Nachrichten zum Thema Landespolitik

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23.09.2025 in Landespolitik

Bezahlbares Wohnen statt Stillstand!

 

Wenn schon die Hälfte deines Einkommens für Miete draufgeht, bleibt für Urlaub, Kino oder Restaurant kaum noch was übrig. Nirgendwo ist der Wohnungsmarkt so angespannt wie in Baden-Württemberg – allein über 200.000 sozial geförderte Wohnungen fehlen!
Damit sich das ändert, braucht’s endlich echte Impulse von der grün-schwarzen Landesregierung. Damit sich das dreht, muss die Landesregierung endlich die richtigen Impulse setzen. Und das heißt: Schluss mit dem grün-schwarzen Stillstand. Und rauf mit der Wohnraumförderung und rauf mit dem Mieterschutz.
Wir als SPD fordern:
Aufstockung der Fördermittel: 1 Euro aus dem Land für 1 Euro aus dem Bund. Bislang wird jeder Bundeseuro nur mit 60 Cent aus der Landeskasse flankiert.
Vorteil für Familien: Streichung der Grunderwerbsteuer für Familien, die das erste Mal selbstgenutztes Wohneigentum erwerben.
Ausweitung der Mietpreisbremse: Im Bundesland mit den höchsten Mieten darf diese keine Randerscheinung sein, sondern muss überall wirksam schützen. #SPDvorOrt #spdde #spdbw #SPD #BezahlbarerWohnraum #BezahlbaresWohnen #hochdorf

31.10.2018 in Landespolitik

Endlich gemeinsam nach Außen wirken

 

Ein einfaches "Weiter so" ist nicht die richtige Antwort auf die existenzbedrohende Lage der SPD. Deshalb haben sich verschiedene Kreisvorsitzende, darunter der Vorsitzende der SPD im Kreis Esslingen, Michael Beck, dafür entschieden, ein gemeinsames Schreiben aufzusetzen, um die Partei wachzurütteln.

21.07.2012 in Landespolitik

CDU- Parteitag: „Strobl und Hauk dürfen sich nicht wegducken“

 

SPD- Generalsekretärin Mast: "Nur in Sack und Asche zu gehen reicht nicht - sie standen die ganze Zeit an der Seite von Mappus."

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Newsticker

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

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