Nachrichten zum Thema Fraktion
20.03.2023 in Fraktion
"Baukultur" - eines der Themen im Hochdorfer Ortsentwicklungskonzept 2035
In der Sitzung am 28.02.23 legte der Gemeinderat das weitere Vorgehen bei der
Bürgerbeteiligung fest. In einem Themenblock werden sich die beteiligten
Bürgerinnen und Bürger mit „Baukultur“ befassen: das ist eines der Ziele, das der
Gemeinderat in Klausurtagungen und die Hochdorferinnen und Hochdorfer in
bisherigen Beteiligungsprozessen für wichtig empfunden und entwickelt haben.
Bauen und Wohnen ist in erster Linie eine Frage des Geldbeutels, und im Rahmen
der Möglichkeiten auch eine Frage des Geschmacks. Der Gemeinderat tut sich
schwer, Rahmenrichtlinien festzulegen, die einerseits zum Ortsbild passen und
andererseits den Bauwilligen ermöglichen, auch zeitgemäße Formen umzusetzen.
Da besteht nicht wirklich Einigkeit, das ist auch nicht verwunderlich. Aber leider wird
oft persönliche Bewertung vor objektive Betrachtung gestellt: ungeniert und lautstark
nur den eigenen Maßstab anzulegen und genehmigte und umgesetzte Projekte
nachträglich anzuprangern ist nicht angebracht und auch nicht zielführend. Man
fände gewiss etliche Bausünden unterschiedlichster Ausprägung und rückblickend
durchaus kritikwürdige Entscheidungen. Jahrelange Erfahrungen sollten uns vielmehr
dazu motivieren, einen Kriterienkatalog zu entwickeln, anhand dessen man einen
Sachverhalt gründlich betrachtet, um vergleichbar und transparent Entscheidungen
zu treffen.
Schnellschüsse sind oft nicht die beste Entscheidung und die lautesten
Stimmen haben nicht grundsätzlich Recht. Andeutungen aus der Bürgerschaft von
„Vetternwirtschaft wie früher“ und „Fähnchen im Wind“ können wir verstehen und sie
machen uns betroffen. Aufgrund berechtigter Kritik immer wieder und über viele
Jahre, sogar Jahrzehnte, ist es an der Zeit, ein tragfähiges System zu erarbeiten, das
die Entscheidungsfindung versachlicht.
Unser Abstimmungsverhalten hat mit der Wertvorstellung zu tun, dass es gerecht zugehen soll. Wir jedenfalls wollen uns daran messen lassen, in vergleichbaren Fällen auch zu vergleichbaren
Entscheidungen zu kommen. Ganz sicher ist es uns nicht weniger wichtig als anderen Fraktionen, Wohnraum zu schaffen – allerdings nicht irgendwo und irgendwie. Wir halten es für richtig, sich an Prinzipien zu orientieren und Fragen zu stellen, die dann eine Entscheidung nachvollziehbar machen, wie etwa:
- Gibt es mögliche vergleichbare Fälle, kann man in diesen Fällen gleich
entscheiden, schaffen wir einen Präzedenzfall?
- Ist Bauen im Außenbereich für Hochdorf grundsätzlich wünschenswert?
- Ist ein Vorhaben verträglich und realisierbar hinsichtlich bestehender Strukturen in
der Nachbarschaft einschließlich Infrastruktur?
- Wird auf ökologische Faktoren geachtet: Sanierung vor Abriss und Neubau,
Regenwasserzisterne, ggf. Dachbegrünung, Pflanzgebote, Schaffen von Parkraum
für den eigenen Bedarf…
Gegen etwas zu stimmen bedeutet nicht, ein Vorhaben grundsätzlich abzulehnen -
nur sollte zuerst geprüft werden, was sich als Folge daraus ergeben könnte, und
geschaut, was im Ortsentwicklungskonzept dazu erarbeitet wird! Dann spätestens
wäre der Zeitpunkt, für die Zukunft solche Eckpunkte festzulegen.
Daher hätten wir den Themenabend kurz nach Ostern gern abgewartet, bevor im
Gemeinderat weitere Entscheidungen über Baumaßnahmen mit möglicherweise weit
reichenden Folgen gefällt werden. Schließlich geht es auch um die Frage der
Glaubwürdigkeit eines solchen Prozesses! Als Gemeinderatsmitglied ist man nicht
dazu da, Versprechungen zu machen und Einzelwünsche zu erfüllen, sondern sich
mit verständlichen und transparenten Vorgehensweisen für das Gemeinwohl einzusetzen. Mit dieser Haltung finden wir im Gemeinderat derzeit leider keine Mehrheit.
Wir sind gespannt, wie sich die Hochdorferinnen und Hochdorfer zu diesem Thema
positionieren, welche Vorstellungen eingebracht werden, wenn es im
Ortsentwicklungskonzepts um "Baukultur", also um das Profil Hochdorfs gehen wird.
Ihre/eure SPD Gemeinderatsfraktion
Margret Messerle – Karsten Rößler – Beate Schmid
31.01.2023 in Fraktion
Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Beate Schmid 2023
Liebe Hochdorfer Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir sind ein Dorf, wir wollen eines bleiben und wir wollen uns damit identifizieren. Hochdorf ist
lebens - und liebenswert, mit vielen Menschen, die sehen, was man braucht und was zu tun ist:
Danke allen, die auf vielfältige Art und Weise in Krisenzeiten mitmachen, diese zu bewältigen, und
denen, die zu allen Zeiten im Ehrenamt mitarbeiten, danke für dieses Miteinander.
Allerdings: Verzichten können und sich einschränken zum Wohle der Allgemeinheit ist eine Haltung, die nicht so recht zum individualitätsgetriebenen Zeitgeist passen will so der Hochdorfer Bürgermeister in seiner Haushaltsrede, und da, Herr Kuttler, kann man Ihnen absolut zustimmen.
Auch Politiker dienen da nicht unbedingt als Vorbild. Ich würde das noch deutlicher formulieren: wir sind geprägt vom Wohlstand, die Bereitschaft zu Solidarität nimmt ab, Unrechtsbewusstsein ist
wenig vorhanden. Vielmehr wird fleißig und laut geschimpft, gefordert, eine Lobby bedient und der Anschein erweckt: nix gelernt in Krisenzeiten.
Wo ich nicht mit Ihnen übereinstimme: die Punkte, mit denen man in Summe keinen Staat machen kann. Verwaltung und Gemeinderat wissen Bescheid über finanzielle, personelle und strukturelle Engpässe. Aber weiß das auch die Bürgerschaft? Sie ist zu Recht daran interessiert zu wissen, warum und ob etwas geht oder nicht. Mit regelmäßiger Information und Transparenz muss man der Politikverdrossenheit entgegentreten. Wir sind nicht allein im Krisenmodus, und wenn wir als Kommune stolpern, dann gilt eben auch hier: aufstehen, Ärmel hochkrempeln, weiter gehts.
Jammern passt nicht zu der Aufzählung, die Sie alljährlich in Ihrer Rede wiederholen und ergänzen.
Und weiter gehts in erster Linie mit dem Pflichtprogramm. Danke Frau Haller und Mitarbeitende in
der Kämmerei, dass Sie uns im Haushaltsplan die Finanzlage Hochdorfs nachvollziehbar machen und verdeutlichen, was für Pflichtaufgaben aufzuwenden ist und was für die Kür dann noch übrigbleibt.
Unsere Aufgabe ist es, die Vorschläge zu diskutieren und abzuwägen, welche Prioritäten zum Wohle Hochdorfs zu setzen sind. Und da, Herr Bürgermeister Kuttler, kann man Ihnen wieder zustimmen: „konzentrieren wir uns auf das Wesentliche und das Machbare.“
Wesentlich und quasi Paradedisziplin ist die Bildung. Damit gute Bildung gelingt, müssen Bund und
Länder deutlich mehr investieren in schulische Infrastruktur und Lehrerbildung. Aber auch wenn das ungenügend ist, müssen wir als Kommunen in Ausstattung investieren. Und für mehr
Bildungsgerechtigkeit müssen wir die Akzeptanz pädagogischer Ansätze und Prinzipien vorleben und durchsetzen. Da wurde, mit Verlaub, in Hochdorf Machbares liegengelassen. Ob frühkindlich oder schulisch, für beide gilt: teurer als Bildung ist keine Bildung, darum muss eine Gemeinde der
Unterstützung ihrer Einrichtungen Priorität einräumen.
Von Versorgung am Ort reden wir zwar – aber die Bürgerschaft hat ein Recht zu erfahren, wo wir
konkret stehen. So langsam schwindet nämlich der Glaube daran, dass Einkaufen in Hochdorf
weiterhin möglich sein wird.
Bauen und Wohnen kann nachhaltig sein. Das Abreißen von Bestandsgebäuden ist es sicher nicht,
sondern verursacht große Mengen an schwer entsorgbarem Schutt, gleichzeitig steigt der Bedarf an energieintensiv herzustellenden Baumaterialien wie Beton oder Gips. Nachdrücklich und wiederholt müssen wir in den Kommunen darauf drängen, dass die Landesregierung nicht nur Worte produziert.
Regularien und Standards muss man überprüfen, und zwar mit umgehender Wirkung. Manche
Festlegung hat uns als Gemeinde viel Zeit und damit auch Geld gekostet. Vereinfachte Verfahren und einfaches, innovatives Bauen ermöglicht bezahlbares Wohnen. Das wird die Situation sowohl für die Baubranche als auch für Bauwillige und Wohnungssuchende entspannen. Weil wir Wohnraum dringend benötigen müssen wir daran interessiert sein, dass Sanierung und alternative Bautechniken unterstützt werden. Bauträger setzen inzwischen sowohl nachhaltiges Bauen als auch Wohnformen wie Clusterwohnen erfolgreich um - für das Mittlere Feld sollen solche präferiert werden, die außerdem bereit sind, die geforderte Quote an Sozialwohnungen zu erfüllen - das Baugebiet Mittleres Feld ist groß genug, um ein eigenes Profil zu entwickeln. Beim Bauen im Innenbereich hingegen muss das Bestehende Orientierung geben.
Auf die Umsetzung der angekündigten Verbesserung des ÖPNV dürfen wir gespannt sein, und
dringendste Aufgabe ist es jetzt, die erforderlichen Haltestellen für die ab Januar 2024 konzipierten Buslinien herzustellen. Dass dadurch der Individualverkehr weniger und damit der Parkdruck in Hochdorfs Straßen geringer wird, darf bezweifelt werden. Realistisch betrachtet kann entlang mancher Straßen dann nicht mehr geparkt werden. Möglicherweise würde doch die ein- oder andere Garage fürs Auto leergeräumt, wenn man für einen Anwohnerparkausweis bezahlen muss - diese gerechtere Lösung gegenüber allen, die ihre PKW auf eigenem Grund abstellen, muss für Hochdorf zeitnah diskutiert werden.
Klima und Ökologie: wir wollen, wo immer möglich, weitere Bäume pflanzen und Bienenweiden
anlegen. Auch die Unterstützung des Tierschutzes ist ein wesentlicher ökologischer Beitrag, der uns zu Nachfragen veranlasst hat sowohl hinsichtlich des Wildtierschutzes als auch der Belange von Tierheimen. Beim genehmigten Antrag auf Anlegen eines Achtsamkeitspfades sind wir noch immer bei der gedanklichen Erarbeitung und erhoffen uns weitere wertvolle Ideen durch Bürgerbeteiligung.
Die Form von Silvesterfeiern bzw. – feuerwerken dürfte außer unter gesellschaftskritischen und
politischen sehr wohl auch unter ökologischen Aspekten betrachtet und diskutiert werden.
Quartier 2030 - für viele noch immer nur eine Worthülse. Die Entwicklung eines Altenhilfeplans für
Hochdorf mag für manche gut und wichtig sein - wir sollten jedoch endlich ein Dorfwerken starten,
wozu viele Hochdorferinnen und Hochdorfer bereits Ideen haben für Projekte, die völlig unabhängig von Vereinen sind. Benötigt werden schlicht Raum und Zeit für freies, kreatives Denken, Planen und Organisieren.
Das Jahr ist neu, die Probleme und die Aufgaben nicht. Angesichts extremen Reichtums einerseits
und extremer Armut andrerseits hat jede noch so kleine Gemeinde ihren Teil beizutragen auf dem
Weg zu einer gerechteren Gesellschaft. Wer diesen Beitrag verweigert hat nicht verstanden, was
Willy Brandt meint, wenn er sagt: „Die reichen Nationen werden nicht reich bleiben, wenn
die Armenhäuser der Menschheit wachsen.“ Unrecht wird Unfrieden befeuern und Flucht
verstärken. Gemeinsam müssen wir die Dinge zu Ende denken, ehrlich, klar, respektvoll
kommunizieren. Mit Optimismus und Zuversicht wollen wir in diesen nicht einfachen Zeiten in
Hochdorf Entscheidungen treffen und die Basis bereiten für gelingende Dorfentwicklung und gute
Dorfgemeinschaft.
Der vorgelegten Haushaltssatzung und dem Wirtschaftsplan 2023 stimmen wir vorbehaltlich der
Beratungen im Gemeinderat zu.
Im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.
Margret Messerle Karsten Rössler Beate Schmid
18.12.2022 in Fraktion
Beate Schmid 10 Jahre Gemeinderätin
Der SPD-Ortsverein Hochdorf gratuliert Beate Schmid ganz herzlich zu 10-jähriger Zugehörigkeit zum Hochdorfer Gemeinderat. Beate Schmid wurde von den Hochdorferinnen und Hochdorfern bei den letzten Gemeinderatswahlen mit einem sehr starken Stimmenergebnis wieder in den Gemeinderat gewählt. Sie ist dort nicht nur Fraktionsvorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, sondern auch erste stellvertretende Bürgermeisterin von Hochdorf.
Schmids Fraktionskollege und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Hochdorf Karsten Rößler dankte Beate Schmid in der letzten Gemeinderatssitzung für deren herausragendes kommunalpolitisches Engagement. “Beate Schmids Herz schlägt für Hochdorf und die Hochdorfer Kommunalpolitik. Wir als Deine Fraktionskollegen profitieren sehr von Deinem kommunalpolitischen Gespür und Deiner kommunalpolitischen Erfahrung”, so Rößler. Beate Schmid orientiere ihre Entscheidungen im Rat stets am Wohl unserer Gemeinde und der Hochdorferinnen und Hochdorfer. “Du bist bürgernah und nimmst Dir Zeit für die Anliegen der Menschen in unserem Ort", hob Rößler weiter hervor. Dabei halte Beate Schmid aber nicht einfach nur ihr Fähnchen in den Wind. Willi Brandt sagte einmal, ”Der Respekt vor dem mündigen Bürger verlangt, dass man ihm Schwierigkeiten nicht vorenthält." Genau nach diesem Prinzip handele Beate Schmid, auch wenn sie sich damit nicht immer bei jedem beliebt mache, so Rößler weiter.
Auch Fraktionskollegin Margret Messerle dankte Beate Schmid und und hob die rundum angenehme Zusammenarbeit mit Beate Schmid in der Fraktion hervor. “Es passt bei uns auch menschlich. Wir handeln nicht nur die Tagesordnungen ab, sondern haben auch darüber hinaus gute Unterhaltungen auf unseren Sitzungen", so Margret Messerle.
Auch Bürgermeister Kuttler dankte Beate Schmid für ihr langjähriges Engagement in der Hochdorfer Kommunalpolitik und überreichte ihr die Ehrenurkunde des Baden-Württembergischen Städte- und Gemeindetags.
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