Landesparteitag der SPD in Ulm

Veröffentlicht am 17.10.2010 in Landespolitik
 

Nils Schmid
  • Starkes Mandat für Nils Schmid als Spitzenkandidat der SPD
  • Verabschiedung der Ulmer Erklärung
  • Resolution zum Polizeieinsatz am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten
Nominierung unseres Spitzenkandidaten Auf dem Ulmer Parteitag wurde der Parteivorsitzende Nils Schmid mit 92% als Spitzenkandidat der SPD Baden- Württemberg für den Landtagswahlkampf 2011 gewählt. Die Delegierten geben Schmid ein starkes Mandat mit auf den Weg. Nils Schmid dankte für das eindeutige Votum. "Ich danke dem Landesparteitag für dieses tolle Ergebnis. 92% Zustimmung ist für mich eine Ehre, aber auch ein Auftrag. Ich werde mich zu 100% in den Wahlkampf stürzen damit Baden- Württemberg endlich einen Regierungswechsel erlebt. Schmid unterstrich den Führungs- und Gestaltungsannspruch seiner Partei. "Ich werde als Ministerpräsident nicht nur mehr Demokratie wagen, sondern wir werden mehr Demokratie machen", sagte Schmid während des SPD- Landesparteitags in der Donauhalle in Ulm. (Lesen Sie mehr über Nils Schmid: www.Nils-Schmid.de) Verabschiedung der Ulmer Erklärung Mit der Verabschiedung der Ulmer Erklärung stellt sich die SPD Baden-Württemberg klar hinter ihren Spitzenkandidaten Dr. Nils Schmid und hinter den von ihm eingeläuteten neuen Politikstil. Wir stehen für eine Politik, die erst mal zuhört, statt immer nur zu bestimmen. Für eine Politik, die Antworten gibt, statt Phrasen zu produzieren. Eine Politik, die die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig und umfassend einbezieht und in wichtigen Fragen selbst entscheiden lässt. Das heißt konkret:
  • Volksabstimmung zu Stuttgart 21
  • Bessere Möglichkeit für Volksabstimmungen und Volksbegehren
  • Bei Großprojekten Bürger frühzeitig umfassend informieren, einbeziehen und Bürgerentscheide ermöglichen
  • Entwicklung und Anwendung neuer Verfahren der Bürgerbeteiligung und Mediation
Wichtige Entscheidungen zu Bildungsreform, Wirtschaftsentwicklung, Energieerzeugung, Gesundheitsversorgung, Verkehrsinfrastruktur, innere Sicherheit stehen an und wurden viel zu lange über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden. Mit der Landtagswahl 2011 werden wir das ändern! Resolution zum Polizeieinsatz am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten Wir fordern Innenminister Rech auf, die politische Verantwortung für diese Eskalation zu übernehmen und sofort zurückzutreten. Außerdem fordern wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
 
« Nur intelligentes Sparen bringt nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze
Hermann Scheer ist tot »

Newsticker

13.08.2019 09:33 Wir gegen rechts – Demokratische Ordnung stärken und verteidigen
Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen – und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich „viel konsequenter“ wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums. In sieben Punkten soll die demokratische Ordnung gestärkt werden. Es geht um die Zerschlagung rechter Netzwerke, das Waffenrecht und

13.08.2019 08:53 Die Union muss endlich beim Klimaschutzgesetz liefern
Blockieren, verzögern, ablehnen – die Union will beim Klimaschutz nicht wirklich handeln, sondern nur schön reden, kritisiert SPD-Fraktionsvize Miersch. Er fordert von CDU/CSU ein schlüssiges Gesamtkonzept zum Klimaschutz. „Wir können es uns nicht länger leisten, am Sonntag Klimaschutz zu predigen und in der Woche die konkrete Umsetzung zu blockieren. Bisher verhindert die Union den notwendigen

11.08.2019 09:36 Wollen keine milliardenschweren Steuergeschenke verteilen
SPD-Fraktionsvize Achim Post lobt den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reform des Solidaritätszuschlags. Er stellt klar: Eine vollständige Abschaffung lehnt die SPD-Fraktion ab. „Mit dem Gesetzentwurf zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Gerade auch Berufstätige mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen profitieren davon. Zusammen mit den weiteren Entlastungen etwa

Ein Service von websozis.info