Blockadehaltung der Bundesregierung zwingt EZB zum Handeln

Veröffentlicht am 10.09.2012 in Europa
 

EZB-Rat beschließt unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen

"Wenn Bundeskanzlerin Merkel ihrer Ankündigung, alles für die Rettung des Euro tun zu wollen, wieder einmal keine Taten folgen lässt, bleibt der Europäischen Zentralbank in der jetzigen Situation gar nichts anderes übrig, als erneut in die Presche zu springen, um eine weitere Eskalation der Krise zu verhindern", so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON zum angekündigten Anleihenkaufprogramm der EZB.

"Jeglichen konstruktiven Ansatz wie z. B. einen europäischen Schuldentilgungsfonds, die Einführung von Eurobonds oder eine Banklizenz für den Rettungsschirm ESM einfach nur zu blockieren, ist kein wirkliches Krisenmanagement. Die Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen und eine klare und nachhaltige Lösungsstrategie präsentieren", fordert das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses. "Sonst muss die EZB auch in Zukunft immer wieder die heißen Eisen für die Regierungen der Mitgliedstaaten aus dem Feuer holen", so Peter SIMON weiter.

"Mit den unbegrenzten Ankäufen von Staatsanleihen zeigt die EZB Entschlossenheit bei der Verteidigung der Eurozone. Insgeheim ist Merkel der EZB dafür wahrscheinlich sogar noch dankbar, schließlich bügelt die EZB dadurch doch ihre Versäumnisse aus", betont Peter SIMON.

 

Newsticker

30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen

30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen

28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen

Ein Service von websozis.info