EZB-Rat beschließt unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen
EZB-Rat beschließt unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen
"Wenn Bundeskanzlerin Merkel ihrer Ankündigung, alles für die Rettung des Euro tun zu wollen, wieder einmal keine Taten folgen lässt, bleibt der Europäischen Zentralbank in der jetzigen Situation gar nichts anderes übrig, als erneut in die Presche zu springen, um eine weitere Eskalation der Krise zu verhindern", so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON zum angekündigten Anleihenkaufprogramm der EZB.
"Jeglichen konstruktiven Ansatz wie z. B. einen europäischen Schuldentilgungsfonds, die Einführung von Eurobonds oder eine Banklizenz für den Rettungsschirm ESM einfach nur zu blockieren, ist kein wirkliches Krisenmanagement. Die Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen und eine klare und nachhaltige Lösungsstrategie präsentieren", fordert das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses. "Sonst muss die EZB auch in Zukunft immer wieder die heißen Eisen für die Regierungen der Mitgliedstaaten aus dem Feuer holen", so Peter SIMON weiter.
"Mit den unbegrenzten Ankäufen von Staatsanleihen zeigt die EZB Entschlossenheit bei der Verteidigung der Eurozone. Insgeheim ist Merkel der EZB dafür wahrscheinlich sogar noch dankbar, schließlich bügelt die EZB dadurch doch ihre Versäumnisse aus", betont Peter SIMON.
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
Ein Service von websozis.info