Endlich gemeinsam nach Außen wirken

Veröffentlicht am 31.10.2018 in Landespolitik

Ein einfaches "Weiter so" ist nicht die richtige Antwort auf die existenzbedrohende Lage der SPD. Deshalb haben sich verschiedene Kreisvorsitzende, darunter der Vorsitzende der SPD im Kreis Esslingen, Michael Beck, dafür entschieden, ein gemeinsames Schreiben aufzusetzen, um die Partei wachzurütteln.

Die SPD in Baden-Württemberg wird gebraucht. In diesem Land regiert seit 2,5 Jahren eine konservative Koalition ohne Vision und ohne ausreichendes Verständnis und Gespür für soziale Belange. Ob bei Kita-Gebühren, bei der Annahme von Bildungsfinanzierung durch den Bund, beim Kampf gegen den Wohnungsmangel: Dieses Land braucht eine soziale und durchsetzungsstarke politische Kraft. Und diese Kraft wollen wir sein.

Der momentane Zustand der SPD, auch in Baden-Württemberg, ist besorgniserregend. Das spüren wir und die Menschen spüren es auch. Noch immer nehmen nicht gelöste Konflikte der Vergangenheit und alte Auseinandersetzungen diese Partei in Beschlag, lähmen sie und behindern sie in der Entfaltung ihrer Stärke.

Die Generation Brandt hat diese Partei groß gemacht. Wir sind heute eine neue Generation von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die in dieser Partei Verantwortung übernehmen. Für uns ist klar: wir sind nicht bereit, den jetzigen Zustand noch länger zu akzeptieren.

Wir wollen, dass diese Partei die Selbstbeschäftigung überwindet. Die Menschen wählen uns nicht wegen besonders ausgeklügelter Verfahren oder der richtigen Gremiengröße. Sie wählen uns, wenn sie unsere Haltung teilen und wenn sie das Gefühl haben, dass wir den Willen haben zu gestalten und unsere Ziele – ob in der SPD im Bund oder in einer Landesregierung – auch in reale Politik umzusetzen. Wir waren immer die Partei des Fortschritts und der neuen Ideen, die dabei stets die Anliegen der Schwächeren in der Gesellschaft im Blick hatte. Wir stehen dafür ein, das wieder zu werden. Gut zwei Jahre nach der Landtagswahl zeigt sich, dass wir von diesem Anspruch weit entfernt sind.

Wir wollen eine SPD Baden-Württemberg, die zusammenarbeitet und in der ritualisierte Flügelkämpfe und Debatten über Verletzungen der letzten 20 bis 30 Jahre nicht länger im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen. Wir wollen eine SPD Baden-Württemberg, in der wir in Gremien als diejenigen, die Verantwortung tragen, ernstgenommen werden. Eine Partei, in der wir in Gremien auf Grundlage von durchdachten Alternativen über Strategien entscheiden und in der wir all unsere Kraft darauf konzentrieren, wieder den Gestaltungsanspruch zu erarbeiten, Politik fürs Land zu machen. Wir wollen, dass die Spitze der Landespartei als Team zusammenarbeitet.

Wir wollen eine SPD, in der der respektvolle Umgang gewahrt bleibt. Wir wollen eine Partei, die klare Haltungen entwickelt, auch oder gerade da, wo‘s weh tut. In den letzten zwei Jahren haben wir kaum inhaltliche, zielgerichtete Debatten geführt. Dabei sind wir überzeugt: der inhaltliche Diskurs, in dem alle unterschiedlichen Meinungen der SPD sich einbringen, kann uns und diesem Land nur guttun. Doch dafür braucht es Impulse unserer Parteiführung, die in den letzten zwei Jahren fast vollständig ausgeblieben sind.

Erst wenn uns das gelingt, können wir als SPD Baden-Württemberg wieder Antriebsmotor werden, in der Tradition Hermann Scheers und Ernst-Ulrich von Weizsäckers für zentrale Identifikationsthemen der baden-württembergischen Sozialdemokratie, wie für eine öko-soziale Wende, für die Entwicklung unseres Wirtschaftssystems von morgen, in dem mehrMenschen durch ihre Arbeit am Wohlstand teilhaben können und ihr Leben, etwa beim Thema bezahlbares Wohnen, durch ihre eigenen Leistungen bestreiten können.

Wir sind überzeugt, dass dies mit Lars Castellucci gelingen kann, der mit seiner integrativen Art, mit seinem Mut zur Haltung und mit seinem Willen, die Partei nach außen auszurichten, der Richtige ist, um unsere SPD Baden-Württemberg wieder zu der Kraft zu machen, die dringend im Land gebraucht wird.

  • Michael Beck, SPD-Kreisvorsitzender Esslingen
  • Julius Bernickel, SPD-Kreisvorsitzender Alb-Donau
  • Dr. Dorothea Kliche-Behnke, SPD-Kreisvorsitzende Tübingen
  • Dr. Birte Könnecke, SPD-Kreisvorsitzende Breisgau-Hochschwarzwald
  • Parsa Marvi, SPD-Kreisvorsitzender Karlsruhe
  • Ronja Nothofer, SPD-Kreisvorsitzende Reutlingen
  • Paul Renner, SPD-Kreisvorsitzender Enzkreis
  • Tanja Sagasser-Beil, SPD-Kreisvorsitzende Heilbronn-Stadt
  • Markus Herrera Torrez, SPD-Kreisvorsitzender Heilbronn-Land
  • Tobias Volz, SPD-Kreisvorsitzender Konstanz
  • Britta Wagner und Werner Nuber, stellvertretende und kommissarische SPD-Kreisvorsitzende Bodenseekreis
  • Jonas Weber MdL, SPD-Kreisvorsitzender Rastatt/Baden-Baden
  • Annkathrin Wulff, SPD-Kreisvorsitzende Pforzheim
 

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