Unsere Haltung. Unsere Verantwortung

Veröffentlicht am 20.03.2016 in Wahlen
 

Das Landesergebnis für die SPD ist ein Desaster. Ja, wir sind enttäuscht, dass die Arbeit der SPD in Baden-Württemberg der letzten fünf Jahre keine Anerkennung bekommen hat. Politik besteht nicht nur aus Flüchtlingsproblematik, es geht auch um Wirtschaft, Bildung, Umwelt und und und.

Was uns aber noch mehr trifft: das Ergebnis der rechten Parteien. Wir sind fassungslos über das Ergebnis der AfD, einer rechtspopulistischen Partei und eines Kandidaten, der bisher nirgends öffentlich aufgetreten ist, den keiner kennt. Dieser Kandidat, der kurz vor der Landtagswahl mit Aussagen wie „es sei einem Flüchtling egal, ob er an der griechischen oder an der deutschen Grenze durch Schüsse sterbe“ oder nach der Frage zum Schusswaffengebrauch antwortete „wozu denn eine Waffe da sei, wenn nicht zum Schießen“. Daraufhin ist selbst der Landesverband der AfD auf Distanz zum Kandidaten gegangen. Dies hat aber 416 Hochdorfer Bürger nicht abgeschreckt! Wir können nicht glauben, dass es ausreicht, eine Partei zu wählen, die als einziges Programm gegen Flüchtlinge hetzt und sich gegen "Frühsexualisierung" einsetzt. Sonst nix? Nein, sonst nix! Jedenfalls finden wir keine weiteren Informationen oder Parteiprogramme.

Vielleicht aber auch deswegen, weil die AfD nicht nur unter dem Namen AfD auftritt, sondern auch mal als „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“. Protest wählen löst nicht ein Problem in unserem Land. Im Gegenteil, es spaltet die Gesellschaft. Wir würden uns freuen, wenn die Hochdorfer AfD-Wähler nicht so "heimlich" unterwegs wären. Wir sind zum Gespräch bereit und möchten nicht länger die rechten Gesinnungen auf Facebook-Seiten verfolgen. Sprechen Sie uns an.

Immerhin setzten 85 % der Bevölkerung mit Ihrer Stimmabgabe auf die Demokratie. Das gibt auch uns wieder Aufschwung und Motivation weiterhin unsere Zeit für die Arbeit im Gemeinderat und Ehrenamt einzusetzen. Wir freuen uns, dass unser Kandidat Andreas Kenner den Einzug in den Landtag geschafft hat. Dass wir wieder ein SPD-Mandat im Wahlkreis Kirchheim haben, ist trotz allem ein Erfolg. Mit ihm tritt für die SPD eine gestandene bürgernahe Persönlichkeit an. Er wird uns im Landtag sehr gut vertreten. Die Arbeit geht weiter. Wir sagen: Jetzt erst recht. Jetzt gilt es, aufrecht zu seinen Überzeugungen zu stehen und klare Kante zu zeigen. Wir kämpfen gegen rassistische Hetze und für Zusammenhalt. Uns geht es um gute Politik, um Haltung und Werte. Gemeinsam für unsere weltoffene Gesellschaft, für ein lebenswertes Hochdorf.

 

Newsticker

11.08.2022 16:19 Kanzler Scholz in der Bundespressekonferenz
„Niemand wird alleine gelassen“ Auf seiner ersten Sommer-Pressekonferenz als Bundeskanzler hat Olaf Scholz über den Krieg in der Ukraine, steigende Preise und die Energieversorgung gesprochen – und die Entschlossenheit der Bundesregierung betont, die Menschen in Deutschland weiter zu entlasten. „Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen.“ weiterlesen auf bundesregierung.de

10.08.2022 16:16 Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig
Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Christian Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Ein weiterer kräftiger Entlastungsimpuls bis in die Mitte der Gesellschaft ist richtig und notwendig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit… Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig weiterlesen

08.08.2022 15:37 Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen
Angesichts des Rücktritts von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Transparenz- und Compliance-Strukturen für Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für alle öffentlichen Einrichtungen und Verantwortliche für öffentliche Gelder. „Der Rücktritt von Patrica Schlesinger als Chefin des Rundfunk Berlin-Brandenburg ist vor dem Hintergrund der Ereignisse folgerichtig. Es liegt nun in den Händen der verantwortlichen Gremien, die… Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen weiterlesen

Ein Service von websozis.info