Landesparteitag der SPD in Ulm

Veröffentlicht am 17.10.2010 in Landespolitik
 

Nils Schmid
  • Starkes Mandat für Nils Schmid als Spitzenkandidat der SPD
  • Verabschiedung der Ulmer Erklärung
  • Resolution zum Polizeieinsatz am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten
Nominierung unseres Spitzenkandidaten Auf dem Ulmer Parteitag wurde der Parteivorsitzende Nils Schmid mit 92% als Spitzenkandidat der SPD Baden- Württemberg für den Landtagswahlkampf 2011 gewählt. Die Delegierten geben Schmid ein starkes Mandat mit auf den Weg. Nils Schmid dankte für das eindeutige Votum. "Ich danke dem Landesparteitag für dieses tolle Ergebnis. 92% Zustimmung ist für mich eine Ehre, aber auch ein Auftrag. Ich werde mich zu 100% in den Wahlkampf stürzen damit Baden- Württemberg endlich einen Regierungswechsel erlebt. Schmid unterstrich den Führungs- und Gestaltungsannspruch seiner Partei. "Ich werde als Ministerpräsident nicht nur mehr Demokratie wagen, sondern wir werden mehr Demokratie machen", sagte Schmid während des SPD- Landesparteitags in der Donauhalle in Ulm. (Lesen Sie mehr über Nils Schmid: www.Nils-Schmid.de) Verabschiedung der Ulmer Erklärung Mit der Verabschiedung der Ulmer Erklärung stellt sich die SPD Baden-Württemberg klar hinter ihren Spitzenkandidaten Dr. Nils Schmid und hinter den von ihm eingeläuteten neuen Politikstil. Wir stehen für eine Politik, die erst mal zuhört, statt immer nur zu bestimmen. Für eine Politik, die Antworten gibt, statt Phrasen zu produzieren. Eine Politik, die die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig und umfassend einbezieht und in wichtigen Fragen selbst entscheiden lässt. Das heißt konkret:
  • Volksabstimmung zu Stuttgart 21
  • Bessere Möglichkeit für Volksabstimmungen und Volksbegehren
  • Bei Großprojekten Bürger frühzeitig umfassend informieren, einbeziehen und Bürgerentscheide ermöglichen
  • Entwicklung und Anwendung neuer Verfahren der Bürgerbeteiligung und Mediation
Wichtige Entscheidungen zu Bildungsreform, Wirtschaftsentwicklung, Energieerzeugung, Gesundheitsversorgung, Verkehrsinfrastruktur, innere Sicherheit stehen an und wurden viel zu lange über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden. Mit der Landtagswahl 2011 werden wir das ändern! Resolution zum Polizeieinsatz am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten Wir fordern Innenminister Rech auf, die politische Verantwortung für diese Eskalation zu übernehmen und sofort zurückzutreten. Außerdem fordern wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
 

Newsticker

20.09.2020 16:31 Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie
Heute ist Welt-Alzheimertag. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas hält es für ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche die Umsetzung der Nationalen Demenstrategie beginnt. „Es ist ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche der Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie fällt. Damit sollen 162 konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, um das Leben für die Demenzkranken lebenswerter zu gestalten.

20.09.2020 16:29 Rassismus-Studie wäre im Sinne der Polizist*innen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kann nicht nachvollziehen, dass der Innenminister eine Rassismus-Studie bei der Polizei ablehnt. Sie wäre im Sinn der Polizist*innen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. „Dass sich Horst Seehofer trotz der Aufdeckungen bei der Polizei in Mülheim weiterhin stur gegen eine unabhängige Studie stellt, ist falsch und nicht nachvollziehbar. Eine Studie, die

17.09.2020 15:49 Regeln für Waffenexporte
„Restriktive EU-Kriterien wichtiger als Wirtschaftsinteressen“ Zu den Waffenexport-Jahresberichten der EU-Mitgliedstaaten hat sich das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch, 16. September 2020, in einem Initiativbericht positioniert. Joachim Schuster aus dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: „Verbindliche EU-Kriterien für Waffenexporte sind wichtiger als Wirtschaftsinteressen.  Auch in mehreren anderen wichtigen Punkten des Parlamentsberichts konnten sich die Sozialdemokratinnen und

Ein Service von websozis.info