Haushaltsrede 2024 der Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat Beate Schmid

Veröffentlicht am 05.02.2024 in Fraktion
 

Liebe Hochdorfer Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Sehr geehrte Damen und Herren!
„Gemeinsam können wir unser Dorf zu einem lebendigen und blühenden Ort machen,
der für alle Bewohnerinnen und Bewohner attraktiv ist. Unser Dorf hat eine reiche
Geschichte und eine starke Gemeinschaft, die uns in den vergangenen Jahren durch
Höhen und Tiefen getragen hat“ … und so weiter.
Mit freundlicher Unterstützung von ChatGPT und wenig Input könnte man sich heutzutage
eine solch smarte,  gefällige Haushaltsrede fertigen lassen.

Die ganze Welt ist im Umbruch,
und dabei ist einiges in gefährliche Unordnung geraten. Dass diese immensen Probleme durch
Open AI, also künstliche Intelligenz, gelöst werden können, ist schwer vorstellbar, dass in
sozialen Medien Lösungsansätze im Sinne des Gemeinwohls verbreitet werden, ebenfalls.
Man wird schon selber denken müssen. Man wird sehr viele Faktoren bedenken müssen.
Wofür sind die Kommunen verantwortlich, wofür das Land, wofür der Staat? Immer mehr
Bürger meinen, so der kürzlich verstorbene Wolfgang Schäuble, „der Staat sei ein
Supermarkt, der ihnen ständig Angebote machen müsse“.
Wo sind wir als Bürger selbst in Verantwortung? Man macht es sich zu einfach, bei allen
Schwierigkeiten, die sich abzeichnen, umgehend Entlastung, Unterstützung, Subventionen zu
fordern, wir müssen wegkommen von dieser „Vollkaskomentalität“, jedoch ohne das soziale
Netz anzugreifen.
Kommunal können wir nur eines tun: auf unserer Ebene sorgfältig abwägen, mit welchen
Entscheidungen wir für die Zukunft Notwendiges sichern - sofern uns solche Entscheidungen
noch zugestanden werden. Meistens wird über uns bestimmt, kleines Beispiel, das uns
finanziell beeinträchtigt, ist die Erhöhung der Kreisumlage. Haushalten mit immer knapper
werdenden Mitteln bei ständig steigenden Ausgaben ist ein Auftrag, der kaum ohne Abstriche
zu bewältigen ist. Und nach Kräften müssen wir daran arbeiten, dass alle verstehen: Wo
Ausgaben anstehen, müssen Einnahmen erwirtschaftet werden.
Eine "Priorisierung" der Vorhaben ist unumgänglich. Jede Änderung der
Rahmenbedingungen kann aber auch bedeuten, sich möglicherweise von gefassten
Beschlüssen zu verabschieden, Geplantes zumindest abzuändern, auf Gewünschtes vielleicht
sogar zu verzichten. Die fetten Jahre sind vorbei - ich wiederhole mich, siehe Rede 2022.
Andrerseits müssen wir mutig Schritte in die Zukunft wagen, um Sanierungsstau zu
vermeiden und den kommenden Generationen eine ordentliche Basis zu hinterlassen, um sich
den gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen stellen zu
können.
Große Aufgaben für Hochdorf stehen an. Projekte, die gestartet wurden, lassen sich nicht
einfach zurückstellen: wir brauchen Plätze zur Kinderbetreuung. Das ist mit dem Bau von
entsprechender Infrastruktur nicht getan, wir müssen uns mühen, Fachpersonal zu bekommen,
um solche Einrichtungen auch gut zu betreiben. Nahtlos an die frühkindliche Bildung schließt
sich die Grundschulbildung an. Träger der Bildungseinrichtung ist die Gemeinde, die zu
gewährleisten hat, dass schulische Bildung in pädagogisch vertretbarem Rahmen, also
geeigneten Schulräumen, stattfinden kann. Bildung ist der Schlüssel zu allen Lebensbereichen
- wenn Schüler die Schulen verlassen und dann nicht ausbildungsfähig sind, ist
Fachkräftemangel so wenig verwunderlich wie politisch extreme Haltungen. Selber denken

strengt an, „fake news“ sind dagegen einfach nachzuplappern. An dieser Stelle wiederhole ich
mich aus der Rede 23: teurer als Bildung ist keine Bildung…
Die Gemeinde ist gefragt, die Breitwiesenhalle so zu sanieren, dass der Betrieb gesichert ist
und die Liegenschaft erhalten werden kann. Spannend ist die Frage, was notwendige
Maßnahmen sind und was eher als "nice to have" dem Rotstift zum Opfer fallen muss.
Wenn Straßen und Bestandteile der Infrastruktur nicht instand gehalten werden, wird sich
das rächen und nicht als Sparmaßnahme punkten, sondern irgendwann als erhöhter
Kostenfaktor in Erscheinung treten. Als Beitrag zum Klimaschutz sind Investitionen zur
Optimierung des ÖPNV nicht verhandelbar. In Hochdorf sind das aktuell Bushaltestellen.
Wir sehen uns in der Pflicht, zu unterstützen wo wir können, wenn es um Erhalt der
medizinischen Versorgung geht, das Thema bedarf zunehmend unserer Aufmerksamkeit.
Auch hinsichtlich der Bedarfe von Seniorinnen und Senioren sehen wir uns stärker in
Verantwortung.
Wo wir durch Änderung gesetzlicher Grundlagen  ausgebremst werden, tun wir uns natürlich
schwer, zugesagte und bereits aufwändig in die Wege geleitete Projekte umzusetzen:
betroffen im Gebiet Obeswiesen/Mittleres Feld ist die Nahversorgung genauso wie die
Grundstücke für Gewerbetreibende, eine stationäre Pflegeeinrichtung und bezahlbarer
Wohnraum. Stellen wir uns doch alle die Gewissensfrage: Darf sich Hochdorf beim Sozialen
Wohnungsbau aus der Verantwortung stehlen?
Die Gemeinde ist mit denselben Problemen konfrontiert wie Land und Bund: wo muss man
investieren, wo kann man sparen? Sie ist angewiesen auf eine solidarische Dorfgemeinschaft.
Sie ist angewiesen auf das Verständnis der Bürgerschaft. Dafür kann erwartet werden, dass
Entscheidungen und Vorgehensweisen transparent kommuniziert werden, dieser Ball liegt im
Feld von Verwaltung und Gemeinderat. Es ist gut, Dinge ehrlich anzusprechen und zu
erklären. Und wir sollten mit Zuversicht und auch mit Sachlichkeit an Schwierigkeiten
herangehen. Damit Leben für alle Altersstufen funktioniert, brauchen wir ganz essentielle
Dorfstrukturen – nicht zu verwechseln mit surrealer Landromantik. Zu diesen notwendigen
Strukturen gehört die Gemeindeverwaltung – danke, dass Sie für Hochdorf im Rathaus und
im Ort im Einsatz sind! Dazu gehören Institutionen und Vereine mit hauptamtlich und
ehrenamtlich Tätigen – herzlichen Dank für dieses Engagement.
Mit allen Fraktionen stimmen wir überein: die Aufgaben werden nicht einfacher und nicht
weniger. Trotz unterschiedlicher Meinungen wollen wir uns in angemessener Form begegnen
und nach guten Lösungen für Hochdorf suchen.
Der vorgelegten Haushaltssatzung und dem Wirtschaftsplan 2024 stimmen wir vorbehaltlich
der Beratungen im Gemeinderat zu.
Im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.
Margret Messerle Karsten Rössler Beate Schmid

 

Newsticker

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de

Ein Service von websozis.info