Denkanstöße nach dem Kreisparteitag

Veröffentlicht am 22.06.2016 in Partei
 

Ein viertel Jahr ist vergangen seit der für die Genossen ernüchternden Landtagswahl. Vorwärts. Das ist der Name der Zeitung der deutschen Sozialdemokratie. Und das ist die Devise der SPD auf Tagungen und Sitzungen. Es ist an der Zeit, aufzustehen und sich der Situation zu stellen.

Der SPD-Kreisverband Esslingen hatte zu einem öffentlichen Parteitag eingeladen. Im Rahmen einer offenen Podiumsdiskussion standen Ursachen, Auswirkungen und der richtige Umgang mit der AfD im Mittelpunkt.

Gäste auf dem Podium waren Christian Lange (MdB, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz), Dr. Eva-Maria Trüdinger (Politikwissenschaftlerin an der Uni Stuttgart) und Rainer Pörtner (Ressortleiter Politik/Landespolitik der Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten).

Man blieb nicht stehen bei Schuldzuweisungen oder der Frage nach der Verantwortung der Presse. Die Beiträge der Mitglieder an der Basis machten ganz unterschiedliche Sichtweisen deutlich – und es tat gut zu erkennen, dass man in der SPD durchaus verschiedener  Ansicht sein darf. Vielleicht bedurfte es einer harten Landung, um die Bindung an die Parteibasis wieder zu suchen und auch zu finden: selbstkritisch hinterfragt man, was falsch gemacht wurde und auch international dazu führt, dass populistische Parteien der Sozialdemokratie den Rang ablaufen. Die Politik muss sich ehrlich machen in ihren Fragestellungen.  Warum haben wir SPD-Wähler an die AfD verloren? Weil sie sich nicht gehört fühlten? Nicht ernst genommen? Weil die Sprache nicht mehr verständlich, sondern abgehoben ist? Weil wir vergessen haben, dass wir für soziale Gerechtigkeit und Solidarität mit Schwächeren stehen? Weil wir lange zugesehen haben, wie die Schere in Deutschland immer weiter auseinander geht, die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen in Deutschland größer ist als in vielen anderen Industriestaaten? Diese Fragen betreffen unser politisches Selbstverständnis.

Viele weitere Fragen betreffen die ungelösten gesellschaftspolitischen und sozialen Probleme, vor denen wir nicht nur in Deutschland stehen. Und dafür gibt es ehrlicherweise keine einfachen Antworten- und ganz gewiss nicht die, mit denen populistische Parteien gutgläubige Mitbürger locken und umgarnen.  Deren vermeintliche Lösungen sind nicht zu Ende gedacht.   

Auch wir gehen nach dem Parteitag nicht mit Antworten nachhause. Wir haben Denkanstöße bekommen und haben Gesprächsbedarf. Wohin geht der Weg in einem Land, in dem es vielen so gut geht? (Nie gab es so viele Schönheitsoperationen  - Zuwachs 10% in einem Jahr, nie so viele illegale Autorennen mit schwerwiegenden Folgen, nie so viele Kirchenaustritte…)Wie kann es sein, dass viele Menschen, die sich im Leben abgehängt und benachteiligt fühlen, sich einer Partei zuwenden, deren Mitglieder hauptsächlich aus einer privilegierten Schicht stammen und die gewiss keine Veränderungen im Sinne einer gerechteren Umverteilung anstrebt?

Wir halten es für richtig sich dafür einzusetzen, dass in unserer Gesellschaft ein Zusammenhalt wächst, der sich auf Gerechtigkeit und Solidarität als Grundwerte stützen kann und soziale Sicherheit und Menschlichkeit bedeutet. Und wir brauchen viele, die mitmachen. Vorwärts, nicht rückwärts.

Beate Schmid

 

Newsticker

17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische

17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt

13.04.2021 16:09 Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,

Ein Service von websozis.info