Gemeinderat aktuell: Haltung der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Thema Bergdorf/Flüchtlinge

Veröffentlicht am 17.12.2019 in Fraktion
 

In der heutigen Sitzung des Hochdorfer Gemeinderats (17.12.2019) hatte das Gremium über die Erteilung des kommunalen Einvernehmens zur Verlängerung der Baugenehmigung für das „Bergdorf“ in Hochdorf zu entscheiden. Die Hochdorfer SPD-Fraktion hat geschlossen für die Erteilung des kommunalen Einvernehmens gestimmt. Nachfolgend erläutern wir Ihnen unsere Beweggründe für unsere Entscheidung, die wir in Teilen auch so in der Sitzung vorgetragen haben.

 

Wir sind uns darüber bewusst, dass es bei dem vorliegenden Tagesordnungspunkt formal lediglich um die Erteilung des kommunalen Einvernehmens zur beantragten Verlängerung der Baugenehmigung für das „Bergdorf“ und des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen Gemeinde und Landkreis Esslingen geht. Uns ist auch bewusst, dass wegen der baurechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens und der Tatsache, dass der Gemeinderat zu gesetzmäßigen Handeln verpflichtet ist, das kommunale Einvernehmen rein baurechtlich durch den Gemeinderat zu erteilen ist.

Die anstehende Entscheidung hat jedoch für die Hochdorfer Bevölkerung eine über das Baurecht hinausgehende Dimension. Und es betrifft die ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagierten Hochdorferinnen und Hochdorfer. Zudem wurden in der jüngsten Vergangenheit zum Thema „Bergdorf“ sowohl inhaltlich als auch rechtlich fragwürdige Flugblätter verbreitet. Diese Flugblätter wurden auch in einem sozialen Netzwerk im Internet verbreitet und das Thema dort auch in rechtspopulistischer Manier aufgegriffen. Vor diesem Hintergrund sehen wir uns als Hochdorfer Sozialdemokraten veranlasst, zum Thema über das reine Baurecht hinausgehend Stellung zu nehmen.

Millionen von Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht. Die Gründe für diese Flüchtlingsströme sind vielfältig. Allen Flüchtlingen ist jedoch gemeinsam, dass sie ihre Heimat und ihre Familien nicht einfach so, sondern aus gravierenden und existenziellen Notlagen heraus verlassen und deshalb sogar bereit sind, auf ihrer Flucht für sich und ihre Kinder auch Lebensgefahr in Kauf zu nehmen.

Viele Länder – auch Deutschland – sind mit ankommenden Flüchtlingen konfrontiert. Dabei haben deutlich ärmere Länder oftmals eine erheblich größere Zahl von Flüchtlingen zu bewältigen als wir hier im reichen Deutschland.

Auch wir in Hochdorf tragen Verantwortung:

  • Humanitäre und moralische Verantwortung als aufgeklärte Menschen und auch Verantwortung soweit man sich als Christ bezeichnet - für Menschen in Not und insbesondere für politisch Verfolgte;
  • historische Verantwortung Deutschlands gerade nach den Erfahrungen aus der NaziDiktatur, in der jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger, Behinderte, Homosexuelle, politisch anders Denkende (unter anderen auch Sozialdemokraten) und weitere Bevölkerungsgruppen verfolgt, eingesperrt, misshandelt und millionenfach auch getötet wurden. Gerade aus dieser Erfahrung heraus haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes nach dem zweiten Weltkrieg das Recht auf Asyl als Grundrecht in unserem Grundgesetz verankert. Auf der Flucht befindliche, verfolgte Menschen sollten zukünftig Hilfe in Deutschland und den anderen Ländern der Vereinten Nationen finden und nicht mehr der Willkür von Unrechtsstaaten überlassen werden.
  • Verantwortung als MitVerursacher der Flüchtlingsströme durch Ressourcenverbrauch zugunsten unseres Wohlstands, aber auf Kosten der Menschen in den betreffenden Regionen unserer Welt, deren wirtschaftliche Existenzgrundlage wir mit zerstört haben und weiter zerstören.
  • Verantwortung im Hinblick auf die Art und Weise wie Steuergelder eingesetzt und verwendet werden. Es wurde viel Steuergeld aufgewendet, um das Bergdorf zu errichten. Wir halten es für wirtschaftlich und effizient, nicht noch mehr Steuergeld aufzuwenden, um das Bergdorf wieder abzubauen, um mit nochmals mehr Steuergeld an anderer Stelle eine neue Unterkunft zu bauen.
  • Verantwortung für Hochdorf und seine Bürgerinnen und Bürger, sowie für die Entwicklung des Ortes, das gesellschaftliche und soziale Miteinander und das ökologische Gefüge.

Beim Thema „Bergdorf“ geht es also darum, dass wir Hochdorfer unserer Verantwortung für unseren Ort und die Hochdorferinnen und Hochdorfer gerecht werden, aber auch über den Tellerrand hinaus schauen und die Herausforderungen für unser Land, Europa und die Welt im Blick haben.

In den vergangenen Jahren hat die Gemeinde Hochdorf und die Vielzahl von ehrenamtlich engagierten Menschen in der Hochdorfer Flüchtlingshilfe vorbildhafte und erfolgreiche Arbeit geleistet und unter Beweis gestellt, dass wir in Hochdorf unserer Verantwortung in diesem Zusammenhang gerecht werden. Die von der breiten Bevölkerung in Hochdorf getragene Flüchtlingshilfe hat wesentlich dazu beigetragen, dass es im Bergdorf zu keiner Ghettoisierung kommen konnte, sondern dass trotz der räumlichen Distanz zum Ortskern Integration stattgefunden hat und sich in einigen Fällen sogar Freundschaften zwischen Hochdorferinnen und Hochdorfern und Geflüchteten entwickelt haben.

Gerade die breite Verankerung der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer in allen Bereichen des dörflichen Lebens hat wesentlich dazu beigetragen, dass Vorbehalte mancher Hochdorf-erinnern und Hochdorfer gegen Flüchtlinge und das „Bergdorf“ im persönlichen Gespräch entkräftet werden und somit keine ausländerfeindliche Stimmung im Ort aufkommen konnte.

Nach dem anfänglich großen Zulauf im Jahr 2015 hat die Zahl der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer über die vergangenen Jahre abgenommen. Zudem haben sich die Rahmenbedingungen für die Flüchtlingshilfe und somit auch die an sie gestellten Anforderungen durch veränderte Flüchtlingsprofile über die Jahre verändert und erschwert. Manche Helferin und mancher Helfer waren durch die kontinuierlich starke ehrenamtliche Belastung ausgebrannt. Die auf fünf Jahre ausgerichtete Hochdorfer Flüchtlingshilfe hat deshalb entschieden, nach Ablauf dieses Zeitraums die Arbeit in der bisherigen Struktur zu beenden. Wichtige Zielsetzung für Hochdorf ist daher, im Falle der Verlängerung der Baugenehmigung für das „Bergdorf“ die Flüchtlingshilfe neu aufzustellen und weiterhin ehrenamtliche Helferinnen und Helfer zu motivieren. Wir betrachten dies auch für die weitere Verankerung des Bergdorfes in unserem Ort und die Verhinderung einer Ghettoisierung für elementar wichtig.

Genau vor diesem Hintergrund ist es uns Sozialdemokraten – und wir denken auch den anderen Fraktionen im Gemeinderat – wichtig, dass bei der anstehenden Verlängerung der Baugenehmigung die Hochdorfer Bürgerinnen und Bürger umfassende Informationen vom Landkreis Esslingen als Träger des „Bergdorfes“ zu den Gründen für die Verlängerung der ursprünglich auf fünf Jahre befristeten Baugenehmigung erhalten. Dies ist Grundvoraussetzung für die Akzeptanz einer Erteilung des kommunalen Einvernehmens zur Verlängerung der Baugenehmigung in der Bevölkerung. Dies ist aber auch wichtige Voraussetzung für eine dann anstehende Neuaufstellung der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe. Der Gemeinderat hat daher seine Beschlussfassung zunächst vertagt und um die in der heutigen Gemeinderatssitzung stattfindende Information durch verantwortliche Vertreter des Landkreises gebeten. Wir begrüßen es außerordentlich, dass die Kreisverwaltung dieser Bitte sehr zeitnah nachgekommen ist.

Bei der zu treffenden Entscheidung geht es für Hochdorf um mehr als ein zu erteilendes Einvernehmen bezüglich eines Baugesuchs. Wir sind als Gemeinderat bei dieser komplexen Thematik Katalysator für die Stimmung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Bei uns treffen die unterschiedlichsten Einlassungen der unterschiedlichsten Hochdorferinnen und Hochdorfer ein, und wir wollen klar Stellung beziehen und entscheiden in Verantwortung für beides, für verträgliches, kommunales Miteinander und genauso in Verantwortung für menschliches Miteinander über unsere Ortsgrenze hinaus. Dafür brauchen wir die verlässliche Zusage auf maximale Unterstützung durch den Landkreis. Die Vorgehensweise darf daher nicht so sein, dass man seitens des LRA fordert, "ein gutes Miteinander konstruktiver zu starten". Der Start lag beim LRA. Es gab nicht andeutungsweise einen Ausdruck von Wertschätzung in Anbetracht des bisher Geleisteten, anstatt vager Formulierungen wie "zunächst bis 2025" oder "zum aktuellen Zeitpunkt..." brauchen wir verlässliche Zusagen.

Wir wollen der Politikverdrossenheit keinen Vorschub leisten durch schlechte Kommunikation.

In Verantwortung für Menschlichkeit im kommunalen wie im globalen Bereich stimmen wir dem Antrag zu und erwarten gleichzeitig vom LRA die Zusage der notwendigen Unterstützung in Verantwortung für die Kreiskommune Hochdorf. Und wir erwarten eine ausreichende hauptamtliche Betreuung vor Ort im Bergdorf hinsichtlich dessen Verwaltung, eines Hausmeisterdienstes, einer sozialen Betreuung der Bewohner und der Aufrechterhaltung eines Sicherheitsdienstes. Wir erwarten ferner, dass die Infrastruktur im Bergdorf und hier insbesondere sanitäre Einrichtungen, Küchen etc. so instandgehalten und ggf. erneuert werden, dass zumutbare Wohn- und Nutzungsbedingungen für die Bewohner vorhanden sind.

#hochdorf #flüchtlinge #bergdorf #spd

 

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