03.07.2020 in Fraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Beschluss des Gemeinderats vom 30.06.2020 zum Thema Ganztagsschule

 

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung mit 2/3-Mehrheit den Beschluss zur Durchführung eines Bürgerentscheids zum Thema Ganztagsschule zurück genommen.

Der neu gewählte Gemeinderat hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv mit der Thematik beschäftigt, sich Zeit zur Diskussion genommen und die vielseitigen Aspekte des Themas abgewogen. Im Ergebnis kam die ganz überwiegende Mehrheit zur Erkenntnis, dass der vorgesehene Bürgerentscheid aus verschiedenen Gründen nicht mehr haltbar war und das gesamte Thema Ganztagsschule sozusagen auf „null“ gesetzt werden sollte:

  1. Dem Beschluss, der dem Kompromiss des GR mit der Elterninitiative folgte, und einen Bürgerentscheid vorsah, wurde von keiner Seite entsprochen. Nach mehr als zwei Jahren sind keine Konzepte für eine Ganztagsschule und auch nicht für eine Schulkindbetreuung gemäß dem Beschlusstext entwickelt worden. Es gab somit nichts, worüber die Bürgerinnen und Bürger hätten abstimmen können.
  2. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen bzw. die Vorgaben der Kultusverwaltung haben sich seit erstmaliger Fassung des Beschlusses über die Einführung einer verbindlichen Ganztagsschule in 2017, und seit Fassung des Beschlusses in 2018 über die Durchführung eines Bürgerentscheids immer wieder verändert. So war die für den Bürgerentscheid vorgesehene Abstimmung über das Modell einer verbindlichen Ganztagsschule bereits überholt, da mittlerweile wieder die Einrichtung einer Wahlganztagsschule und evtl. sogar die Verknüpfung von Wahlganztagsschule und Schulkindbetreuung finanziell gefördert stattfinden kann, was bei Fassung des Beschlusses noch nicht möglich war. Insofern wäre es vollkommen kontraproduktiv, hier verschiedene Konzepte gegeneinander auszuspielen.
  3. Der jetzige Stand nach dem kürzlich gefassten Beschluss entspricht exakt der Forderung der Elterninitiative, nämlich der Rücknahme des Beschlusses über die Einführung einer verbindlichen Ganztagsschule aus dem Jahr 2017. Insofern hat der Gemeinderat der ursprünglichen Forderung der Elterninitiative mit seinem Beschluss nun zu 100% entsprochen. Ein Bürgerentscheid war nicht mehr notwendig.
  4. Mit seinem nun gefassten Beschluss will der Gemeinderat zur allgemeinen Befriedung der Situation in Hochdorf beitragen. Auch deshalb war es sinnvoll, alle bisher gefassten Beschlüsse zurückzunehmen und die ganze Thematik auf „null“ zu setzen. Damit hat der Gemeinderat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Grundschule, die Elternschaft und die Schulkindbetreuung gemeinsam einen Neuanfang schaffen und gemeinsam die zukünftige Schulentwicklung unter Berücksichtigung pädagogischer Gesichtspunkte gestalten können – soweit dies von diesen Akteuren gewünscht ist. Schule und Schulkindbetreuung gegeneinander zu positionieren ist im Hinblick auf die Erreichung des bestmöglichen Ergebnisses für die Hochdorfer Schulkinder kontraproduktiv. Auch die Hochdorfer Verwaltungsspitze sollte nunmehr hieran mitwirken.

Aus alldem sehen wir in dem gefassten Beschluss für alle Beteiligten eine gute Chance für einen gemeinsamen Neuanfang auf Augenhöhe.

Ihre SPD-GemeinderätInnen

Beate Schmid – Margret Messerle – Karsten Rößler

19.12.2019 in Fraktion

Weihnachtsgrüße der SPD-Gemeinderatsfraktion

 

Weihnachten naht, und man stellt sich jedes Jahr dieselben Fragen.
Wo ist Frieden?
Wo ist Freiheit?
Wo ist Gerechtigkeit?
Wo ist ausreichend gesorgt für die menschlichen Grundbedürfnisse?
Wo ist Zeit, Verständnis, Achtung, Respekt und Mitgefühl füreinander?


Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns. Für Ihr Vertrauen danken wir Ihnen, liebe Hochdorfer Mitbürgerinnen und Mitbürger, und wünschen ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes, gesundes Jahr 2020!


Herzlichst, Ihre SPD-Gemeinderatsfraktion
Margret Messerle – Karsten Rößler – Beate Schmid

17.12.2019 in Fraktion

Gemeinderat aktuell: Haltung der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Thema Bergdorf/Flüchtlinge

 

In der heutigen Sitzung des Hochdorfer Gemeinderats (17.12.2019) hatte das Gremium über die Erteilung des kommunalen Einvernehmens zur Verlängerung der Baugenehmigung für das „Bergdorf“ in Hochdorf zu entscheiden. Die Hochdorfer SPD-Fraktion hat geschlossen für die Erteilung des kommunalen Einvernehmens gestimmt. Nachfolgend erläutern wir Ihnen unsere Beweggründe für unsere Entscheidung, die wir in Teilen auch so in der Sitzung vorgetragen haben.

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