03.07.2020 in Fraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Beschluss des Gemeinderats vom 30.06.2020 zum Thema Ganztagsschule

 

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung mit 2/3-Mehrheit den Beschluss zur Durchführung eines Bürgerentscheids zum Thema Ganztagsschule zurück genommen.

Der neu gewählte Gemeinderat hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv mit der Thematik beschäftigt, sich Zeit zur Diskussion genommen und die vielseitigen Aspekte des Themas abgewogen. Im Ergebnis kam die ganz überwiegende Mehrheit zur Erkenntnis, dass der vorgesehene Bürgerentscheid aus verschiedenen Gründen nicht mehr haltbar war und das gesamte Thema Ganztagsschule sozusagen auf „null“ gesetzt werden sollte:

  1. Dem Beschluss, der dem Kompromiss des GR mit der Elterninitiative folgte, und einen Bürgerentscheid vorsah, wurde von keiner Seite entsprochen. Nach mehr als zwei Jahren sind keine Konzepte für eine Ganztagsschule und auch nicht für eine Schulkindbetreuung gemäß dem Beschlusstext entwickelt worden. Es gab somit nichts, worüber die Bürgerinnen und Bürger hätten abstimmen können.
  2. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen bzw. die Vorgaben der Kultusverwaltung haben sich seit erstmaliger Fassung des Beschlusses über die Einführung einer verbindlichen Ganztagsschule in 2017, und seit Fassung des Beschlusses in 2018 über die Durchführung eines Bürgerentscheids immer wieder verändert. So war die für den Bürgerentscheid vorgesehene Abstimmung über das Modell einer verbindlichen Ganztagsschule bereits überholt, da mittlerweile wieder die Einrichtung einer Wahlganztagsschule und evtl. sogar die Verknüpfung von Wahlganztagsschule und Schulkindbetreuung finanziell gefördert stattfinden kann, was bei Fassung des Beschlusses noch nicht möglich war. Insofern wäre es vollkommen kontraproduktiv, hier verschiedene Konzepte gegeneinander auszuspielen.
  3. Der jetzige Stand nach dem kürzlich gefassten Beschluss entspricht exakt der Forderung der Elterninitiative, nämlich der Rücknahme des Beschlusses über die Einführung einer verbindlichen Ganztagsschule aus dem Jahr 2017. Insofern hat der Gemeinderat der ursprünglichen Forderung der Elterninitiative mit seinem Beschluss nun zu 100% entsprochen. Ein Bürgerentscheid war nicht mehr notwendig.
  4. Mit seinem nun gefassten Beschluss will der Gemeinderat zur allgemeinen Befriedung der Situation in Hochdorf beitragen. Auch deshalb war es sinnvoll, alle bisher gefassten Beschlüsse zurückzunehmen und die ganze Thematik auf „null“ zu setzen. Damit hat der Gemeinderat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Grundschule, die Elternschaft und die Schulkindbetreuung gemeinsam einen Neuanfang schaffen und gemeinsam die zukünftige Schulentwicklung unter Berücksichtigung pädagogischer Gesichtspunkte gestalten können – soweit dies von diesen Akteuren gewünscht ist. Schule und Schulkindbetreuung gegeneinander zu positionieren ist im Hinblick auf die Erreichung des bestmöglichen Ergebnisses für die Hochdorfer Schulkinder kontraproduktiv. Auch die Hochdorfer Verwaltungsspitze sollte nunmehr hieran mitwirken.

Aus alldem sehen wir in dem gefassten Beschluss für alle Beteiligten eine gute Chance für einen gemeinsamen Neuanfang auf Augenhöhe.

Ihre SPD-GemeinderätInnen

Beate Schmid – Margret Messerle – Karsten Rößler

08.05.2020 in Aktuelles

08. Mai 1945 - Nie wieder Krieg und Hass

 

Heute vor 75 Jahren endete der von Deutschland angezettelte Zweite Weltkrieg. Ein Krieg, der Millionen Menschen das Leben kostete. Mit dem Weltkriegsende verbunden war die Befreiung Deutschlands und zahlreicher besetzter Gebiete von der Diktatur der Nationalsozialisten. Ihr Rassenwahn forderte ebenfalls millionenfache Opfer, unter ihnen rund 6 Millionen Jüdinnen und Juden. Auch Sozialdemokraten wurden von den Nazionalsozialisten verfolgt. Der SPD-Ortsverein Hochdorf gedenkt aller Opfer dieses sinnlosen, barbarischen Mordens und Tötens.

Und wir bleiben wachsam angesichts der in unserer Zeit wieder stärker gewordenen rechten Umtriebe und rechter Gewalttaten, sowie sich verbreitenden Hasses und einer zunehmenden Verrohung in unserer Gesellschaft. Wir Sozialdemokraten halten standhaft gegen solche Entwicklungen.

Die Kapitulation Deutschlands am 8. Mai 1945 war der Sieg alliierter Truppen über die nationalsozialistische Ideologie, die sich 1933 am Ende der Weimarer Republik durchsetzen konnte. Deutschland hat mit dem 2. Weltkrieg auf allen Seiten unsägliches Leid über die Menschen der europäischen Völker gebracht. Der 8. Mai kennzeichnet den Zusammenbruch einer Politik, die auf einer wahnhaften Rassenideologie, der Vorherrschaft einer Nation, der Abschaffung der Demokratie und auf militärischer Stärke aufgebaut war. Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung und der Ausgangspunkt dafür, dass Deutschland zu einer stabilen Demokratie werden konnte.

Zum 75. Jahrestag des 8. Mai 1945 wird deutlich: Wir haben eine Verantwortung dafür, dass die schrecklichen Taten des NS-Regimes niemals in Vergessenheit geraten und zugleich dafür, dass aus dieser historischen Verantwortung die entsprechenden Konsequenzen auch in der heutigen Zeit gezogen werden.

Das Wiedererstarken rechten Gedankengutes bis hin zu rechtsgerichtetem Terror in den letzten Jahren ist vor dem Hintergrund unserer Geschichte nicht zu akzeptieren und mit allen demokratischen Mitteln und den Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen. Hierzu gehört auch die Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus, sowie das Entgegentreten gegen Hass und Hetze.

Der 8. Mai ist für uns nachdrückliche Mahnung, dass Deutschland in seiner Politik für Versöhnung und für ein friedliches Miteinander der Völker und für ein vereintes Europa stehen muss.

Der 8. Mai 2020 fällt in eine Zeit, in der weltweit der Kampf gegen das Corona-Virus zeigt, wie unser Leben auf diesem Planeten miteinander verwoben und verknüpft ist. Was an einem Ende der Welt geschieht, hat Auswirkungen auf alle Menschen egal wo sie leben. Das sehen wir auch bei den Auswirkungen unseres Handelns auf das Klima. Die für die Menschheit zunehmend existenziellen Krisen unserer Zeit sind nur zu bewältigen, wenn wir als Menschheit und solidarisch denken, und nicht als Nationen.

#8Mai #niewiederkrieg #spd #frieden #spdhochdorf #hochdorf #wirsindmehr

01.05.2020 in Aktuelles

1. Mai 2020 - Solidarität!

 

Solidarität. Gemeinsam was bewegen.

Seit 130 Jahren gehen Arbeitnehmer*innen am Tag der Arbeit weltweit auf die Straße, um für ihre Rechte zu kämpfen. Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität. Auch wenn wir in diesem Jahr nicht auf den Straßen demonstrieren können – wir können gemeinsam mit den Gewerkschaften was bewegen, denn solidarisch ist man nicht allein. Am Tag der Arbeit wie an jedem anderen Tag im Jahr.

In diesem Jahr ist alles anders, auch der Tag der Arbeit. Doch auch wenn wir dieses Mal nicht gemeinsam mit Dir und den Gewerkschaften auf die Straße gehen können: Gemeinsam können wir was bewegen!

Wir holen den Tag der Arbeit ins Netz, und auch Du kannst Teil der Bewegung sein und online ein Zeichen Deiner Solidarität setzen!

Hier findest Du den aktuellen Flyer zum 1. Mai: Flyer

Schau dir hier unsere Sendung mit den Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken vom 1. Mai nochmal an und erfahre im Quiz mehr über die Geschichte der Arbeiterbewegung!

Newsticker

07.07.2020 10:14 Rix/Ortleb zu Gleichstellungsstiftung
Gleichstellungsstiftung des Bundes kommt Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben sich die Koalitionsfraktionen auf die Einrichtung einer Stiftung zur Förderung der Gleichstellung verständigt und damit den Weg für eine nachhaltige Gleichstellung in allen Lebensbereichen geebnet. „Gleichstellung in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Mit der Einrichtung der Gleichstellungsstiftung nehmen wir die

02.07.2020 16:35 Die Grundrente kommt! Respekt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Wer 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige

29.06.2020 16:36 Kinderbonus ist beschlossene Sache
Der Deutsche Bundestag hat heute den Kinderbonus zusammen mit weiteren Teilen des Konjunkturpaktes beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats werden im September 200 Euro und im Oktober 100 Euro automatisch zum Kindergeld ausgezahlt. In Kombination mit weiteren Maßnahmen wie zum Beispiel der Senkung der Mehrwertsteuer und dem erhöhten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende werden Familien spürbar mehr

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