schaden zugefügt hat und sich damit dem Verdacht der Untreue aussetzt“, sagte Stoch. Es spreche Bände, dass die Staatsanwaltschaft nun im Lichte des für Mappus verheerenden Prüfberichts des Rechnungshofs dem Verdacht nachgehe, dass dem Land durch den Aktienrückkauf ein Vermögensnachteil entstanden sei. „Für Mappus und seinen Bankenspezi Notheis kommt es immer dicker“, so Stoch.
Der SPD-Obmann bezeichnete es als „notwendig und völlig richtig“, dass die neue grün-rote Landesregierung bei der Internationalen Handelskammer in Paris eine Schiedsklage gegen den französischen Staatskonzern EdF angestrengt habe, um möglicherweise zu viel gezahltes Geld für den EnBW-Aktienrückkauf zurückzubekommen.
„Mappus trägt nicht nur die volle persönliche Verantwortung für einen glatten Bruch der Verfassung, eine schlimme Missachtung von Parlamentsrechten und einen immensen politischen Vertrauensverlust, sondern offenbar auch für einen schwerwiegenden finanziellen Nachteil für das Land“, unterstrich Stoch.
12.01.2022 13:50 #Wirsindviele: SPD-Ortsvereine rufen zu Online-Demo gegen rechts auf
In der Corona-Pandemie wird rechtes Gedankengut wieder salonfähig. Um dem etwas entgegenzusetzen, rufen SPD-Ortsvereine aus dem gesamten Bundesgebiet für den 12. Januar zu einer Online-Demo auf. Das Motto: #Wirsindviele gegen rechts weiterlesen auf vorwärts.de
12.01.2022 11:49 Schnellerer Umstieg auf Erneuerbare
Energieminister Robert Habeck setzt in seiner „Eröffnungsbilanz“ die richtigen Schwerpunkte. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag geht es jetzt darum, zügig die Erneuerbaren aus-zubauen. „Mit der Eröffnungsbilanz zielt Bundesminister Robert Habeck richtigerweise auf auch kurzfristig umzusetzende Maßnahmen. Etwa bei der Grenze für Ausschreibungspflichten, bei dem sogenannten atmenden Deckel für Photovoltaik, der den Ausbau Erneuerbarer Energien
10.01.2022 14:25 KÜHNERT ZUR IMPFPFLICHT-DEBATTE
ENTSCHEIDUNG „GEHÖRT IN DIE HÄNDE DES PARLAMENTS“ SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Bedeutung einer freien Abstimmung im Deutschen Bundestag über eine mögliche Impfpflicht unterstrichen. Überrascht zeigte er sich, dass Markus Söder den eigenen Abgeordneten offensichtlich nicht viel zutraue. Die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht berührt grundsätzliche ethische Fragen. Darum will die SPD, wie viele andere
Ein Service von websozis.info