Unzufrieden mit unserer Demokratie?!

Veröffentlicht am 23.11.2020 in Aktuelles
 

Man darf ganz sicher kritisch sein, gerade eine Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass sie Kritik aushält. Wir haben‘s alle manchmal gar nicht gern, wenn unsere Ideen, Anträge und Vorschläge nicht mehrheitsfähig sind. Dann muss man das so akzeptieren. Aber dass in einer zugegeben nicht einfachen Situation nun die Demokratie von manchen lautstark schlecht geredet wird liegt augenscheinlich daran, dass zumindest viele von uns keine andere Staatsform jemals erlebt haben, nicht erleben mussten!

Mit Sorge und Betroffenheit sehen wir derzeit die Not vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger, und es ist uns ein grundsätzliches Anliegen, dass die Menschen in ganz verschiedenen persönlichen Notlagen jede erdenkliche Hilfe erhalten. Mit unbarmherziger Härte trifft die Krise jetzt ganz unterschiedliche Branchen, und die wollen wir auch unterstützt und aufgefangen wissen. Wir haben auch Verständnis für unsere demokratisch gewählten Vertreter, die vielgescholtenen Politiker, die in dieser schwierigen Zeit alles im Blick haben sollen:  Industrie und Arbeitsplätze, Handel und Gewerbe,  die Solo-Selbständigen, das gesamte Gesundheitswesen, die Schulen und Kitas, die Pflegeeinrichtungen, Kunst und Kultur, den Sport, den Einzelhandel, die Veranstaltungsbranche, die Gastronomie, den Freizeitbereich, den Tourismus, den ÖPNV, die Digitalisierung. Politiker müssen zurecht für alle Härten zuständig und der Staat mit finanziellen Hilfen präsent sein, nebenbei die Pandemie bewältigen – und sie werden doch von allen Seiten mit Vorwürfen bedacht und beschimpft, in sozialen Medien diskreditiert mit Sprüchen und Karikaturen, die weder besonders lustig noch schlau sind. Keine Frage, dass man die Entscheidungen in jedem Fall kritisch bewerten muss: aber auch die Entscheidungsträger stehen zum ersten Mal vor den Aufgaben dieser Ausnahmesituation und wir erwarten, dass sie die nach bestem Wissen und Gewissen versuchen zu lösen. Wenn sie dabei Fehler machen, sollen sie diese korrigieren und nachbessern. Es ist uns bewusst, dass das für viele derzeit kein Trost ist…

 Allerdings wird jedes politische Handeln zurzeit mehr denn je erschwert durch die Verbreitung von falschen Behauptungen, reale Gewaltbereitschaft, verbal sowieso, die  dreiste Verdrehung von Sachverhalten. Die Krise wird instrumentalisiert, antisemitische Haltungen werden ebenso ungeniert vorgetragen wie unfassbare Verschwörungstheorien in Verbindung mit scheinbar einfachen Lösungen. Es ist in Ordnung, etwas nicht zu verstehen - wie etwa den komplexen Sachverhalt des Infektionsgeschehens -, aber es gibt in einer schwierigen Situation keine einfachen Lösungen. Man darf nicht alles glauben, was im Netz kursiert. Am wenigsten die Mär von der drohenden Diktatur. Unsere Krise stellt nicht annähernd die Bedrohung und Herausforderung dar, wie sie die Generation unserer Vorfahren durchleben musste. „Wir leben heute in dem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Tag der deutschen Einheit. Wo sonst möchte denn jemand diese sorgenvolle Zeit der Pandemie durchleben, wenn nicht in diesem Deutschland?! Das genau müssen wir erkennen und wert schätzen. Die entstandenen Härten, die wollen wir solidarisch angehen, die muss unser Sozialstaat abfedern.  Und in den haben wir durchaus Vertrauen. Wir dürfen uns als Gesellschaft nicht spalten lassen, wir brauchen einander, wir brauchen Zusammenhalt.

Bleibt gesund, bleiben Sie gesund!

Ihre SPD-Gemeinderatsfraktion

Margret Messerle – Karsten Rößler – Beate Schmid

 

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