23.11.2020 in Aktuelles

Unzufrieden mit unserer Demokratie?!

 

Man darf ganz sicher kritisch sein, gerade eine Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass sie Kritik aushält. Wir haben‘s alle manchmal gar nicht gern, wenn unsere Ideen, Anträge und Vorschläge nicht mehrheitsfähig sind. Dann muss man das so akzeptieren. Aber dass in einer zugegeben nicht einfachen Situation nun die Demokratie von manchen lautstark schlecht geredet wird liegt augenscheinlich daran, dass zumindest viele von uns keine andere Staatsform jemals erlebt haben, nicht erleben mussten!

Mit Sorge und Betroffenheit sehen wir derzeit die Not vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger, und es ist uns ein grundsätzliches Anliegen, dass die Menschen in ganz verschiedenen persönlichen Notlagen jede erdenkliche Hilfe erhalten. Mit unbarmherziger Härte trifft die Krise jetzt ganz unterschiedliche Branchen, und die wollen wir auch unterstützt und aufgefangen wissen. Wir haben auch Verständnis für unsere demokratisch gewählten Vertreter, die vielgescholtenen Politiker, die in dieser schwierigen Zeit alles im Blick haben sollen:  Industrie und Arbeitsplätze, Handel und Gewerbe,  die Solo-Selbständigen, das gesamte Gesundheitswesen, die Schulen und Kitas, die Pflegeeinrichtungen, Kunst und Kultur, den Sport, den Einzelhandel, die Veranstaltungsbranche, die Gastronomie, den Freizeitbereich, den Tourismus, den ÖPNV, die Digitalisierung. Politiker müssen zurecht für alle Härten zuständig und der Staat mit finanziellen Hilfen präsent sein, nebenbei die Pandemie bewältigen – und sie werden doch von allen Seiten mit Vorwürfen bedacht und beschimpft, in sozialen Medien diskreditiert mit Sprüchen und Karikaturen, die weder besonders lustig noch schlau sind. Keine Frage, dass man die Entscheidungen in jedem Fall kritisch bewerten muss: aber auch die Entscheidungsträger stehen zum ersten Mal vor den Aufgaben dieser Ausnahmesituation und wir erwarten, dass sie die nach bestem Wissen und Gewissen versuchen zu lösen. Wenn sie dabei Fehler machen, sollen sie diese korrigieren und nachbessern. Es ist uns bewusst, dass das für viele derzeit kein Trost ist…

 Allerdings wird jedes politische Handeln zurzeit mehr denn je erschwert durch die Verbreitung von falschen Behauptungen, reale Gewaltbereitschaft, verbal sowieso, die  dreiste Verdrehung von Sachverhalten. Die Krise wird instrumentalisiert, antisemitische Haltungen werden ebenso ungeniert vorgetragen wie unfassbare Verschwörungstheorien in Verbindung mit scheinbar einfachen Lösungen. Es ist in Ordnung, etwas nicht zu verstehen - wie etwa den komplexen Sachverhalt des Infektionsgeschehens -, aber es gibt in einer schwierigen Situation keine einfachen Lösungen. Man darf nicht alles glauben, was im Netz kursiert. Am wenigsten die Mär von der drohenden Diktatur. Unsere Krise stellt nicht annähernd die Bedrohung und Herausforderung dar, wie sie die Generation unserer Vorfahren durchleben musste. „Wir leben heute in dem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Tag der deutschen Einheit. Wo sonst möchte denn jemand diese sorgenvolle Zeit der Pandemie durchleben, wenn nicht in diesem Deutschland?! Das genau müssen wir erkennen und wert schätzen. Die entstandenen Härten, die wollen wir solidarisch angehen, die muss unser Sozialstaat abfedern.  Und in den haben wir durchaus Vertrauen. Wir dürfen uns als Gesellschaft nicht spalten lassen, wir brauchen einander, wir brauchen Zusammenhalt.

Bleibt gesund, bleiben Sie gesund!

Ihre SPD-Gemeinderatsfraktion

Margret Messerle – Karsten Rößler – Beate Schmid

09.11.2020 in Aktuelles

82. Jahrestag der Pogromnacht

 

Wir stehen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz. Gegen Hass und Gleichgültigkeit in unserem Land.

Am 82. Jahrestag der Pogromnacht gedenkt auch der SPD-Ortsverein Hochdorf den Menschen jüdischen Glaubens, die heute vor 82 Jahren misshandelt, verschleppt und ermordet wurden. Damals brannten in Deutschland Synagogen und es wurden Wohnungen und Geschäfte zerstört.

Antisemitischer Hass und die Hetze der Nazis haben den Boden dafür bereitet, dass später Millionen Menschen jüdischen Glaubens misshandelt, deportiert und ermordet wurden.

Auch heute begenet uns wieder verstärkt Antisemitismus und Hassrede gegen Homosexuelle, Linke und Minderheiten in unserem Land - leider auch bei uns in Hochdorf. Auch Politiker sind Adressat von Hassrede. Vor allem die AfD und Anhänger von Verschwörungstheorien radikalisieren sich zusehends und reden unser Land und seine Menschen schlecht.

Wir als SPD-Orstverein sehen diese Entwicklung mit Sorge und stehen ein für Solidarität, Menschenwürde und für einen sachlichen und respektvollen Umgang. Wir stehen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und sind stolz auf unser Land und seine Verfassung.

Eine aktuelle Stellungnahme der Bundes-SPD finden Sie hier: https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/wir-muessen-handeln/09/11/2020/

12.07.2020 in Bundespolitik

500 Millionen Euro für mehr Bildungsgerechtigkeit

 

Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen, die bislang vom digitalen Unterricht abgehängt waren. So sollen wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können. Damit schaffen wir mehr Bildungsgerechtigkeit.

Digitaler Unterricht darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Das ist eine ganz entscheidende soziale Frage. Auf Initiative der SPD hat deshalb der Koalitionsausschuss Im April ein 500 Millionen Euro starkes Sofortausstattungsprogramm für Schulen auf den Weg gebracht. Nachdem in den vergangenen Wochen alle Länder die Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule unterzeichnet haben, tritt nun die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern in Kraft. Das Geld steht damit bereit.

#bildungsgerichtigkeit #spdhochdorf #hochdorf #spd #digitalpakt

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12.01.2021 07:53 100 Millionen Euro für berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2020 hat der Bundestag den Corona-Teilhabe-Fonds bereitgestellt. Darin werden mit 100 Millionen Euro Inklusionsunternehmen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen unterstützt, die durch die Corona-Pandemie einen finanziellen Schaden erlitten haben. „Der Corona-Teilhabe-Fonds schließt eine Lücke in den Pandemiehilfen für Unternehmen. Denn auch rund 900 Inklusionsunternehmen, gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen der

12.01.2021 07:48 Der Sozialstaat sollte das Leben nicht zusätzlich erschweren
Künftig sollten in den ersten zwei Jahren des Bezugs von Grundsicherung erhebliches Vermögen und die Angemessenheit der Wohnung nicht überprüft werden. „Auch in der Krise müssen wir an Morgen denken – und das tut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit der geplanten Reform. Hohe Mieten, ein umkämpfter Wohnungsmarkt und die Schwierigkeit einen neuen Job zu finden – das

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