Blockadehaltung der Bundesregierung zwingt EZB zum Handeln

Veröffentlicht am 10.09.2012 in Europa

EZB-Rat beschließt unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen

"Wenn Bundeskanzlerin Merkel ihrer Ankündigung, alles für die Rettung des Euro tun zu wollen, wieder einmal keine Taten folgen lässt, bleibt der Europäischen Zentralbank in der jetzigen Situation gar nichts anderes übrig, als erneut in die Presche zu springen, um eine weitere Eskalation der Krise zu verhindern", so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON zum angekündigten Anleihenkaufprogramm der EZB.

"Jeglichen konstruktiven Ansatz wie z. B. einen europäischen Schuldentilgungsfonds, die Einführung von Eurobonds oder eine Banklizenz für den Rettungsschirm ESM einfach nur zu blockieren, ist kein wirkliches Krisenmanagement. Die Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen und eine klare und nachhaltige Lösungsstrategie präsentieren", fordert das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses. "Sonst muss die EZB auch in Zukunft immer wieder die heißen Eisen für die Regierungen der Mitgliedstaaten aus dem Feuer holen", so Peter SIMON weiter.

"Mit den unbegrenzten Ankäufen von Staatsanleihen zeigt die EZB Entschlossenheit bei der Verteidigung der Eurozone. Insgeheim ist Merkel der EZB dafür wahrscheinlich sogar noch dankbar, schließlich bügelt die EZB dadurch doch ihre Versäumnisse aus", betont Peter SIMON.

 

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