Rede zum Haushalt 2019

Veröffentlicht am 10.03.2019 in Fraktion
 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Damen und Herren,

am Ende eines Jahres sind wir in der Regel sensibler. Der Bundespräsident und die Oberhäupter der großen Kirchen mahnen uns. Erfahrene, ehemalige Politiker, Philosophen und Vordenker, Wirtschafts- und Finanzexperten warnen uns. Auf der Titelseite der lokalen Tagespresse erfahren wir gleichzeitig links oben, dass die heimische Wirtschaft brummt und rechts unten, dass auch bei uns Familien ohne Obdach leben, Altersarmut und Kinderarmut zunehmen. Weltpolitisch, europapolitisch und national erleben wir nach wie vor besorgniserregende Szenarien. Und trotzdem stürzt man sich sodann ins neue Jahr, um einfach fortzufahren, kaschiert Schräglagen und lässt das Zwischenmenschliche, das Miteinander weiter im Argen. Auf oft dramatische, beschämende Art grenzt man sich ab vom Nachbarn, vom Mitbürger, vom Mitmenschen.

Auch die Hochdorfer Themen müssen wir in diesen Gesamtzusammenhang stellen. Hier in den Gemeinden müssen wir umsteuern und damit beginnen, ein neues Miteinander zu leben und einzufordern. Aufgabe von Verwaltung und Gemeinderat ist es, die Weichen zu stellen in den Kommunen als Keimzellen für eine funktionierende, lebensfähige und humane Gesellschaft. Es geht uns gut! Ob es so bleibt, liegt zu großen Teilen an uns.

Wir setzen auf den ländlichen und dörflichen Charakter Hochdorfs. Das gibt es nicht umsonst, auch hierfür muss die Grundlage erwirtschaftet werden. Die Abwägung, wie finanzielle Mittel eingesetzt werden, ist ein Spagat und muss Gegenwart und Zukunft im Blick haben. Mit der neuen Kindertagesstätte im Hof, der Mensa, der Senioreneinrichtung WohnenPlus, der Sanierung des Feuerwehrhauses, den projektierten Wohngebieten und dem Gewerbegebiet sowie dem Ansatz, jedes Jahr eine Straße zu sanieren beschreiten wir sicher einen ordentlichen Weg. Das darf uns aber nicht daran hindern, neue Aufgaben ins Auge zu fassen. Es ergeben sich ständig neue Situationen und Bedarfe. Man schiebt Dinge schon lange vor sich her, anderes schlägt ganz plötzlich auf und manches muss sich wohl einreihen in die Warteschlange. Manchmal gilt es, rasch eine Entscheidung zu treffen. Aber die Zeit, etwas gründlich zu überdenken muss man ebenso aufbringen, um nicht später erkennen zu müssen: man hat eine große Chance verpasst…

Es gibt einen Bedarf an Räumlichkeiten für Vereine, Gruppen, Bürger, der offensichtlich nicht im Bestand gedeckt werden kann. Ein Haus der Bürger und Vereine könnte neue Möglichkeiten eröffnen für regelmäßige Übungsstunden, künstlerische und kreative Betätigung, einen mietbaren Bürgersaal oder auch Lagermöglichkeiten. Der Schulpavillon muss saniert werden, und es wird dadurch weiterer Raumbedarf entstehen. Kunst und Kultur kommen in Hochdorf zu kurz. Man sollte daher jede sich bietende Möglichkeit in Betracht ziehen zur Realisierung einer solchen gemeinschaftsdienlichen Einrichtung, denn unsere intakte Vereinslandschaft müssen wir erhalten und unterstützen.

In diesem Jahr wird der Gemeinderat, das ehrenamtliche Gremium, das repräsentativ die Bürgerschaft vertritt und das auch eine Kontrollfunktion ausübt, zu wählen sein. Das Grundrecht demokratischer Wahlen müssen wir als Bürgerpflicht verstehen. Jeder kann beitragen zum Gelingen unseres Zusammenlebens. Ohne die tatkräftige Unterstützung der Bürgerschaft ist die Umsetzung vieler Ziele gar nicht möglich. Dafür müssen wir Information und Kommunikation besser machen! Nur wenn wir erkennen, dass es unser aller Dorf ist, dass nicht isolierte, einzelne und momentane Interessen bedient werden dürfen, dass das Vorankommen des einen nicht zum Nachteil des anderen werden darf, können wir uns auch als dörfliche Gemeinschaft begreifen. Bei allen Entscheidungen geht es immer um unsere Straßen, unsere Kindertagesstätten, unsere Schule, unsere örtliche Versorgung, unsere Pflegeeinrichtung, unsere Baugebiete, unsere Vereine. Es geht um unsere Einnahmen und unsere Ausgaben. Unser Wunsch sollte es daher auch sein, dass Schluss ist mit dem Hin- und herschieben des schwarzen Peters, mit dem Klein-klein und dem Suchen nach Plattformen nur für die eigenen Interessen. Das bedeutet nicht, dass man stets einer Meinung sein muss. Aber nur eine offene Diskussion und eine mit Anstand geführte Auseinandersetzung führen zu einem akzeptablen Ergebnis oder verträglichen Kompromiss. Miteinander ist das gute und richtige Prinzip der Bürger in der Kommune, der Kommunen im Land, der Länder im Staat, der Staaten in Europa, der Kontinente in unserer einen Welt…das sollten wir aus der Geschichte gelernt haben.

In diesem Sinne möchten wir auch unsere Haushaltsanträge verstanden wissen: als Anträge für alle Bürger und Bemühungen um ökonomisches, ökologisches und sozial gerechtes Handeln in unserem Heimatort, immer unter Einbeziehen zukünftiger Anforderungen und Aufgaben. Wir unterstützen die Forderung nach gebührenfreien Kindertagesstätten in Baden Württemberg. Es muss darauf geachtet werden, dass bei der Entwicklung von Wohngebieten endlich auch bezahlbarer Wohnraum entsteht, wie von uns mehrfach angemahnt und für das Mittlere Feld zugesagt wurde!

Wir sind überzeugt: Hochdorf hat ein großes Herz, das muss man ausnützen. Hochdorf kann auch ziemlich verstrubelt sein, das muss man aushalten. Wenn wir die leisen Stimmen genauso hören wie die lauten können wir hoffen, dass wir für eine wärmere, menschlichere Gesellschaft wieder enger zusammenrücken, denn nach Aristoteles gilt: „Was eine Einheit bilden soll, muss der Art nach verschieden sein“.

Der Dank an Sie, Frau Haller, die uns jährlich ein zahlenstarkes Haushaltsbuch vorlegt und darin den Überblick behält, darf nicht fehlen, genauso wie der Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung.

Dem vorgelegten Haushaltsplan 2019 und der Haushaltssatzung stimmen wir zu.

 

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15.10.2019 17:07 Katja Mast zur aktuellen Shell-Jugendstudie
Die neue Shell-Jugendstudie zeigt, dass junge Leute sich von der Politik oft missverstanden und ignoriert fühlen. SPD-Fraktionsvizin Mast mahnt, dass die Politiker den Jugendlichen viel mehr zuhören müssten. „Die neue Jugendstudie zeigt: Wer Jugendliche und ihre Forderungen an die Politik nicht ernst nimmt, hat in der Politik nichts verloren. Es ist richtig und wichtig, dass sich junge Menschen einmischen.

14.10.2019 16:49 WER SOLL’S WERDEN? ENTSCHEIDE MIT!
Alle SPD-Mitglieder können vom 14. bis 25. Oktober ihre Favoriten für die neue Spitze online oder per Brief bestimmen. Aber wie läuft die Mitgliederbefragung ab? An wen kann ich mich mit Fragen wenden? Hier gibt es Antworten. JETZT INFORMIEREN 

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