CDU- Parteitag: „Strobl und Hauk dürfen sich nicht wegducken“

Veröffentlicht am 21.07.2012 in Landespolitik

SPD- Generalsekretärin Mast: "Nur in Sack und Asche zu gehen reicht nicht - sie standen die ganze Zeit an der Seite von Mappus."

SPD- Generalsekretärin Katja Mast hat die CDU in Baden- Württemberg vor deren Landesparteitag am Samstag in Karlsruhe dazu aufgerufen, im Interesse der Menschen in Baden- Württemberg "endlich klar Schiff" zu machen und "den Eiertanz" in den eigenen Reihen zu beenden. "Die CDU hat am Parlament vorbei den Milliardendeal zur EnBW eingetütet. Demut und Entschuldigung wären angemessene Reaktionen. Nur wer die Vergangenheit aufarbeitet, kann glaubwürdig Politik nach vorne machen", so Katja Mast.

„Es reicht einfach nicht, à la Thomas Strobl immer wieder die schweren Zeiten zu betonen und in Sack und Asche zu gehen. Wer im politischen Hier und Jetzt eine Rolle spielen will, muss sich seiner Verantwortung stellen. Das ist das Mindeste“, so die SPD- Generalsekretärin. „Strobl und Hauk dürfen sich nicht wegducken. Die Menschen in Baden- Württemberg erwarten zu Recht, dass der Landes- und der Fraktionschef der CDU zu ihrer Verantwortung stehen“, so Katja Mast. Schließlich seien sie jahrelang an der Seite von Mappus gestanden und hätten ihn unterstützt. „Ich wundere mich schon sehr, wie das jetzt fadenscheinig ausgeblendet wird.“

Das Schlechtreden der öko- sozialen Politik im Land bezeichnete die SPD- Generalsekretärin als ein reines Ablenkungsmanöver. „Die Menschen spüren sehr genau, dass sich vieles verändert hat. Es wird nicht mehr über, sondern mit ihnen regiert. Die Arroganz der Macht ist aus den Ministerien ausgezogen. Zur Glaubwürdigkeit in der Politik und einer ehrlichen Selbstkritik gehört auch, sich den Realitäten zu stellen. Das ist bei der CDU Baden- Württemberg nicht zu erkennen“, so Katja Mast.

 

Das Wetter in Hochdorf

Web-Statistik

Besucher:354013
Heute:22
Online:1

Newsticker

13.02.2019 09:55 SPD Europa: Wasser sparen in Zeiten des Klimawandels
Parlament beschließt Standpunkt zu Wasserwiederverwendung Ein Drittel der EU-Landfläche leidet unter Wasserknappheit. In Hitzesommern wie 2018 sind Menschen, Tiere und Pflanzen sehr von der Trockenheit betroffen. Besonders die südlichen Mitgliedstaaten erleiden dabei wirtschaftliche Milliardenschäden. Das Europäische Parlament sieht besonders viel Potential in der Wasserwiederverwendung in der Landwirtschaft. Am Dienstag, 12. Februar 2019, hat das Plenum

13.02.2019 09:53 Einsetzung des Forums „Mobilität der Zukunft“
Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Klausursitzung folgenden Beschluss gefasst: Die SPD wird die Leitlinien einer modernen Mobilitätspolitik erarbeiten, die den sozialen, den ökonomischen und den ökologischen Ansprüchen gerecht werden. Das Forum soll sich auf die folgenden Themenschwerpunkte konzentrieren: Neue Mobilitätskonzepte, die alle Verkehrsträger einbeziehen und Mobilität für alle ermöglichen. Digitalisierung: Automatisiertes Fahren, Vernetzung und neue

13.02.2019 09:28 ASF: Danke, Hubertus Heil
Die Grundrente erkennt die Lebensleistung von Frauen an und reduziert speziell ihr Armutsrisiko. Die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen schickt einen großen Dank an Hubertus Heil für seinen Vorschlag zur Grundrente. Mit ihr wird die Lebensleistung von Frauen endlich anerkannt und Frauen werden besser vor Altersarmut geschützt. Mindestens 35 Jahre Beitragszeit soll die Voraussetzung sein, um die

Ein Service von websozis.info