15.03.2021 in Fraktion

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Beate Schmid zum Haushalt 2021

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sehr geehrte Damen und Herren !

Was sind die wesentlichen Änderungen im Vergleich zum letzten Jahr? Trump ist weg, die Pandemie ist da. Zum Jahr 2020 ist alles gesagt. Ziele sind längst formuliert, Anträge bereits in den vergangenen Jahren gestellt hinsichtlich Digitalisierung, Mobilität und ÖPNV, Klimaschutz und bezahlbarem Wohnraum. Jetzt müssen wir den Blick auf die Umsetzung richten. Unsere aktuellen Krisen sind allesamt menschengemacht, daran waren wir  - mehr oder weniger – alle beteiligt.

Es ist auch für uns in Hochdorf Aufgabe, aus der Krise zu lernen, die richtigen Schlüsse zu ziehen und die Frage zu stellen: Wie wollen wir leben, was ist uns für Hochdorf wichtig?

Wir haben momentan reichlich Zeit zu überlegen, was vor der Pandemie gut war und was nicht, was sinnvoll ist, erhalten zu werden: manches ganz sicher nicht, wenn wir es ernst meinen mit Klimaschutz und dem Erhalt der Biodiversität.

Auch in Hochdorf werden wir von Änderungen betroffen sein und müssen lernen, den Begriff der Transformation nicht zu fürchten, sondern es als Chance verstehen,  wenn uns sowohl gesellschaftlich als auch wirtschaftlich neue Wege bevorstehen. Keine Entwicklung ist keine Option.

Unsere Entscheidungen müssen sozial, nachhaltig, ökologisch und ökonomisch vertretbar sein. Es gibt für Hochdorf sehr konkrete Planungen und angedachte Projekte.

Wir wollen das Mögliche umsetzen und auch die Grenzen erkennen. Wir wollen Probleme ehrlich benennen, erklärte kommunale Ziele miteinander verfolgen und nach Kräften voranbringen. Über allem muss das Wohl der gesamten Bevölkerung stehen, nicht individuelle Ansprüche auf maximale Bedürfnisbefriedigung.

Im Bereich Bauen und Wohnen wurden primär die Voraussetzungen geschaffen für Wohnen im Eigenheim. Es gibt aber einen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, der aufgrund unterschiedlichster persönlicher Situationen nur durch Mietwohnungen und nur im Geschosswohnungsbau gedeckt werden kann.

Wir befassen uns schon sehr lange mit dem Gebiet Obeswiesen-Mittleres Feld, das ist an keiner Stelle einfach und doch so bedeutsam für Hochdorf. Wir wollen keinen Flächenfraß, andrerseits aber auch nicht zu hoch bauen, das mutet an wie  die unlösbare Aufgabe vom Waschen, aber nicht nass machen. Wir sollten zum gefassten Entschluss stehen in der Überzeugung, lang bestehende Bedarfe endlich abzudecken und das bevorstehende weitere Planverfahren angehen mit dem festen Willen, etwas Gutes zu entwickeln. Unser Anspruch muss sein, ein charmantes, ansprechendes, innovatives  Hochdorfer Quartier für eine ganz gemischte Bewohnerstruktur entstehen zu lassen. Es soll Möglichkeiten bieten sowohl für Individualität als auch für Gemeinschaft. Hier ist genossenschaftlicher Wohnungsbau vorstellbar. Die Chance ist da, einen frischen Ansatz zu wählen, optimistisch und  zukunftsorientiert. Die gegenseitige  Abhängigkeit von Bevölkerungszahl und Infrastruktur ist uns sehr bewusst und es darf keine Zeit mehr verloren werden, um die Versorgung der Hochdorfer zu sichern. Dazu gehört auch, dem Gewerbe in Hochdorf den entsprechend notwendigen Raum zu geben, schließlich hängen daran auch Arbeitsplätze.

Wenn der Plan Obeswiesen-Mittleres Feld in die Realisierungsphase geht, gibt es keine Notwendigkeit, über weitere neue Baugebiete nachzudenken. Es wird Möglichkeiten geben, innerorts durch angemessenes, behutsames Vorgehen Wohnraum zu schaffen, kleine Quartiere zu entwickeln und dabei das dörfliche Ortsbild zu erhalten und zu bewahren.

Der innerörtliche Verkehr, der Durchfahrtsverkehr und der ruhende Verkehr sind weiterhin Grund für Unzufriedenheit.

Die Ortsdurchfahrt Hochdorf sollte im Grunde so unattraktiv wie möglich sein, man muss nicht so schnell und ungehindert wie möglich fahren können, auch nicht wir selber als Hochdorfer Bürger. Es wird zu Recht beobachtet, dass ohne Not zu viel gefahren wird, es wird aber vor allem zu schnell gefahren.

Für das Lkw-Durchfahrtsverbot ist sicher förderlich, wenn endlich das Tempolimit in der Rosswälder Straße durchgesetzt wird. Ob an geeigneten Stellen Parkmöglichkeiten ausgewiesen werden können, ob die Fußgängerampeln parallel geschaltet werden können, ob entlang der Kirchheimer Straße Radsicherheitsstreifen markiert werden können soll dringend mit der zuständigen Verkehrsbehörde erörtert werden.  Solche Maßnahmen erhöhen die innerörtliche Sicherheit und hemmen den Durchgangsverkehr. Zur Ordnung des ruhenden Verkehrs regen wir eine klare Parkregelung an für die Straßen mit großem Parkdruck. Unverständlicherweise hebelt Hochdorf die gültige Straßenverkehrsordnung aus, indem grundsätzlich nicht gegen Parken entgegen der Fahrtrichtung vorgegangen wird. Zu viele Garagen werden in unzulässiger Weise zweckentfremdet. Durch beidseitiges Parken werden die Durchfahrten für Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge, Müllfahrzeuge und den Winterdienst unnötig und in gefährdender Weise behindert, Begegnungsverkehr ist nicht einmal mit Fahrradfahrern möglich.

Den Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist ein guter Zustand der kommunalen Liegenschaften, Flächen und der Infrastruktur wie auch unserer Natur und Umwelt ein großes Anliegen. In dieser Zeit wird grundsätzlich und an vielen Stellen einfach sichtbarer, dass die Bewahrung der Natur, die wir momentan als einzige Quelle von Erholung ganz selbstverständlich in Anspruch nehmen, uns bei allen angesprochenen Themen immer  übergeordnet begleiten muss: mit allen Entscheidungen sollen nachhaltige Ziele verfolgt werden, seien es Pflanzgebote, die begrünten Flachdächer, das Anlegen von ökologisch wertigen Grünflächen, von Radwegen,  die Verpflichtung zur Nutzung alternativer Energien und Maßnahmen zu Luftreinhaltung und Lärmschutz. In diesem Sinne wollen wir auch beantragen, ständig nach Möglichkeiten zu suchen, unser Hochdorfer  Ökopunktekonto zu verbessern. Wir regen an, gemeinsam und kreativ Ideen zu entwickeln, als identitätsstiftende Maßnahmen geeignete Projekte zu recherchieren, die wir in Hochdorf auch durch gemeinsames Anpacken umsetzen können, sei es am Bach, im Wald oder auf den Streuobstwiesen.

Zurück zur Frage, wie wollen wir leben, was ist uns für Hochdorf wichtig?

Wenn wir uns mit unserem Heimatort identifizieren, dann werden wir hier nicht nur schlafen nach Feierabend, sondern miteinander leben, uns einbringen an der Stelle, wo wir gebraucht werden. An manchen Stellen müssen wir möglicherweise ein Stück Selbstverständlichkeit und  Bequemlichkeit, einen Teil unserer Erwartungen, opfern.

Albert Camus hat klare Worte: „Die Freiheit besteht in erster Linie nicht aus Privilegien, sondern aus Pflichten.“

Von uns allen verlangt das Jahr 2021, dass wir noch mehr, noch länger und noch konsequenter durchhalten, aushalten, zusammenhalten – für gute und gesunde Zukunftsperspektiven unseres gemeinsamen Lebens, nicht nur  in Hochdorf.

Danken wollen wir Frau Haller, die den Haushalts- und Wirtschaftsplan in bewährter Weise erstellt, kommentiert und erläutert hat. Wir stimmen vorbehaltlich der Beratungen im Gemeinderat zu.

Im Namen der  SPD-Gemeinderatsfraktion bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit.

Margret Messerle – Karsten Rößler - Beate Schmid

 

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03.03.2021 in Fraktion

SPD-Gemeindertsfraktion zum Tag der Artenvielfalt

 

Am heutigen Tag der Artenvielfalt wollen wir als Hochdorfer SPD auf unsere diesjährigen Haushaltsänträge für mehr Biodiversität in Hochdorf hinweisen. In der letzten Sitzung des Gemeinderats hat die SPD-Fraktion einen weitreichenden Antrag für mehr Biodiversität und Artenschutz in Hochdorf eingereicht. Beschlossen wurde insbesondere, die Erarbeitung eines “Achtsamkeitspfads“, der Wissen und Bewusstsein für die örtlichen Ökosysteme und bewusstes Naturerlebnis vermitteln soll. Außerdem sollen Handlungsempfehlungen für private Wiesen und Gärten für mehr Artenvielfahlt erarbeitet werden.
Artensterben ist nicht nur ein Problem in der großen weiten Welt, sondern auch hier bei uns lokal vor Ort. Wir als SPD setzen uns für den Erhalt der Arten ein.

03.07.2020 in Fraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Beschluss des Gemeinderats vom 30.06.2020 zum Thema Ganztagsschule

 

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung mit 2/3-Mehrheit den Beschluss zur Durchführung eines Bürgerentscheids zum Thema Ganztagsschule zurück genommen.

Der neu gewählte Gemeinderat hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv mit der Thematik beschäftigt, sich Zeit zur Diskussion genommen und die vielseitigen Aspekte des Themas abgewogen. Im Ergebnis kam die ganz überwiegende Mehrheit zur Erkenntnis, dass der vorgesehene Bürgerentscheid aus verschiedenen Gründen nicht mehr haltbar war und das gesamte Thema Ganztagsschule sozusagen auf „null“ gesetzt werden sollte:

  1. Dem Beschluss, der dem Kompromiss des GR mit der Elterninitiative folgte, und einen Bürgerentscheid vorsah, wurde von keiner Seite entsprochen. Nach mehr als zwei Jahren sind keine Konzepte für eine Ganztagsschule und auch nicht für eine Schulkindbetreuung gemäß dem Beschlusstext entwickelt worden. Es gab somit nichts, worüber die Bürgerinnen und Bürger hätten abstimmen können.
  2. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen bzw. die Vorgaben der Kultusverwaltung haben sich seit erstmaliger Fassung des Beschlusses über die Einführung einer verbindlichen Ganztagsschule in 2017, und seit Fassung des Beschlusses in 2018 über die Durchführung eines Bürgerentscheids immer wieder verändert. So war die für den Bürgerentscheid vorgesehene Abstimmung über das Modell einer verbindlichen Ganztagsschule bereits überholt, da mittlerweile wieder die Einrichtung einer Wahlganztagsschule und evtl. sogar die Verknüpfung von Wahlganztagsschule und Schulkindbetreuung finanziell gefördert stattfinden kann, was bei Fassung des Beschlusses noch nicht möglich war. Insofern wäre es vollkommen kontraproduktiv, hier verschiedene Konzepte gegeneinander auszuspielen.
  3. Der jetzige Stand nach dem kürzlich gefassten Beschluss entspricht exakt der Forderung der Elterninitiative, nämlich der Rücknahme des Beschlusses über die Einführung einer verbindlichen Ganztagsschule aus dem Jahr 2017. Insofern hat der Gemeinderat der ursprünglichen Forderung der Elterninitiative mit seinem Beschluss nun zu 100% entsprochen. Ein Bürgerentscheid war nicht mehr notwendig.
  4. Mit seinem nun gefassten Beschluss will der Gemeinderat zur allgemeinen Befriedung der Situation in Hochdorf beitragen. Auch deshalb war es sinnvoll, alle bisher gefassten Beschlüsse zurückzunehmen und die ganze Thematik auf „null“ zu setzen. Damit hat der Gemeinderat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Grundschule, die Elternschaft und die Schulkindbetreuung gemeinsam einen Neuanfang schaffen und gemeinsam die zukünftige Schulentwicklung unter Berücksichtigung pädagogischer Gesichtspunkte gestalten können – soweit dies von diesen Akteuren gewünscht ist. Schule und Schulkindbetreuung gegeneinander zu positionieren ist im Hinblick auf die Erreichung des bestmöglichen Ergebnisses für die Hochdorfer Schulkinder kontraproduktiv. Auch die Hochdorfer Verwaltungsspitze sollte nunmehr hieran mitwirken.

Aus alldem sehen wir in dem gefassten Beschluss für alle Beteiligten eine gute Chance für einen gemeinsamen Neuanfang auf Augenhöhe.

Ihre SPD-GemeinderätInnen

Beate Schmid – Margret Messerle – Karsten Rößler

Newsticker

12.05.2021 18:22 Es bleibt viel zu tun für eine gerechtere und durchlässigere Gesellschaft
Der Armuts- und Reichtumsbericht zeigt: Die SPD hat in dieser Koalition viel erreicht. Aber für einen wirklichen Richtungswechsel brauchen wir andere Mehrheiten. „Was uns die Corona-Pandemie wie unter einem Brennglas vor Augen geführt hat, belegt der neue Armuts- und Reichtumsbericht jetzt mit harten Zahlen: Die Lebensverhältnisse in unserer Gesellschaft entwickeln sich immer weiter auseinander. Gerade

09.05.2021 18:27 AUS RESPEKT VOR DEINER ZUKUNFT
Wir wollen ein starkes, soziales Land für uns alle – mit Respekt voreinander und ein „Füreinander“ in ganz Europa. Zukunft wird jetzt gemacht. Wie wir morgen leben, entscheidet sich hier und jetzt. Wir sehen gerade: Eine starke Gesellschaft für alle, ein zupackender und effektiver Staat, öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung, eine kraftvolle Wirtschaft,

07.05.2021 07:48 50 Jahre Städtebauförderung – eine Erfolgsgeschichte weiterentwickeln
Seit 50 Jahren eine Erfolgsgeschichte: Die von der ersten sozialliberalen Koalition begonnene Städtebauförderung ist unverzichtbarer Bestandteil kommunaler Stadtentwicklung. Es war immer eine Stärke des Programms, dass unter dem Dach der Städtebauförderung die Entscheidungen vor Ort getroffen worden sind. Auf diesem Weg haben mittlerweile 3.900 Kommunen eine Zukunftsperspektive entwickeln können. Genau diese Dynamik gilt es während

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