Nachrichten zum Thema Bundespolitik
05.03.2013 in Bundespolitik
Bundestagskandidat
Michael Wechsler tritt für den Wahlkreis Esslingen an
04.07.2012 in Bundespolitik
Abstimmung über ESM und Fiskalpakt—Gabriel: Merkels Regierungshandeln dilettantisch
Am Freitagabend wurden der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Fiskalpakt, der die Länder Europas auf mehr Spardisziplin verpflichtet, im Bundestag debattiert. Beide Gesetzesvorhaben wurden mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet. Zuvor lieferten sich die Fraktionen in der Aussprache einen intensiven Schlagabtausch.
30.06.2012 in Bundespolitik
Ramsauer gräbt dem Plochinger Hafen das Wasser ab
Der Bundesverkehrsminister und die schwarz-gelbe Koalition wollen weiterhin die wirtschaftlich wichtige Modernisierung des Neckars und die Verlängerung aller 27 Neckarschleusen bis Plochingen verhindern. „Damit gräbt Ramsauer dem Plochinger Hafen das Wasser ab und gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze in der Region Esslingen“, erklärt Karin Roth, Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Esslingen.
Newsticker
25.02.2021 20:51 Ein herber Rückschlag für alle Beschäftigten in der Altenpflege
Die kirchlichen Arbeitgeber haben einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag und damit eine bessere Bezahlung verhindert. Das ist ein herber Rückschlag für alle Beschäftigten in der Altenpflege. Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Wir alle wissen: Die Situation vieler Beschäftigter in der Altenpflege ist seit Jahren von Überlastung und Personalmangel geprägt. Gute Pflege braucht aber gute Arbeitsbedingungen und
24.02.2021 19:15 Manöver von Grünen und FDP behindert die Bekämpfung von Hasskriminalität
Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Gesetz zur Regelung der Bestandsdatenauskunft erneut zu verhandeln. Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben Mitte Februar 2021 im Bundesrat das dringend notwendige Gesetz ausgebremst, so dass es weiterhin nicht in Kraft treten kann. „Durch ihre Blockade des Gesetzes zur Regelung der Bestandsdatenauskunft verhindern Grüne und
24.02.2021 19:00 Sport-Allianz “Mit Schwung und Bewegung raus aus der Pandemie“
Sport und Bewegung sind für eine Gesellschaft unverzichtbar. Und wo geht das besser als in unseren Sportvereinen? Das Bundesgesundheitsministerium muss zusammen mit dem Bundesinnenministerium aktiv werden, um die Menschen zum (Wieder-)Eintritt in die Vereine zu ermutigen. Dieses Anliegen wird auch mit Beschluss der Sportministerkonferenz vom 22. Februar 2021 unterstützt. „Sportvereine in Deutschland verzeichnen durch COVID-19
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