Begrüßen möchte ich auch ganz herzlich die Band “die zwei zu dritt”, die unseren Neujahrsempfang mit ihrer wunderbaren Musik bereichert. Ihr gehört ja praktisch schon zum Inventar unseres Neujahrsempfangs. Schön, dass Ihr auch in diesem Jahr wieder dabei seid!
Meine Damen und Herren – wie es sich für einen Neujahrsempfang gehört, möchte ich Ihnen – obwohl das Jahr schon ein paar Wochen alt ist – von ganzem Herzen alles Gute, Glück, Gesundheit und Erfolg für das neue Jahr 2024 wünschen!
Im neuen Jahr feiert der SPD-Ortsverein sein 50ig-jähriges Bestehen. Hierzu veranstalten wir am 30.04. einen Festakt im evangelischen Gemeindehaus.
Wir starten in ein Wahljahr mit Landtags-, Kommunal- und Europawahlen, die richtungsweisend sein können.
In den wenigen Wochen ist das Jahr noch turbulenter gestartet, als das alte Jahr geendet hat. Die multiplen Krisen auf dieser Welt und die immer komplexer werdenden Herausforderungen machen das Regieren nicht einfacher. Und sie verunsichern viele Menschen.
Meine Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen. Ich habe Ihnen etwas von mir zu Hause mitgebracht, was wie ich finde, sehr gut zu den ganz aktuellen Entwicklungen in unserem Land passt.
Diese Skulptur ist Teil eines großen Kunstwerks, das aus 10.654 solcher Figuren besteht und jede dieser Figuren ist individuell gefertigt und einzigartig. Jede dieser Figuren steht für einen von 10.654 einzigartigen Menschen, die 1940 von den Nazis in Grafeneck ermordet wurden. Grafeneck – nicht weit von hier entfernt auf der Schwäbischen Alb. Grafeneck – ein altes Schloss, dass seit 1928 als Behindertenheim betrieben wurde und kurz nach Beginn des Zweiten Weltkrieges, im Oktober 1939, von den Nazis für „Zwecke des Reichs“ beschlagnahmt wurde. Von Januar bis Dezember 1940 wurden dort von den Nazis 10.654 Menschen ermordet. Grafeneck wurde Vernichtungsstätte des als “Aktion T4” bezeichneten Euthanasie-Mordprogramms der Nazis, bei dem über 70.000 Menschen mit geistigen Behinderungen und psychischen Erkrankungen getötet wurden.
Der Künstler Jochen Meyder, der aus der Nähe von Grafeneck stammt, hat diese 10.654 Figuren erschaffen und im Grafeneck-Dokumentationszentrum aufgebahrt. Die Besucher der Gedenkstätte waren eingeladen eine Figur mitzunehmen, um ihr einen Ort der Erinnerung zu geben. Die Figuren wurden so überall zu Botschaftern für ein friedliches Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichen Voraussetzungen und Lebensentwürfen.
Diese Erinnerung ist wichtig, weil rechtsradikale Hetzer, Antisemiten, Rassisten und Faschisten, insbesondere auch aus der AfD, seit einiger Zeit versuchen die Verunsicherung der Menschen für sich zu nutzen. Sie wollen Ängste bei den Menschen schüren und die Gesellschaft spalten. Sie wollen das Gift des Nationalismus in unserem Land verstreuen, das unser Land schon zwei Mal in den Abgrund geführt hat. Sie wollen unsere Demokratie, unser Land und Europa zerstören. Sie wollen die Uhr zurückdrehen. Ich frage mich immer, wie weit zurück wollen die eigentlich? Wann waren wir denn so richtig toll deutsch? In die Zeit von Willy Brandt werden sie wohl kaum zurück wollen. Nach 1933 zur Machtergreifung Hitlers? Zurück ins Kaiserreich mit Frauen ohne Wahlrecht? Oder vielleicht zurück vor das Zeitalter der Aufklärung ins Mittelalter?
Was die Rechtsradikalen nicht verstehen: Die Uhr lässt sich nicht zurückdrehen. Leben entsteht. Leben wird gelebt. Wir sterben. Nichts bleibt. Alles wandelt sich. Zeit ist Wandel.
Und – das hat das Recherchenetzwerk correctiv mit der Veröffentlichung des Geheimtreffens von Rechtsradikalen und Faschisten unter Beteiligung der AfD und anderen eindrucksvoll für alle sichtbar gemacht – diese Leute wollen nicht nur die Grenzen des Sagbaren radikal nach rechts verschieben, sondern im nächsten Schritt das Gesagte auch wieder in menschenverachtende und rassistische Politik umsetzen in unserem Land. Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen, die Flüchtlingen helfen, sollen remigriert werden. Vielleicht dann auch gleich noch politische Gegner deportieren? Homo- und Transsexuelle? Menschen mit Behinderung und psychisch Kranke wie damals in Grafeneck? Wir hatten das alles schon mal! Da kann ich nur sagen: Pfui Teufel!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen! Die Nazis konnten die Weimarer Republik und unser Land u.a. deshalb zerstören, weil sich zu wenige Menschen für die damals noch junge Demokratie eingesetzt haben, weil zu viele Menschen geschwiegen und weggeschaut haben. Und als der Sozialdemokrat Otto Wels am 23.03.1933 die letzte freie Rede im Reichstag gehalten hat, war es zu spät, weil die Sozialdemokraten, die es noch ohne Verhaftung und teilweise unter vorangegangener Misshandlung durch die SA in die Reichstagssitzung geschafft hatten, die einzigen waren, die gegen die Nazis standhaft geblieben und gegen das Ermächtigungsgesetzt gestimmt haben. Dann kam Menschenverachtung, Weltkrieg, unfassbares Leid und millionenfaches Sterben. Niemals darf sich so etwas wiederholen!
Deshalb ist es wichtig, dass wir alle jetzt aufstehen und laut werden. Deshalb ist es wichtig, dass so viele Menschen seit Wochen auf die Straßen gehen und Farbe bekennen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für Vielfalt, für Menschlichkeit und eine bunte, offene und solidarische Gesellschaft! Alle Demokratinnen und Demokraten müssen jetzt zusammen stehen.
Es darf aber nicht nur beim Demonstrieren bleiben! Engagieren Sie sich! Widersprechen Sie AfD-Parolen zu Hause in der Familie, in Vereinen, bei der Arbeit und im Freundeskreis! Gehen Sie wählen und wählen Sie demokratische Parteien. Wählen Sie nicht die AfD! AfD-Wähler sind keine Protestwähler. AfD-Wähler tragen direkte Verantwortung dafür, wenn diese Partei in Parlamente kommt und unser Land zerstört und unsere Gesellschaft spaltet!
Werden Sie Mitglied in demokratischen Parteien.
Und natürlich muss auch unser Rechtsstaat die zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um unsere Demokratie und sich selbst vor Rechtsradikalen und Faschisten zu schützen.
Meine Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen: Nie wieder ist jetzt! Kein Fußbreit dem Faschismus! Kevin, Du hast das Wort! Vielen Dank!
