Abstimmung über ESM und Fiskalpakt—Gabriel: Merkels Regierungshandeln dilettantisch

Veröffentlicht am 04.07.2012 in Bundespolitik

Am Freitagabend wurden der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Fiskalpakt, der die Länder Europas auf mehr Spardisziplin verpflichtet, im Bundestag debattiert. Beide Gesetzesvorhaben wurden mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet. Zuvor lieferten sich die Fraktionen in der Aussprache einen intensiven Schlagabtausch.

Nach der Regierungserklärung sprach SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und stellte zunächst klar, dass die SPD die Wachstumsbeschlüsse des jüngsten EU-Gipfels ausdrücklich begrüße. „Wir freuen uns, dass die Finanztransaktionssteuer endlich auf den Weg gebracht ist“, sagte Gabriel. Er wies darauf hin, dass die Steuer ohne den Druck von SPD und Grünen nicht möglich gewesen wäre. Nun müssten sich endlich auch die Finanzmärkte an dem Desaster beteiligen, das sie angerichtet hätten.

Gabriel ging auch auf die im Raum stehenden Euro-Bonds ein. Er teile die Sicht von Finanzminister Schäuble (CDU), der sagte, bevor Euro-Bonds eingeführt werden, müsse es erst eine Fiskalunion samt Europäischem Finanzminister geben. „Aber lassen wir doch diese Scheindebatte – Euro-Bonds gibt es ja längst, sie heißen aber Merkel-Bonds“, sagte Gabriel. Er meinte damit die EZB, die klamme Länder direkt unterstützt. „Da haftet Deutschland mit, aber ohne eine Kontrolle, was die Länder mit dem EZB-Geld eigentlich genau machen“. In Richtung Merkel stellte Gabriel fest: „Seit dem Sieg von Francois Hollande in Frankreich reden Sie immer davon, dass Wachstum und Schuldenabbau zusammengehören. Was haben Sie denn in den letzten drei Jahren an Wachstumsinitiativen auf den Weg gebracht?“ Keine einzige Initiative habe sie auf den vergangenen 24 Gipfeln geschaffen.

Zur FDP bemerkte Gabriel, dass von dort ein paar Mal das Wort Schuldensozialismus gekommen sei. Doch den Schuldensozialismus, den betrieben die Vorstandvorsitzenden der Banken, die fordern, dass die Steuerzahler ihre Fehlspekulationen ausgleichen. Es sei das dilettantische Regierungshandwerk Angela Merkels, dass die Krise so eskaliert sei, weil sie viel zu spät gehandelt habe, und vor allem, dass sich nun die Verfassungsorgane in die Quere kämen. „Dafür sind Sie persönlich verantwortlich!“, sagte der SPD-Chef. „Wir stimmen dieser Notoperation zu, weil wir nicht wollen, dass die Finanzmärkte weitere Staaten in den Abgrund ziehen. Europa ist uns wichtiger als parteipolitische Profilierung.“ Es gehe nun darum, zu retten, was zu retten ist. „Das verstehen wir unter verantwortlichem, politischen Handeln“. Es sei schließlich so, dass Deutschland nun auch einen Teil dessen zurückgebe, was es an Europa schon verdient habe. Denn Deutschland sei keineswegs nur Nettozahler, sondern vor allem Nettogewinner in Europa. Er empfahl eine Volksabstimmung, etwa über die Verfassung. „Nur so lässt sich verhindern, dass Europa zu einem Elitenprojekt wird“, sagte Gabriel. „Allein gehen wir unter in Europa. Dieses Europa ist ein Projekt der Menschen. Wir sind bereit, für ein Europa der politischen und sozialen Union einzutreten.“

 

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